Volksabstimmung vom 25. September:  Klares JA zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft!



Vorstosspaket für eine Grüne Wirtschaft eingereicht!

Der beste Abfall ist jener, der gar nicht erst anfällt. Mit einem Paket von sechs Vorstössen verlangt die Grüne Fraktion, dass im Kanton Bern ein Wechsel beim Umgang mit Abfall und Entsorgung stattfindet: Nach dem ökonomischen Prinzip der Kreislaufwirtschaft ist Abfall ein Rohstoff – die eingesetzten Rohstoffe werden wieder möglichst vollständig in den Produkti­onskreislauf zurückgeführt. Ich habe alle sechs Vorstösse mitunterschrieben - für einen davon bin ich als Sprecher der grünen Fraktion federführend:

Motion "Den kantonalen Sachplan Abfall überarbeiten - und insbesondere mehr tun, um Abfall zu vermeiden"

Weitere Informationen 

 


Überraschung im Grossen Rat:         Ja zur Kulturland-Initiative und Ja zum Kompromiss-Gegenvorschlag!

"Ganz knapp, mit 72 zu 70 Stimmen bei 9 Enthaltungen, sagte das Kantonsparlament am Mittwoch Ja zur Mitte 2014 eingereichten Initiative, welche einen möglichst griffigen Schutz des Kulturlands will.

Dies, nachdem etwa Grossrat Bruno Vanoni von den Grünen gesagt hatte, der Gegenvorschlag sei gut. Die Initiative verdiene aber auch Unterstützung..."

 

Weitere Informationen: zum Beispiel in der "Berner Zeitung"


Dringliche Motion zur Rettung des Polit-Forums Käfigturm einstimmig gutgeheissen

... mit Unterschriften aus allen im Grossen Rat vertretenen Parteien!

 

Weitere Informationen: zum Beispiel im "Bund"

Detaillierte Informationen in der Rubrik: Aktuell im Grossen Rat

 


Dringliche Interpellation gegen den Ausbau der Bolligenstrasse

Zusammen mit meiner grünen Fraktionskollegin Simone Machado Rebmann habe ich am 14. April eine Interpellation mit kritischen Fragen zum Ausbau der Bolligenstrasse (Wankdorf - Rothuskreisel/Ostermundigen) und weiteren Strassenausbau-Grossprojekten (Wankdorf - Muri / Wankdorf - Grauholzautobahn bis Kirchberg) eingereicht - mit dem Antrag auf dringliche Behandlung:

Und seit dem 19. Oktober ist die Antwort des Berner Regierungsrates da: hier klicken


 

öV fördern statt Strassen bauen!

Mein Rückblick aus grüner Sicht auf die Märzsession 2015

"Investitionen in den Ausbau des Bahnhofs Bern statt in neue Autostrassen": Mit dieser Forderung haben die Grünen Kanton Bern schon im Vorfeld der Märzsession auf eine heikle verkehrspolitische Weichenstellung aufmerksam gemacht. Es ging um die Frage, wie das Geld, das im Investitionsspitzenfonds für das Tram Region Bern reserviert gewesen war, nach dem Volks-Nein zu diesem Projekt anderweitig eingesetzt werden soll. Der Entscheid musste unter Zeitdruck gefällt werden, weil der Investitionsspitzenfonds gemäss früheren Grossratsbeschlüssen per Ende März aufgelöst werden musste. Mehr dazu und zu weiteren Traktanden der Märzsession im Rückblick, den ich für die Grünen Kanton Bern verfasst habe. Weitere Themen:

- Kredite für Kinderschutz (KESB) und unbegleitende minderjährige Asylsuchende (UMA) verteidigt

- Richterin mit reicher Gerichtserfahrung gewählt

- erfolgreiche Vorstösse für ärztliche Weiterbildung und bedrohte Bahnlinie unterstützt

- gegen bürgerliche Forderung nach Beinahe-Verdopplung der Militärausgaben angetreten...

 


  

Frühere Sessionen im Überblick:

Tierversuche, Kultur und bürgerliche Machtdemonstration für Sparmassnahmen

Ein Kreditantrag für ein neues Universitäts-Gebäude hat mich in der Januarsession 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass auch im Kanton Bern mit öffentlichen Geldern viele Tierversuche durchgeführt werden. Meine Antwort auf diese Problematik: ein Vorstoss, der neben den Grünen auch von SP-, glp- und EVP-Grossräten unterstützt wird. Mehr Infos in der Rubrik Vorstösse.


Insgesamt stand die Januarsession jedoch im Zeichen von drei anderen Themen:

  • Richtlinien des Regierungsrates über seine Politik in den nächsten Jahren,
  • Abstriche bei der Denkmalpflege im Rahmen der Kulturstrategie,
  • bürgerliche Machtdemonstration für unsoziale Sparmassnahmen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung (siehe Medienmitteilung)

"Bis jetzt haben wir alles verloren", meinte eine grüne Ratskollegin im Verlauf der kontroversen Debatten....

... Aber wir Grünen lassen uns nicht unterkriegen: Wir sammeln Unterschriften für ein Referendum und bald auch für eine kantonale Volksinitiative ...

Mit einem Referendum gegen die Abstriche bei der Prämienverbillligung sorgen wir dafür, dass das Volk das letzte Wort erhält: zur schmerzhaftesten aller neulich beschlossenen Sparmassnahmen. Weitere Informationen

Rückblick auf die Novembersession '14

Die Novembersession 2014 endete mit einer betrüblichen Budgetdebatte. Die bürgerliche Mehrheit beharrte auf unsozialen Sparmassnahmen (weniger Prämienverbilligung für arme Familien und Einzelpersonen), obwohl dies angesichts der verbesserten Finanzlage des Kantons gar nicht mehr nötig gewesen wäre. www.be.ch/gr

In der Novembersession 2014 habe ich zwei Vorstösse eingereicht:

  • zur Förderung des öffentlichen Verkehrs nach dem NEIN zum Tram Region Bern
  • für die Prüfung der innovativen Idee der Zeitvorsorge

Detaillierte Informationen in der Rubrik Vorstösse

Und ausserdem:

Im Grossen Rat des Kantons Bern bin ich seit Sommer 2014 als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

Weitere Informationen


Vereidigung als Berner Grossrat



"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch   öko - logisch!"


Mit diesem Slogan bin ich zu den Grossratswahlen 2014 angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

  • 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
  • Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
  • Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen