Die Septembersession hat begonnen

Das Programm der Septembersession wird auf der Webseite des Grossen Rats des Kantons Bern aufgeschaltet. www.be.ch/gr  - die Beratungen werden auf einer Tonspur live übertragen.


Informationen über neu eingereichte und hängige Vorstösse

Zum Beispiel:

  • Parlamentarische Initiative: Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern
  • Dringliche Interpellation: Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris?
  • Anfrage zum aktuellen Lehrpersonen-Mangel (in der Junisession eingereicht und bereits vom Regierungsrat beantwortet)

Für detaillierte Informationen, siehe Startseite



Rückblick auf die Märzsession

siehe Startseite 



Rückblick auf die Sparsessionen:

NEIN zu unsinnigen Abbaumassnahmen

Nach unsinnigen Steuersenkungen für Motorfahrzeuge mit grossem Schadstoffausstoss und für den Handel mit Liegenschaften

und wegen bürgerlichen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen für Grossfirmen und Grossverdiener hat der Regierungsrat am 28. Juni 2017 ein Paket von Abbaumassnahmen präsentiert: das so genannte Entlastungspaket 2018

 

Der Grosse Rat hat darüber in der Novembersession 2017 beraten (und gleichzeitig auch über Steuersenkungen primär für Grossfirmen und massive Kürzungen bei der Sozialhilfe).

 

Die Grünen Kanton Bern haben verschiedene schädliche Abbaumassnahmen bekämpft. Siehe Stellungnahme 

 

Persönlich habe ich von Anfang an NEIN  gesagt zur Streichung der Kantonsbeiträge an die Bio-Gartenbauschule Hünibach! Der Grosse Rat hat diese Sparmassnahme glücklicherweise abgelehnt. Dies nicht zuletzt dank einer Petition, die von mehr als 35'000 Personen unterschrieben worden war:

https://rettet-die-gsh.ch

In der Septembersession habe ich als Miturheber eine Finanzmotion von Andrea de Meuron (Grüne, Thun) unterschrieben, die den Verzicht auf die Sparmassnahme bei der Bio-Gartenbauschule Hünibach verlangt. Die Motion wurde vom Grossen Rat in der Novembersession 2017 mit knapper Mehrheit angenommen.


Neu eingereichte überparteiliche Motion: Benchmarks auch für die Gemeinden - Sparen am rechten Ort

Zusammen mit Miturhebenden aus BDP, glp, EVP, FDP und SP habe ich am letzten Tag der Dezembersession eine Motion mit folgender Forderung eingereicht:

Der Regierungsrat wird beauftragt, zur Förderung eines sparsamen Einsatzes öffentlicher Mittel und einer effizienten Erfüllung der Kantons und Gemeindeaufgaben:

 

1.     den von 2000 bis 2009 erstellten bernischen «Gemeindevergleich» mit den vorliegenden Daten aus der Gemeindefinanzstatistik für das zuletzt erfasste Jahr nachzuführen,

 

2.     dieses Benchmarking künftig jährlich zu aktualisieren und

im Lichte der Erfahrungen mit den Benchmark-Analysen auf Kantonsebene zu einem aussagekräftigen Instrument für die bernischen Gemeinden weiterzuentwickeln.

Die Motion im Wortlaut:

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Benchmark_Motion_7.12.2017.pdf
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Einige persönliche Vorstösse im Rückblick:


Motion zur Förderung von Biobauernbetrieben und Biodiversität in Postulatsform angenommen

In der Septembersession 2017 hat der Grosse Rat meinen Vorstoss "Berner Bio-Offensive 2020 und Biodiversitätsförderung - auch auf kantonseigenem Land" angenommen: zum Teil in der verbindlichen Form der Motion, zum Teil abgeschwächt zu einem Postulat: Detaillierte Informationen 


Mühe mit dem Tabuthema "Konflikte zwischen Lehrpersonen und Schulleitungen" - nur eine Stimme fehlte für eine annehmende Mehrheit!

Mit einer Stimme Mehrheit hat der Grosse Rat in der Septembersession 2017 meinen Vorstoss abgelehnt, der zur Stärkung des pädagogischen Dialogs mehr "neutrale Vermittlung bei Konflikten zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen"  gefordert hat. Die Erziehungsdirektion hat dazu immerhin ein Merkblatt publiziert; sie will diesbezüglich noch Verbesserungen prüfen. Detaillierte Informationen 


Übersicht über alle meine persönlichen Vorstösse - siehe separate Rubrik:


Postulat: Stärkung der Komplementärmedizin an der Universität Bern: Teilerfolg!

Mit 66 gegen 65 Stimmen hat der Grosse Rat am 4. September 2017 den ersten Punkt eines Vorstosses gutgeheissen, den ich zusammen mit Andrea Zryd (SP) und Christine Gerber (SVP) sowie Mitunterzeichenden aus der Fraktion der Grünen und der EVP eingereicht hatte. Der gutgeheissene Teil des Postulats lautet:

Die Komplementärmedizin an der Universität Bern stärken – auch als flankierende Massnahme zum Ausbau der Medizin- und Pharmazie-Studienplätze

Der Regierungsrat wird beauftragt, via Leistungsauftrag oder andere geeignete Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Komplementärmedizin an der Universität Bern den ihr gemäss Verfassung und Nachfrage zustehenden Stellenwert erhält, und zwar insbesondere durch (...) die Erweiterung des Lehr- und Forschungsauftrags des Instituts für Komplementärmedizin (IKOM) um den heute noch fehlenden Fachbereich der Phytotherapie (Pflanzenheilkunde)

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Wer wie gestimmt hat
Postulat_Komplementärmedizin-an-Uni-Bern
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Junisession 2017: Knapp verloren: Kampfwahl ums  Vizepräsidium des Grossen Rats

Gemäss der traditionellen Reihenfolge, die für den Wechsel der Parteien im Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gilt, hätten die Grünen klaren Anspruch gehabt, ab Juni 2017 eine Vertretung im dreiköpfigen Ratspräsidium zu stellen. Die Grüne Fraktion hat am 27. März einstimmig mich als Kandidaten nominiert - siehe Medienmitteilung auf der Website der Grünen Kanton Bern

Doch auch die Grünliberalen (glp) hatten einen Kandidaten nominiert. Darüber haben die Berner Zeitung und der "BUND" am 1. April ausführlich berichtet (kein Aprilscherz!): die "Berner Zeitung" unter dem Titel: "Wegen der GLP ärgern sich die Grünen grün und blau" (Aprilscherz?), der "Bund" unter dem Titel: "Hickhack um den höchsten Berner" mit einer aufschlussreichen Pointe:

"Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse."

Und nun hat der Grosse Rat am 6. Juni gewählt: mit 77 Stimmen (eine mehr als das absolute Mehr) Hannes Zaugg von den Grünliberalen. Ich danke für die 73 Stimmen, die ich erhalten habe, und gratuliere meinem Konkurrenten herzlich zur Wahl.

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Argumentarium der Berner Grünen für ihren Anspruch aufs 2. Vizepräsidium des Grossen Rats 2017/18
2._Vizepräsidium_Grosser_Rat_Argumentari
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"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch   öko - logisch!"

Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

  • 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
  • Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
  • Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen

Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

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