Unglaublich, aber wahr - rechtsumkehrt:

Regierungsrat des Kantons Bern vollzieht eine abrupte Kehrtwende gegen den Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung

Im Februar hat der Regierungsrat gegenüber der zuständigen Grossratskommission noch positiv Stellung genommen - jetzt, am 20. Mai, hat er gut versteckt (in der 4. von 7 Kurzmitteilungen) in der "Kurzinformation aus dem Regierungsrat" zu journalistisch unattraktiver Zeit (Nachmittag vor zeitungslosem Feiertag) eine Absage an das Vorhaben veröffentlicht, das von einer Mehrheit des Grossen Rats schon mal befürwortet worden ist.

So lautete die positive Stellungnahme im Februar im Bericht der Grossratskommission BaK:

Die BaK hat den Regierungsrat bereits vor der Vernehmlassung eingeladen, eine Stellungnahme zur Vorlage abzugeben. In seinem Antwortschreiben äussert sich der Regierungsrat grundsätzlich positiv zur Verfassungsänderung und unterstützt die Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage.

Der Regierungsrat anerkennt, dass der Klimawandel und der Klimaschutz eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit darstellen.

Der Regierungsrat behält sich aber vor, sich im Rahmen der Vernehmlassung definitiv zu positionieren und ein abschliessendes Urteil über die Vorlage abzugeben.

Für den Regierungsrat gehen beide Varianten in die richtige Richtung, wobei er Variante 2 präferiert. Er regt aber an, in Absatz 2 und in Absatz 3 den Anpassungen an den Klimawandel ein grösseres Gewicht beizumessen und die beiden Absätze entsprechend zu ergänzen. Zudem schlägt er vor, die öffentlichen Finanzflüsse (wie sie in Variante 1 in Abs. 5 enthalten sind) in Variante 2 aufzunehmen. Bedenken äussert der Regierungsrat bei der Nennung der Jahreszahl «2050» in Absatz 2 und gibt zu bedenken, ob die konkrete Jahreszahl in der Verfassung sinnvoll ist. 


Und so tönt es am 20. Mai 2020 in der "Kurzinformation aus dem Regierungsrat":

 

Regierung will keine Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung

Der Umweltschutz ist bereits in der Kantonsverfassung formuliert und deckt implizit alle Bereiche ab, darunter auch die Klimathematik. Dies hat der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur kantonalen parlamentarischen Initiative «Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern» zuhanden der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates festgehalten. Für die Regierung stellt der Klimaschutz einen Teilaspekt des Umweltschutzes da. Damit stellt der geplante zusätzliche Artikel für die Regierung eine Konkretisierung des Verfassungsartikels 31 dar und wäre auf Verfassungsstufe nicht richtig angesiedelt.

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"Plötzlich brauchts keinen Klima-Artikel"
Lesenswerter Bericht in der Tageszeitung "DER BUND" vom 26.5.2020: "Der Verfassungsrechtler Markus Kern widerspricht."
2020.05.26_Klima-Artikel_Widerspruch_zu_
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Interessante Hintergründe zur Kehrtwende in der Zeitung ""DER BUND"

Der Regierungsrat will den Klimaschutz nun doch nicht in der Verfassung verankern. Der vorhandene Umweltschutzartikel reiche aus. Für den Rechtsexperten Markus Kern geht diese Argumentation nicht auf. Mehr dazu: www.derbund.ch


Schritte auf dem Weg zu einem griffigen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung

  • Im September 2018 - noch vor Beginn der Klimastreik-Bewegung in unserem Land - habe ich im Grossen Rat des Kantons Bern eine parlamentarische Initiative eingereicht - mit dem Titel: "Den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern"
  • In der Junisession 2019 hat der Grosse Rat diese Initiative mit 90 zu 59 Stimmen "vorläufig unterstützt" und damit der zuständigen Grossratskommission (BaK) den Auftrag gegeben, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten.
  • Am 5. Februar 2019 hat die Bau-, Verkehrs-, Energie- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rats zwei Varianten für einen Klima-Verfassungsartikel in die Vernehmlassung geschickt.
  • Bis zum 15. Mai können Parteien, Verbände, Organisationen (und ungefragt auch Privatpersonen) dazu Stellung nehmen. Die Medienmitteilung, vorgeschlagene Varianten und ein lesenswerter erläuternder Bericht ("Vortrag" genannt) sind hier auf der Website des Kantons Bern zu finden.
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Persönliche Stellungnahme zu den Vorschlägen für einen Klimaartikel in der Kantonsverfassung
Klimaschutz_in_die_Berner_Kantonsverfass
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Persönlicher Artikel in der Zeitschrift "JOURNAL" der GRÜNEN Kanton Bern zur Vernehmlassung über einen Klimaschutz-Artikel in der Berner Kantonsverfassung

 

(veröffentlicht am 16.4.2020, geschrieben Ende März 2020, also noch vor der Erarbeitung der Stellungnahme der Grünen Kanton Bern)

 

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Zum Herunterladen und Lesen - Auszug aus dem JOURNAL, April 2020, Seite 8
VORABDRUCK_JOURNAL__16.April_2020.pdf
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Wie es dazu gekommen ist: Informationen zur Vorgeschichte


Zwei Vorstösse von mir - zwei Schritte vorwärts:  mit der "Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik" und mit dem Auftrag zur Verankerung des Klimaschutzes als vorrangige Aufgabe in der Berner Kantonsverfassung


Der Verfassungsauftrag:

Nach dem Hitzesommer 2018, aber noch vor den ersten Klimastreiks, habe ich anfangs September 2018 im Grossen Rat des Kantons Bern eine Parlamentarische Initiative eingereicht, um den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe in der Kantonsverfassung zu verankern. Die mit der Prüfung der Forderung beauftragte Kommission (BAK) hat das befürwortet - und eine klare Mehrheit des Grossen Rats hat in der Junisession 2019 grünes Licht zur Ausarbeitung eines solchen Klima-Artikels gegeben.

  • Der Wortlaut der Parlamentarischen Initative "Den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern": hier lesen
  • Der vorgeschlagene Wortlaut des angestrebten Verfassungsartikels:

Art. 31a Klimaschutz (neu)

1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik.

2 Sie sorgen damit für einen gebührenden Beitrag zum Erreichen des globalen Ziels, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

3 Sie setzen ausreichende Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase um.

4 Sie stärken die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels.

5 Sie tragen dazu bei, die öffentlichen und privaten Finanzflüsse auf eine treibhausgasarme und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähige Entwicklung auszurichten.


Bericht zur Debatte im Grossen Rat im Berner Regional-TV "TeleBärn"


Als Initiant der Parlamentarischen Initiative bin ich am 20. August 2019 von einer Arbeitsgruppe der BAK angehört, zu meinen Motiven und zu meinem Formulierungsvorschlag befragt worden. Die Arbeitsgruppe hat der BAK über die Resultate der Anhörung und ihrer weiteren Abklärungen Bericht erstattet und Antrag gestellt.

Am 5. Februar hat die BaK zwei Varianten eines Klimaschutz-Artikels in die Vernehmlassung geschickt: siehe Medienmitteilung und Bericht


Weitere Informationen auf der Website der Grünen Kanton Bern:

www.gruenebern.ch


Die Erklärung

Als Reaktion auf die Forderung der Klimastreik-Bewegung, einen so genannten "Klimanotstand" auszurufen, habe ich in der Märzsession 2019 zusammen mit vier Ratskollegen aus vier andern Parteien einen Ordnungsantrag eingereicht - dies mit dem Ziel, dass der Grosse Rat zum selten genutzten Instrument der "Erklärung" greift und ein Bekenntnis zum Klimaschutz abgibt. Die vorberatende Kommission hat diese Idee befürwortet - und eine klare Mehrheit des Grossen Rats hat in der Junisession 2019 eine "Erklärung zum Klimaschutz" beschlossen.

  • Der Antrag der vorberatenden Kommission: hier lesen
  • Die beschlossene "Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik" im Wortlaut:

Präambel:

Der Grosse Rat stellt fest: Die Erwärmung des Klima- systems ist eindeutig und der menschliche Einfluss auf das Klimasystem ist klar.

1. Der Grosse Rat anerkennt seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels.

2. Der Grosse Rat ist bereit, das in seinem Einflussbereich Mögliche zu tun, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Mögliche Massnahmen werden prioritär behandelt.

3. Der Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei den zu behandelnden Geschäften be-rücksichtigen und jene Geschäfte prioritär behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen können.

4. Der Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des «Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC)», insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

5. Der Grosse Rat fordert die Regierung auf, die Bevölkerung des Kantons wiederholend über den Klimawandel, dessen Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen zu informieren, die gegen den Klimawandel ergriffen werden.

6. Der Grosse Rat appelliert auch an die Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen, die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume zu verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz zu nutzen.


Erfolgreicher Folge-Vorstoss: Klimafolgen bei allen Grossratsgeschäften abschätzen

Damit die Versprechen der grossrätlichen "Erklärung zur Klimapolitik" eingelöst werden können, habe ich am 9.9.2019 mit Unterstützung aus sechs Parteien eine Motion eingereicht: "In allen Grossratsgeschäften die Auswirkungen aufs Klima aufzeigen (Klimafolgen-Abschätzung)"

Der Regierungsrat hat sich am 4.3.2020 bereit erklärt, den Vorstoss (nur) als Prüfungsauftrag in Form eines Postulats entgegenzunehmen. Der Grosse Rat hat dem Postulat in der Junisession 2020 zugestimmt.

Detaillierte Informationen