Neu: Gastartikel in der Berner Tageszeitung "Der Bund" vom 20. April 2014:

Ehrenrettung für schnelle E-Bikes

Schnelle Elektrovelos werden zunehmend als Ärgernis dargestellt. Es ist nötig, dass die Rahmenbedingungen korrigiert werden. Zum Lesen des Artikels hier klicken


Kantonale Velo-Offensive - jetzt!

Am letzten Sessionstag vor den kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 hat der Grosse Rat den Regierungsrat mit einer kantonalen Velo-Offensive beauftragt. Das Ziel meiner Motion, die in fünf von sechs Punkten angenommen wurde: die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende erhöhen - und zwar "forciert" und besonders auch im Hinblick auf den E-Bike-Boom. Nach den Wahlen gilt es, dafür zu sorgen, dass die Velo-Offensive nun auch Schwung bekommt: auch regional und in den Gemeinden.

Die Beschlüsse des Grossen Rates

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine kantonale Velo-Offensive zu starten, um die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von E-Bikes.

Die kantonale Velo-Offensive soll namentlich folgende Elemente umfassen:

  1. Dem Unterhalt bestehender Velowege und Radstreifen wird erhöhte Beachtung geschenkt, damit Schlaglöcher, Querkanten und andere Hindernisse auf der Fahrbahn rasch beseitigt werden. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen und mit 72 gegen 68 Stimmen als erledigt abgeschrieben)
  2. Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen wird systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht; Möglichkeiten zur Steigerung von Sicherheit und Attraktivität werden konsequent umgesetzt. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen. Mit 70 gegen 71 Stimmen hat es der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrates abgelehnt, diese Forderung gleich wieder als erledigt abzuschreiben.)
  3. Die Beseitigung festgestellter Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz wird forciert vorangetrieben. (Der Regierungsrat hat diesen Punkt zu Ablehnung empfohlen, weil er nichts von "forciert" wissen wollte. Der Grosse Rat hat der Forderung mit 87 gegen 54 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats zugestimmt.)
  4. Durch bauliche und/oder betriebliche Massnahmen (wie Signalisation) werden Velobahnen für den schnellen (E-)Bike-Verkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt mit 97 gegen 43 Stimmen als Motion zugestimmt. Den Antrag des Regierungsrates, die Forderung als bereits erfüllt abzuschreiben, hat er mit 67 gegen 71 Stimmen abgelehnt.)
  5. Zur Förderung des Veloverkehrs wird die Information über verbesserte Veloverbindungen verstärkt und den Interessen der Velofahrenden auch durch betriebliche Massnahmen (wie Schneeräumung, Verkehrsregelung bei Baustellen) vermehrt Rechnung getragen. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt gegen den Willen des Regierungsrates mit 74 gegen 66 Stimmen zugestimmt.)

Keine Mehrheit fand - mit 64 gegen 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen - ein weiterer, 6. Punkt der Motion: 

  • Es wird ein umfassendes Veloförderprogramm mit weiteren geeigneten Massnahmen erarbeitet und zügig umgesetzt. (Hätten die Grünliberalen geschlossen zugestimmt, wäre dieser Punkt angenommen worden und das umfassende Veloförderprogramm beschlossen...)

Das Stimmverhalten der Grossratsmitglieder zu den einzelnen Forderungen der Motion: hier weiterlesen

Vom grünen Programm zur Tat

Die Grünen Kanton Bern sind mit "Neun Zielen für den Kanton Bern" in die kantonalen Wahlen 2018 gestartet. Als Schwerpunkte für die Jahre 2018-2022, die neue Amtsdauer von Regierung und Kantonsparlament (Grosser Rat), haben sie bestimmt: KLIMA.SCHUTZ.LEBENSQUALITÄT.

"Wir Grünen setzen uns ein für eine lebenswerte Zukunft für Mensch und Natur", heisst es iim Wahlprogramm-Kapitel "Verkehr und Mobilität":  "Konkret für einen klimaneutralen Kanton Bern bis 2050 und die Förderung von intelligenter und nachhaltiger Mobilität..." Und noch konkreter: "Velo- und E-Bike-Offensive im Kanton Bern: Bau von schnellen Velobahnen in allen Regionen. Förderung des Umstiegs auf erneuerbare E-Mobilität..."

Noch bevor dieses Ziel am 17. Oktober 2017 von der kantonalen Delegiertenversammlung beschlossen war, habe ich am 12. September 2017 im Grossen Rat eine Motion eingereicht - mit Unterstützung der grünen Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron, der grünen Co-Präsidentin Natalie Imboden und der übrigen Mitgliedern der Grünen Fraktion.

Sie und weitere Grüne standen denn auch Spalier, als der Vorstoss am 22. März 2018 im Rathaus zur Debatte stand. Erfreulicherweise hat sich die Ratsmehrheit nicht von der zögerlichen Stellungnahme des Regierungsrates nicht anstecken lassen und fünf der sechs Forderungen zugestimmt.

Danke für die Unterstützung!

Herzlichen Dank an die beiden Miturheberinnen der Motion, Co-Parteipräsidentin Natalie Imboden und Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron, und den Mitunterzeichnenden aus der Grünen Fraktion.

 

Herzlichen Dank an die Grünen Kanton Bern und Pro Velo Kanton Bern für die Unterstützung beim Lobbying hinter den Kulissen und vor dem Rathaus.

 

Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden an der kurzen Velo-Demo vor dem Rathaus vor der Beratung der Motion - und natürlich an alle Ratsmitglieder für die Unterstützung am Rednerpult und in den Abstimmungen!


Velo-Offensive: jetzt! Wir bleiben dran!

Informationen über grünes Engagement für die Velo-Offensive folgen bald:

  • auf kantonaler Ebene
  • in den Regionen und insbesondere in den Regionalkonferenzen
  • in einzelnen Städten und Gemeinden