Kantonale Velo-Offensive: Auskunft des zuständigen Regierungsrats zum Stand der Umsetzung(spläne)

Rund ein halbes Jahr nach den Beschlüssen des Grossen Rates für eine kantonale Velo-Offensive habe ich beim neu zuständigen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor, Regierungspräsident Christoph Neuhaus nachgefragt, wie mein Vorstoss umgesetzt wird. Dazu habe ich von ihm am 7.9.2018 folgende Antwort erhalten (und die Erlaubnis, diese auch publik zu machen):

 

"Ich halte das Velo für ein wichtiges Verkehrsmittel, sowohl im Alltag wie auch in der Freizeit. Das Velo hat grosses Potenzial, weil es vergleichsweise wenig Platz erfordert, für sehr viele Menschen zugänglich und erschwinglich ist, kein CO2 ausstösst und zur Gesunderhaltung beiträgt. Leider fehlen im Kanton Bern die Mittel, um eine grosse Velooffensive zu starten. Die Verkehrssituation für das Velo soll deshalb Schritt für Schritt verbessert werden. Das für die Kantonsstrassen zuständige Tiefbauamt (TBA) meiner Direktion prüft bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch Verbesserungen für den Veloverkehr und setzt diese um. Die Sanierung der Tiefenaustrasse zeigt dies beispielhaft.

 

Ich habe das TBA gebeten, zum Stand der Umsetzung Deiner Motion kurz zu berichten. Hier dessen Rückmeldung:

 

Ziffer 2 (als Motion überwiesen): Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen wird systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht; Möglichkeiten zur Steigerung der Sicherheit und Attraktivität werden konsequent umgesetzt.

Im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten (Belagserneuerungen) wird systematisch geprüft, ob sich im Zuge dieser Arbeiten Verbesserungen für den Veloverkehr erzielen lassen. Geprüft wird insbesondere, ob sich durch eine andere Markierung eine Verbesserung für den Veloverkehr erzielen lässt. Zur Diskussion stehen meist die Markierung von asymmetrischen Fahrstreifen (bergwärts breiter als talwärts), die Markierung von einseitigen Radstreifen oder - bei hinreichender Breite oder mässigem Verkehrsaufkommen - die Markierung einer Kernfahrbahn.

Im Rahmen des betrieblichen Unterhalts werden die Kantonsstrassen regelmässig inspiziert. Die bei solchen Inspektionen (sogenannten Road Safety Inspections RSI; hierzu gibt es eine entsprechende Schweizer Norm und eine TBA-interne Arbeitshilfe) festgestellte Mängel werden festgehalten und ggf. unter Betrieb repariert. Z.B. werden Wülste im Belag, die sich durch die Erwärmung im Sommer ergeben können, nötigenfalls abgeschliffen, so dass für den Veloverkehr keine Gefahr mehr besteht. Gleiches gilt für Schachtdeckel, die sich stark abgesenkt haben, oder für nicht mehr deutlich erkennbare Markierungen und Signale.

Wenn ein bestimmter Strassenabschnitt nicht nur neu asphaltiert werden muss, sondern auch andere Defizite aufweist, wird hierzu ein Umgestaltungs- und Ausbauprojekt gestartet (vgl. hierzu die Arbeitshilfe Standards Kantonsstrassen).

 

Ziffer 3 (als Postulat überwiesen): Die Beseitigung festgestellter Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz wird forciert vorangetrieben.

Defizite und Netzlücken im Veloverkehrsnetz sind wichtige Schwachstellen bei der Beurteilung, ob ein bestimmter Strassenabschnitt insgesamt zu sanieren ist. Kommen weitere Defizite dazu (siehe auch oben), wird ein Umgestaltungs- und Ausbauprojekt gestartet. Auf die hier zu beachtenden Rahmenbedingungen wurde bereits in der regierungsrätlichen Antwort zu diesem Punkt hingewiesen.

 

Ziffer 4 (als Motion überwiesen): Durch bauliche und/oder betriebliche Massnahmen (wie Signalisation) werden Velobahnen für den schnellen (E-)Bike-Verkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet.

Wir verstehen die hier angesprochenen Velobahnen als baulich von den Kantonsstrassen getrennte oder als unabhängig von den Kantonsstrassen geführte Veloverbindungen, die insbesondere auch ein rasches Vorwärtskommen erlauben. Bereits jetzt nutzen wir alle sich bietenden Gelegenheiten, um solche Verbindungen zu verwirklichen, wie dies das Beispiel der Tiefenaustrasse zeigt. Gute und schnelle Veloverbindungen abseits der Kantonsstrassen gibt es heute bereits einige, so z.B. die Verbindungen Flughafen Belp - Wabern, Bern Länggasse - Eymatt (am Wohlensee), Ittigen Papiermühlestrasse - Zollikofen (zwischen Autobahn und Eisenbahn) oder Hasle - Lützelflüh. Weitere sind in Planung (bspw. Worb - Ostermundigen, Laupen - Gümmenen, Ramsei - Sumiswald, Oberburg - Hasle, Jegenstorf - Bätterkinden). Basis für all diese Arbeiten bildet der kantonale Sachplan Veloverkehr vom 3. Dezember 2014, der die Velorouten mit kantonaler Netzfunktion für den Veloalltags- und den Velofreizeitverkehr festhält (vgl. Art. 45 des kantonalen Strassengesetzes).

Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr eine Anpassung des Sachplans Veloverkehr starten und Möglichkeiten von Velobahnen entlang oder abseits von Kantonsstrassen systematisch prüfen. Entsprechende amtsinterne Vorarbeiten sind bereits am Laufen.

 

Punkt 5 (als Motion angenommen): Zur Förderung des Veloverkehrs wird die Information über verbesserte Veloverbindungen verstärkt und den Interessen der Velofahrenden auch durch betriebliche Massnahmen (wie Schneeräumung, Verkehrsregelung bei Baustellen) vermehrt Rechnung getragen.

Es ist beabsichtigt, die Reihe der VELOguides in loser Folge fortzusetzen. Die bisherigen drei Veloguides (Lyss, Vallée de Tavannes, Biel) sind alle im Zuge von substanziellen Veränderungen des Veloverkehrsnetzes in sehr enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Verbänden realisiert worden. Dieses Konzept wollen wir beibehalten und auf andere Gebiete im Kanton ausdehnen, wo neben dem Kanton auch seitens der Gemeinden und / oder des Bundes wesentliche Massnahmen umgesetzt worden oder kurz vor der Verwirklichung sind. Wir stehen hierzu in ständigem Kontakt mit den Gemeinden und Regionen.

Darüber hinaus intensivieren wir die Ausbildung unserer Strasseninspektorate hinsichtlich der Schneeräumung. Dabei steht die Sensibilisierung für das Thema im Vordergrund. Zudem wollen wir die Baumeister bei Arbeiten auf Kantonsstrassen und die Kantonspolizei noch intensiver auf die Bedürfnisse des Veloverkehrs bei Baustellen aufmerksam machen."

 

(Mitteilung von Regierungspräsident Christoph Neuhaus vom 7.9.2018)


"Ich fahre fair" - als Vorstandsmitglied des VCS Region Bern im Einsatz an einer Präventionsaktion mit der Kantonspolizei Bern

 

Der VCS Region Bern hat am 20. September 2018 gemeinsam mit der Kantonspolizei die Sensibilisierungsaktion «Ich fahre fair» durchgeführt. Dabei wurden Velofahrende angehalten und auf die Gefahren im Strassenverkehr und die Wichtigkeit von Rücksicht und gegenseitigem Respekt aufmerksam gemacht. Weitere Informationen in der Medienmitteilung:

 

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Neu: Gastartikel in der Berner Tageszeitung "Der Bund" vom 20. April 2014:

Ehrenrettung für schnelle E-Bikes

Schnelle Elektrovelos werden zunehmend als Ärgernis dargestellt. Es ist nötig, dass die Rahmenbedingungen korrigiert werden. Zum Lesen des Artikels hier klicken


Kantonale Velo-Offensive - jetzt!

Am letzten Sessionstag vor den kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 hat der Grosse Rat den Regierungsrat mit einer kantonalen Velo-Offensive beauftragt. Das Ziel meiner Motion, die in fünf von sechs Punkten angenommen wurde: die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende erhöhen - und zwar "forciert" und besonders auch im Hinblick auf den E-Bike-Boom. Nach den Wahlen gilt es, dafür zu sorgen, dass die Velo-Offensive nun auch Schwung bekommt: auch regional und in den Gemeinden.

Die Beschlüsse des Grossen Rates

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine kantonale Velo-Offensive zu starten, um die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von E-Bikes.

Die kantonale Velo-Offensive soll namentlich folgende Elemente umfassen:

  1. Dem Unterhalt bestehender Velowege und Radstreifen wird erhöhte Beachtung geschenkt, damit Schlaglöcher, Querkanten und andere Hindernisse auf der Fahrbahn rasch beseitigt werden. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen und mit 72 gegen 68 Stimmen als erledigt abgeschrieben)
  2. Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen wird systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht; Möglichkeiten zur Steigerung von Sicherheit und Attraktivität werden konsequent umgesetzt. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen. Mit 70 gegen 71 Stimmen hat es der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrates abgelehnt, diese Forderung gleich wieder als erledigt abzuschreiben.)
  3. Die Beseitigung festgestellter Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz wird forciert vorangetrieben. (Der Regierungsrat hat diesen Punkt zu Ablehnung empfohlen, weil er nichts von "forciert" wissen wollte. Der Grosse Rat hat der Forderung mit 87 gegen 54 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats zugestimmt.)
  4. Durch bauliche und/oder betriebliche Massnahmen (wie Signalisation) werden Velobahnen für den schnellen (E-)Bike-Verkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt mit 97 gegen 43 Stimmen als Motion zugestimmt. Den Antrag des Regierungsrates, die Forderung als bereits erfüllt abzuschreiben, hat er mit 67 gegen 71 Stimmen abgelehnt.)
  5. Zur Förderung des Veloverkehrs wird die Information über verbesserte Veloverbindungen verstärkt und den Interessen der Velofahrenden auch durch betriebliche Massnahmen (wie Schneeräumung, Verkehrsregelung bei Baustellen) vermehrt Rechnung getragen. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt gegen den Willen des Regierungsrates mit 74 gegen 66 Stimmen zugestimmt.)

Keine Mehrheit fand - mit 64 gegen 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen - ein weiterer, 6. Punkt der Motion: 

  • Es wird ein umfassendes Veloförderprogramm mit weiteren geeigneten Massnahmen erarbeitet und zügig umgesetzt. (Hätten die Grünliberalen geschlossen zugestimmt, wäre dieser Punkt angenommen worden und das umfassende Veloförderprogramm beschlossen...)

Das Stimmverhalten der Grossratsmitglieder zu den einzelnen Forderungen der Motion: hier weiterlesen

Vom grünen Programm zur Tat

Die Grünen Kanton Bern sind mit "Neun Zielen für den Kanton Bern" in die kantonalen Wahlen 2018 gestartet. Als Schwerpunkte für die Jahre 2018-2022, die neue Amtsdauer von Regierung und Kantonsparlament (Grosser Rat), haben sie bestimmt: KLIMA.SCHUTZ.LEBENSQUALITÄT.

"Wir Grünen setzen uns ein für eine lebenswerte Zukunft für Mensch und Natur", heisst es iim Wahlprogramm-Kapitel "Verkehr und Mobilität":  "Konkret für einen klimaneutralen Kanton Bern bis 2050 und die Förderung von intelligenter und nachhaltiger Mobilität..." Und noch konkreter: "Velo- und E-Bike-Offensive im Kanton Bern: Bau von schnellen Velobahnen in allen Regionen. Förderung des Umstiegs auf erneuerbare E-Mobilität..."

Noch bevor dieses Ziel am 17. Oktober 2017 von der kantonalen Delegiertenversammlung beschlossen war, habe ich am 12. September 2017 im Grossen Rat eine Motion eingereicht - mit Unterstützung der grünen Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron, der grünen Co-Präsidentin Natalie Imboden und der übrigen Mitgliedern der Grünen Fraktion.

Sie und weitere Grüne standen denn auch Spalier, als der Vorstoss am 22. März 2018 im Rathaus zur Debatte stand. Erfreulicherweise hat sich die Ratsmehrheit nicht von der zögerlichen Stellungnahme des Regierungsrates nicht anstecken lassen und fünf der sechs Forderungen zugestimmt.

Danke für die Unterstützung!

Herzlichen Dank an die beiden Miturheberinnen der Motion, Co-Parteipräsidentin Natalie Imboden und Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron, und den Mitunterzeichnenden aus der Grünen Fraktion.

 

Herzlichen Dank an die Grünen Kanton Bern und Pro Velo Kanton Bern für die Unterstützung beim Lobbying hinter den Kulissen und vor dem Rathaus.

 

Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden an der kurzen Velo-Demo vor dem Rathaus vor der Beratung der Motion - und natürlich an alle Ratsmitglieder für die Unterstützung am Rednerpult und in den Abstimmungen!


Velo-Offensive: jetzt! Wir bleiben dran!

Informationen über grünes Engagement für die Velo-Offensive folgen bald:

  • auf kantonaler Ebene
  • in den Regionen und insbesondere in den Regionalkonferenzen
  • in einzelnen Städten und Gemeinden