Detaillierte Infos in der Rubrik "Aktuell im Grossen Rat"
Meine Argumentation zu den beiden Strassenprojekten im "Mitteilungsblatt Zollikofen" und auf der Website der GRÜNEN Freien Liste GFL Zollikofen > Weiterlesen
Informationen auf der Website des 2xNEIN-Komitees "Megastrassen stoppen" > Weiterlesen
Weitere klimaschädigende Strassenausbauen werden in der Region Bern geplant - im Rahmen von Ausbau-Projekten für die Autobahnen, für insgesamt drei bis vier Milliarden Franken!
Meine ganz persönliche Empfehlung für die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2022:
Herzlichen Dank für die vielen Stimmen in den Grossratswahlen vom 27.März 2022!
Ich freue mich sehr ...
Herzlichen Dank an alle, die mit ihren Stimmen und aktiver Unterstützung im Wahlkamf zu diesen Erfolgen beigetragen haben! Ein besonderer Dank geht an Franziska Grossenbacher, die engagierte Präsidentin der Grünen Mittelland-Nord (und gewissermassen Wahlkampfleiterin), an Raffael Wüthrich, der einen intensiven und innovativen Wahlkampf für seine Kandidatur und unsere Liste 3 geführt hat, und an alle anderen Mitkandidierenden für ihren Einsatz.
Und vor allem danken wir "älteren" Grünen den Jungen Grünen für das An- und Auftreten mit einer eigenen Wahlliste, Liste 4: Sie hat den Gewinn des dritten Sitzes wohl überhaupt erst ermöglicht! Gemeinsam haben wir den grünen Wählendenanteil im Vergleich zu den letzten Grossratswahlen von 9,9 auf 13,8 Prozent steigern können.
Für ein gutes Klima ...
... in den Schulen,
... im Verkehr (kinder- und velofreundlich!),
... in der Politik (mit Anstand und gegenseitigem Respekt!),
... überall und vor allem: mehr Klimaschutz!
Zur (Wieder-)Wahl in den Grossen Rat des Kantons Bern werde ich empfohlen von:
Als Mitglied des Patronatskomitees von "Bär und Leu - Zusammenarbeit Schweiz-Ukraine" nehme
ich seit Jahren teil am Geschehen in der Ukraine - und an der Hilfsbedürftigkeit vieler Menschen dort.
Jetzt fühle ich mich besonders betroffen, traurig und wütend über den Einmarsch von Putins Truppen und den vorsätzlich ausgelösten Krieg gegen die Ukraine und ihre demokratisch gewählte
Regierung. Ich suche nach Worten und Möglichkeiten, die Ohnmacht zu überwinden und Taten zu bewirken. Die Teilnahme an der Demo vom Samstag, 26. Februar, mit 20'000 gleichbewegten Menschen,
war hoffentlich nur ein Anfang.
Wer weiss Rat? Wer hilft mit?
Immerhin: Der Grosse Rat hat seine Frühlingssession mit einer "Erklärung zum Krieg in der Ukraine" eröffnet - im Beisein des ukrainischen Botschafters in der Schweiz, Artem Rybchenko. Er wurde auf der Ratstribüne vom Grossratspräsidenten begrüsst und vom Grossen Rat mit einer Stehenden Ovation willkommen geheissen.
Die "Erklärung" kam auf Anstoss der Grünen zustande, dank Vorarbeiten von Natalie Imboden, Christoph Grupp und mir. Um das Einverständnis aller Fraktionen zu erhalten, wurde die Erklärung zurückhaltend formuliert. Die deshalb ausgeklammerte Thematik der Aufnahme von Flüchtlingen ist von der Grünen Fraktion mit einer dringlichen Motion thematisiert worden.
Es war mir eine Ehre, den ukrainischen Botschafter auf die Ratstribüne zu begleiten, wo ihm im Verlauf der Debatte auch Grossratskollege Jan Remund etwas Gesellschaft geleistet hat.
Die Botschaft der Ukraine in der Schweiz hat zur Erklärung des Grossen Rats ein Statement veröffentlicht:
Nein, so nicht - oder: Wie man dem 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn prähistorische Kultsteine aus dem Weg räumen und im abgelegenen Wald verstecken will...
Gegen die geplante Verlegung der 1951 durch Regierungsratsbeschluss geschützten Überreste des legendenumwobenen "Bottisgrab" (Grab des Riesen Botti) habe ich beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Einsprache eingereicht. Der BUND und die Berner Zeitung haben am 16.2.2022 darüber berichtet.
Was ich in allen Kontakten im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren offengelegt habe: Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins SPURWECHSEL und engagiere mich nicht allein gegen die Verlegung von Bottisgrab, sondern auch und vor allem gegen den geplanten
Ausbau der Grauholz-Autobahn. Der dafür benötigte Kredit von 253 Millionen Franken (allein für das Teilstück Wankdorf - Schönbühl) ist vom eidgenössischen Parlament noch nicht bewilligt. Das
rechtliche Bewilligungsverfahren steht unmittelbar vor dem Start - dann werden Einsprachen gegen den Autobahn-Ausbau möglich sein.
Am 15. Juni im Grossen Rat eingereicht: Motion "Biotope besser schützen, Moore vermehrt aufwerten - zum Wohl von Biodiversität und Klima" - Wortlaut und Stellungnahme des Regierungsrats: Annahme als Postulat
Medienmitteilung der Grünen Kanton Bern: "Grüne fordern Taten zum Schutz der Biodiversität"
Am 26. September 2021 in der Berner Verfassung verankert:
mit 63,9 % JA-Stimmen in der kantonalen Volksabstimmung - drei Jahre zuvor von mir mit einer Parlamentarischen Initiative im Grossen Rat
angeregt:
Klimaschutz-Artikel
Mehr zu meinem Engagement für Klimaschutz im Grossen Rat und zur Parlamentarischen Initiative, mit der ich einen solchen Verfassungsartikel gefordert habe: hier klicken
Grüne Erfolge in den Wahlen vom 26.11.2020
Seit 2000 geht es ständig aufwärts mit unserem Wählerinnen- und Wähleranteil: Die GRÜNE Freie Liste GFL Zollikofen ist jetzt (bezüglich Parlamentswahlen) bei 17,4 % angelangt (bezüglich Exekutivwahlen gar bei 19,3 %. Ein Sitzgewinn im Gemeindeparlament (neu: 7 von 40!) und persönlich das beste Resultat für meine Wiederwahl - ich freue mich und danke - mit motivierter Fortsetzung meines bisherigen Engagements im Kreis eines neu formierten Teams der GRÜNEN Freien Leute GFL Zollikofen!
Mein Beitrag für die "Grünen Mitteilungen" (Beilage zum Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) vom 10.9.2020), geschrieben im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 29. November 2020, auch an die Adresse derjenigen Partei, die in ihrem Wahlslogan "Taten statt Worte" propagiert, aber leider oft grüne Taten verhindert... Weitere Infos: www.gfl-zollikofen.ch
Der von mir miteingereichte Vorstoss für einen bernischen Pilotversuch mit Mobility-Pricing ist vom Grossen Rat als Postulat gutgeheissen worden.
Der Grosse Rat hat meinem Vorstoss zugestimmt, der verlangt, dass künftig bei allen Ratsgeschäften die Auswirkungen aufs Klima und Möglichkeiten zu verstärktem Klimaschutz aufgezeigt werden.
Aufgrund der Erfahrung mit wegen Corona-Versammlungsverboten lahmgelegten Gemeindeparlamenten habe ich eine Motion deponiert, damit kommunale Parlamente und weitere Gemeindebehörden künftig auch mit digitalen Mitteln handlungsfähig bleiben können - und damit weitere Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden, u.a. auch bezüglich Home Office.
Mehr zu meinem Engagement für mehr Klimaschutz:
In der Sommersession 2020 habe ich mit einer Motion punkto Velo-Offensive nachgedoppelt: "mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts machen!"
Die Motion ist parteipolitisch breit abgestützt: bei Grünen, SP, EVP, FDP, SVP, glp und CVP!
Bericht des Regierungsrates zum Postulat "Zeitvorsorge, ein innovatives Modell zur Förderung von unentgeltlichem Engagement in der Betagtenbetreuung - auch im Kanton Bern?"
Die nun erfolgte Prüfung des Anliegens durch den Regierungsrat hat eine Absage an das Zeitvorsorge-Modell ergeben. Der Bericht enthält aber immerhin drei Ankündigung von Pilotprojekten zur stärkeren Förderung der Freiwilligenarbeit sowie der erstmaligen Durchführung eines "Tages der pflegenden Angehörigen" im Oktober 2020!
Der Bericht wurde am 1./2. September 2020 im Grossen Rat behandelt. Die vorberatende Kommission (GSoK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts. Sie hat jedoch fünf Planungserklärungen verabschiedet, welche zum Ziel haben die Freiwilligenarbeit auch in anderen Bereichen sowie im ländlichen Raum zu stärken. Dabei soll keine Konkurrenz zur bezahlten Arbeit entstehen. Ferner möchte die Kommission betonen, dass Freiwilligenarbeit auch im Integrationsbereich freiwillig bleiben soll.
Mein Vorstoss für mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für 5G-Antennen fand gutes Echo ...
> Weitere Informationen auf der Website des Grossen Rats
Artikel in der Berner Tageszeitung "Der Bund": "Teilsieg für 5G-Gegner im Kanton Bern"
"Freude herrscht": Mein persönlicher Rückblick auf die nationalen Wahlen und meine Nationalratskandidatur ist hier zu finden: Archiv
Der Grosse Rat hat am 11. September 2019 eine Motion angenommen, die einen Lehrstuhl für die medizinische Anwendung von Cannabis fordert. Weil niemand gegen diesen Vorstoss antreten wollte, konnte darüber nicht diskutiert werden. Hier das Votum, das ich für die Fraktion der Grünen vorbereitet hatte, aber nicht halten konnte:
Am 4. Juni 2019 hat der Grosse Rat eine von mir angeregte "Erklärung zur Klimapolitik" beschlossen - und darin versprochen, Geschäfte mit Auswirkungen aufs Klima künftig prioritär zu behandeln. Damit dieses Versprechen umgesetzt werden kann, soll der Regierungsrat künftig bei allen Geschäften, die dem Grossen Rat unterbreitet werden, die Auswirkungen auf den Klimawandel und seine Folgen aufzeigen. Dies verlange ich mit einer Motion, die ich am 9.9.2019 eingereicht habe - mit Unterstützung von Ratsmitgliedern aus BDP, CVP, glp, EVP und SP sowie natürlich aus der Fraktion der Grünen. Der Regierungsrat ist bereit, den Vorstoss (nur) als Prüfungsauftrag in Form eines Postulats entgegenzunehmen. Der Grosse Rat entscheidet darüber voraussichtlich in der Junisession 2020.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 3. September 2019 zwei Motionen für ein Moratorium von 5G-Antennen abgelehnt: beide mit über 100 Nein-Stimmen. Etwas über 30 Ja-Stimmen kamen aus den zustimmenden Fraktionen der Grünen und der EDU sowie auch aus dem Lager von SP und SVP (wobei diese beiden Fraktionen mehrheitlich gegen das geforderte Moratorium gestimmt haben). Nachfolgend mein Votum als Sprecher der Grünen Fraktion, das ich allerdings wegen der beschränkten Redezeit nicht vollständig halten konnte... Ein Vorstoss für bessere Transparenz im Bewilligungsverfahren ist von mir in der Junisession eingereicht worden und wird frühestens in der Novemberession behandelt (siehe weiter unten).
Das Gebot der Stunde heisst für mich: Klimaschutz. Dafür habe ich nach dem Hitzesommer persönliche Vorstösse im Grossen Rat eingereicht. Zu meinen ökologischen Schwerpunkten gehören die Förderung von Solarstrom (auch durch angemessene BKW-Tarife) und Elektromobilität (mit Strom aus erneuerbaren Quellen!), der Einsatz für Bio-Landwirtschaft, Bio-Gartenbau und Biodiversität.
Mein bildungspolitisches "Credo" vor den letzten Grossratswahlen: "Bildung von Kopf, Herz und Hand, kindgerecht und zukunftstauglich. Das ist mir wichtig. Deshalb mein bisheriger Einsatz: lokal für Basisstufe, Schulsozialarbeit und starke Dorfschulen, regional für eine realexistierende Volksschule ohne Selektion, kantonal mit Bernhard Pulver. Wie weiter? Analog!"
Nachtrag zum "Wie weiter" nach den Wahlen: ... mit der grünen Erziehungsdirektorin Christine Häsler!
Aufgrund eines Vorstosses von mir hat sich der Grosse Rat 2018 für eine "kantonale Velo-Offensive" ausgesprochen. Da bleibe ich dran! > Detaillierte Infos Weitere aktuelle Themen sind für mich die Förderung von Elektro-Mobilität (mit Strom aus erneuerbarer Energie), öffentlichem Verkehr und von Car-Sharing. Kritik habe ich verschiedentlich an überrissenen Strassenausbau-Plänen vorgebracht, so gegen das Bolligenstrasse-Projekt im Osten der Stadt Bern und gegen die geplanten Autobahn-Ausbauten in der Region Bern und insbesondere einen neuen Autobahn-(Halb-)Anschluss in Zollikofen.
Seit ich anfangs 2007 meine journalistische Tätigkeit als Bundeshaus-Korrespondent für den Tages-Anzeiger (und zuvor für das St. Galler Tagblatt) aufgegeben habe, bin ich als Informationsbeauftragter für den Fonds Landschaft Schweiz FLS angestellt. Der FLS ist als verwaltungsunabhängiges Förderinstrument des Bundes zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft im Jahr 1991 gegründet worden. Er hat die Aufgabe, konkrete Projekte zur Erhaltung und Aufwertung naturnaher Kulturlandschaften finanziell und beratend zu unterstützen. > Weitere Informationen
Seit Oktober 2008 bin ich im Vorstand der Rudolf Steiner Schule Bern Ittigen Langnau für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Schule engagiert. Zugleich erfülle ich als Elternvertreter (gemeinsam mit einem Vertreter des Kollegiums) die Aufgaben der Co-Vorsitzenden des Schulvereins, der die Schule als selbstverwalteten Betrieb trägt. An den drei Schulstandorten Bern, Ittigen und Langnau werden rund 750 Schülerinnen und Schüler vom Spielgruppen-Alter bis zur 12. Klasse der Integrativen Mittelschule IMS unterrichtet. Die Schule hat den Anspruch, für junge Menschen aus allen sozialen Schichten offen zu sein. > Weitere Informationen
«Global grün denken, lokal fair handeln, kantonal wirken: für Mensch und Natur, Vielfalt statt Einfalt!»
(Mein Slogan für die Grossratswahlen 2018)
Neben meinen politischen Schwerpunkten in der Umwelt-, Bildungs- und Verkehrspolitik bin ich vielseitig interessiert und immer wieder offen für gezieltes Engagement in andern Bereichen, zum Beispiel: für Mieterschutz und familienergänzende Kinderbetreuung, fürs Sparen am richtigen Ort dank Benchmark, für die Förderung der Komplementärmedizin, für eine Abkehr von Tierversuchen und für das innovative Modell der "Zeitvorsorge" (zur Förderung von unentgehltichem Engagement in der Betagtenbetreuung). Mit parteipolitisch breit abgestützten Motionen habe ich auch mitgeholfen, das Politforum im Käfigturm in Bern zu retten. > Detaillierte Informationen
Die Antwort des Regierungsrates vom 16. Mai 2018 ist in der Junisession 2018 im schriftlichen Verfahren erledigt worden. Weitere Informationen
Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:
Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.