In der Septembersession habe ich als Miturheber eine Finanzmotion von Andrea de Meuron (Grüne, Thun) unterschrieben, die den Verzicht auf die Sparmassnahme bei der Bio-Gartenbauschule Hünibach verlangt. 

siehe Regierungsratsbeschluss von Mitte Juni 2017 / Vorgeschichte siehe weiter unten: Vorstosspaket für eine grüne Wirtschaft eingereicht

Zusammen mit drei grünen Miturhebern - Biobauer Kilian Baumann, Pierre Amstutz und Michel Seiler - und mit weiteren grünen Unterschrifen habe ich am 13. Juni 2017 eine Motion mit dem Antrag auf dringliche Behandlung eingereicht. Damit möchte ich den Regierungsrat beauftragen, im Sinne der „Berner Bio-Offensive 2020“ und im Hinblick auf den angekündigten Sachplan Biodiversität,

1. bei der Verpachtung des fast 150 ha grossen Landwirtschaftsbetriebs „La Praye“ des ehemaligen Jugendheim Prêles für eine biologische und/oder anderweitig besonders naturnahe Bewirtschaftung möglichst grosser Flächen zu sorgen,
2. die beiden Naturschutzgebiete Etang de la Praye und Etang de Châtillon auf dem Plateau de Diesse mit weiteren ökologisch wertvollen Flächen zu vernetzen und so im Sinne des nationalen Aktionsplans Biodiversität ein Stück „Ökologische Infrastruktur“ auf exemplarische Weise sicherzustellen,
3. aufzuzeigen, in welchem Ausmass und mit welchen Mitteln der Kanton Bern auf allen kantonseigenen Landwirtschaftsflächen die biologische oder anderweitig besonders naturnahe Bewirtschaftung pflegt und die Biodiversität fördert
4. allenfalls erforderliche Massnahmen in eigener Kompetenz vorzusehen oder dem Grossen Rat zu beantragen, um diesen Zielsetzungen auf kantonseigenem Land besser gerecht zu werden.

Zusammen mit zwei Urheberinnen aus der SP und der SVP, Andrea Zryd und Christine Gerber, habe ich vor der Juni-Session 2017 eine dringliche Motion eingereicht, die von 17 weiteren Grossratsmitgliedern der Grünen, der SP und der EVP mitunterschrieben worden ist:

Die Komplementärmedizin an der Universität Bern stärken –

auch als flankierende Massnahme zum Ausbau der Medizin- und Pharmazie-Studienplätze

Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, via Leistungsauftrag oder andere geeignete Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Komplementärmedizin an der Universität Bern den ihr gemäss Verfassung und Nachfrage zustehenden Stellenwert erhält, und zwar insbesondere durch:

1.   die Erweiterung des Lehr- und Forschungsauftrags des Instituts für Komplementärmedizin (IKOM) um den heute noch fehlenden Fachbereich der Phytotherapie (Pflanzenheilkunde)

2.   durch eine Erhöhung der personellen Kapazitäten der IKOM im Einklang mit der teils bereits erfolgten, teils noch bevorstehenden Aufstockung der Studienplätze in Medizin und Pharmazie

3.   durch den verstärkten Einbezug der Komplementärmedizin in die Grundausbildung der Medizinalberufe, insbesondere durch konsequente Umsetzung des neuen Lernzielkatalogs PROFILES der zuständigen Kommission der medizinischen Fakultäten der Schweizer Hochschulen.

Die positive Reaktion des Dachverbands Komplementärmedizin DAKOMED:

Der Dachverband Komplementärmedizin begrüsst den Vorstoss im Kanton Bern. Die Förderung von Lehre und Forschung im Bereich der Komplementärmedizin ist eine der Kernforderungen bezüglich des Bundesverfassungsartikels 118a. Dieser verpflichtet Bund und Kantone, die Komplementärmedizin angemessen zu berücksichtigen.

Weitere Informationen

Gemäss der traditionellen Reihenfolge, die für den Wechsel der Parteien im Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gilt, hätten die Grünen klaren Anspruch gehabt, ab Juni 2017 eine Vertretung im dreiköpfigen Ratspräsidium zu stellen. Die Grüne Fraktion hat am 27. März einstimmig mich als Kandidaten nominiert - siehe Medienmitteilung auf der Website der Grünen Kanton Bern

Doch auch die Grünliberalen (glp) hatten einen Kandidaten nominiert. Darüber haben die Berner Zeitung und der "BUND" am 1. April ausführlich berichtet (kein Aprilscherz!): die "Berner Zeitung" unter dem Titel: "Wegen der GLP ärgern sich die Grünen grün und blau" (Aprilscherz?), der "Bund" unter dem Titel: "Hickhack um den höchsten Berner" mit einer aufschlussreichen Pointe:

"Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse."

Und nun hat der Grosse Rat am 6. Juni gewählt: mit 77 Stimmen (eine mehr als das absolute Mehr) Hannes Zaugg von den Grünliberalen. Ich danke für die 73 Stimmen, die ich erhalten habe, und gratuliere meinem Konkurrenten herzlich zur Wahl.

Gemeinsam mit Miturheber/innen aus EVP, BDP, glp und SP habe ich am 28. März 2017 eine Motion eingereicht: "Konflikte zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen durch neutrale Vermittlung lösen helfen – zur Stärkung des Pädagogischen Dialogs".. Das Ziel: Lehrpersonen und Schulleitende sollen in Konflikten eine neutrale Instanz anrufen können, die mit allen Konfliktparteien eine einvernehmliche Lösung suchen darf. Sie soll auch Empfehlungen abgeben und sich damit an vorgesetzte Stellen (Schulkommissionen, Schulinspektorate) wenden dürfen.

Die Motion im Wortlaut:

Aufgrund der Entwicklung auf Bundesebene (Kommissionsmotionen im National- und Ständerat) und der angelaufenen Bemühungen zur Schaffung einer neuen Trägerschaft für das Politforum Käfigturm habe ich am 12. September eine neue Motion deponiert, die eine Beteiligung des Kantons Bern an der angestrebten Stiftung und den Betriebskosten dieses einmaligen Informations-, Diskussions- und Veranstaltungszentrums  der Hauptstadtregion verlangt.

Zusätzlich zu den bisherigen Diskussionspunkten regt der Vorstoss eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der künftigen Trägerschaft und am Betrieb des Käfigturms an.

Die Weiterführung des Politforums wäre auch ganz im Sinne der Lehren, die aus einer im Auftrag von Bundesrat und Parlament durchgeführten Studie zur Politischen Bildung der Jugend zu ziehen sind.

Stellungnahme des Regierungsrats des Kantons Bern: Annahme als Postulat

Wortlaut und Begründung der Stellungnahme

Der Grossen Rat hat das Postulat am 20. März 2017 mit 136 gegen 4 Stimmen beschlossen. Weitere Informationen

Der beste Abfall ist jener, der gar nicht erst anfällt. Mit einem Paket von sechs Vorstössen verlangt die Grüne Fraktion, dass im Kanton Bern ein Wechsel beim Umgang mit Abfall und Entsorgung stattfindet: Nach dem ökonomischen Prinzip der Kreislaufwirtschaft ist Abfall ein Rohstoff – die eingesetzten Rohstoffe werden wieder möglichst vollständig in den Produkti­onskreislauf zurückgeführt. Ich habe alle sechs Vorstösse mitunterschrieben - für einen davon bin ich als Sprecher der grünen Fraktion federführend:

Motion "Den kantonalen Sachplan Abfall überarbeiten - und insbesondere mehr tun, um Abfall zu vermeiden"

Weitere Informationen

Der Regierungsrat wird beauftragt,  

1. sich im Namen des Kantons Bern im eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 für eine Weiterführung des Polit-Forums des Bundes in Bern auszusprechen;

2. sich dafür einzusetzen, dass sich auch die Hauptstadtregion Bern insgesamt für die Erhaltung dieses einmaligen politischen Informations-, Ausstellungs- und Veranstaltungszentrums engagiert;

3. Möglichkeiten zu prüfen,  

1. ob und wie neben der politischen Bildung und Information in Bundesangelegenheiten auch die politischen Institutionen des Hauptstadt-Kantons Bern im Politforum zur Geltung kommen könnten, und

2. ob sich der Kanton Bern an der Trägerschaft und/oder an der Finanzierung beteiligen könnte, in dem er zum Beispiel den Mietertrag aus dem Politforum ganz oder teilweise zur Deckung der Betriebskosten zur Verfügung stellt.

Vollständiger Wortlaut der Motion samt Begründung und Namen aller MiturheberInnen und Mitunterzeichnenden:

Hintergrund-Informationen und Petition zum Unterschreiben auf der Webseite des breit abgestützten Komitees "Rettet den Käfigturm" mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur

Der Grosse Rat hat in der Junisession meine (gemeinsam mit Rita Haudenschild und Maria Iannino eingereichte) Motion abgelehnt, die nach dem Nein zum Tram Region Bern den Kanton zur Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region Bern auffordern wollte. Obwohl die Regierung zur Entgegennahme bereit war, hat eine knappe Mehrheit auch die Forderung verworfen, mit dem Verkehrsmanagement-Pilotprojekt Bern-Nord endlich vorwärts zu machen. Es würde insbesondere in Zollikofen die Innerorts-Staus auf der Bernstrasse vermeiden helfen und den öV-Bussen den nötigen Vortritt verschaffen.

Knapp, mit 69 gegen 68 Stimmen, hat der Grosse Rat ein Postulat gutgeheissen, das ich zusammen mit BDP-Grossrätin Vreni Kipfer und EVP-Grossrätin Christine Schnegg eingereicht hatte: Der Regierungsrat muss nun prüfen und in einem Bericht darlegen, die wie innovative Idee der Zeitvorsorge auch im Kanton Bern gefördert werden könnte oder welche Alternativen zur Förderung der Freiwilligenarbeit unterstützt werden könnten.

Ausserdem habe ich mich in einem Votum für die Motion meines Amtsvorgängers Urs Muntwyler eingesetzt, der eine unabhängige externe Untersuchung von Offshore-Geschäften von Berner Firmen und ihrer Besteuerung verlangt hat. Und zu einem grünliberalen Vorstoss, der u.a. das Selektionsverfahren für die Sekundarstufe zu Gunsten der Buben verändern will, habe ich kritische Gedanken geäussert - als grüner Fraktionssprecher und auch persönlich als Co-Vorsitzender des Trägervereins einer realexistierenden Schule  o h n e   Selektion.

"Investitionen in den Ausbau des Bahnhofs Bern statt in neue Autostrassen": Mit dieser Forderung haben die Grünen Kanton Bern schon im Vorfeld der Märzsession auf eine heikle verkehrspolitische Weichenstellung aufmerksam gemacht. Es ging um die Frage, wie das Geld, das im Investitionsspitzenfonds für das Tram Region Bern reserviert gewesen war, nach dem Volks-Nein zu diesem Projekt anderweitig eingesetzt werden soll. Der Entscheid musste unter Zeitdruck gefällt werden, weil der Investitionsspitzenfonds gemäss früheren Grossratsbeschlüssen per Ende März aufgelöst werden musste. Mehr dazu und zu weiteren Traktanden der Märzsession im Rückblick, den ich für die Grünen Kanton Bern verfasst habe. Weitere Themen:

- Kredite für Kinderschutz (KESB) und unbegleitende minderjährige Asylsuchende (UMA) verteidigt

- Richterin mit reicher Gerichtserfahrung gewählt

- erfolgreiche Vorstösse u.a. für ärztliche Weiterbildung und bedrohte Bahnlinie unterstützt

- gegen bürgerliche Forderung nach Beinahe-Verdopplung der Militärausgaben angetreten ...

Detaillierte Informationen, auch über neu beantwortete bzw. neu eingereichte Vorstösse: hier!

Mit diesem Slogan bin ich zu den Grossratswahlen 2014 angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

• 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
• Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
• Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen