Die Septembersession hatte am 3.9.2018 begonnen, mit der Einreichung eines grünen Vorstosspakets zum Klimaschutz angesichts der vergangenen Hitzesommers, darunter zwei persönliche Vorstösse von mir:

• Parlamentarische Initiative: Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern

• Dringliche Interpellation: Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris? Der Regierungsrat hat die dringliche Behandlung abgelehnt, das Ratsbüro (in dem alle Kommissionen und alle Fraktionen mit ihren Präsidien vertreten sind) ist ihm mit grosser Mehrheit gefolgt. Nur schon das ist kein gutes Omen für die Beantwortung, die nun wohl erst gegen Ende Jahr oder erst 2019 zu erwarten ist...

Weitere Informationen zum Vorstosspaket der Grünen Fraktion zum Klimaschutz auf der Webseite der Grünen Kanton Bern

Glaubwürdige Mehrheitsbeteiligung des Kantons Bern an der BKW AG:

Schluss mit einer Tarifpolitik, die im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen steht!

Der Regierungsrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die BKW mit ihrer Tarifpolitik nicht länger gegen die energiepolitischen Ziele des Kantons verstösst. Dazu wird insbesondere gefordert:  

1. wirksamer Vollzug des Zweckartikels des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG (BKW-Gesetz) unverzüglich nach Inkrafttreten und transparente Information darüber,  

2. entsprechende Präzisierung der Eigentümerstrategie und verstärkte Bemühungen zu ihrer Durchsetzung, 

3. korrekte Anwendung der neuen eidgenössischen Energieverordnung betreffend Rückliefertarif, 

4. Anpassung der Netztarife, so dass Kunden mit Eigenstromerzeugung nicht bestraft werden.

Miturheber: Hans Jörg Rüegsegger, SVP / Christian Bachmann, SP / Martin Aeschlimann, EVP / Katharina Baumann, EDU / Madeleine Graf, Grüne - und sieben Mitunterzeichnende aus der Fraktion der Grünen

Begründung: siehe PDF

• Die Wahlresultate im Überblick: hier auf der Webseite des Kantons Bern
• Die Resultate der Grossratswahlen im Wahlkreis Mittelland-Nord
• Die Resultate der Grossratswahlen in der Gemeinde Zollikofen
• Die kantonalen Wahlen vom 25. März im Rückblick: bitte hier anklicken

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine kantonale Velo-Offensive zu starten, um die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von E-Bikes.

Die kantonale Velo-Offensive soll namentlich folgende Elemente umfassen:

1. Dem Unterhalt bestehender Velowege und Radstreifen wird erhöhte Beachtung geschenkt, damit Schlaglöcher, Querkanten und andere Hindernisse auf der Fahrbahn rasch beseitigt werden. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen und mit 72 gegen 68 Stimmen als erledigt abgeschrieben)
2. Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen wird systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht; Möglichkeiten zur Steigerung von Sicherheit und Attraktivität werden konsequent umgesetzt. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen. Mit 70 gegen 71 Stimmen hat es der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrates abgelehnt, diese Forderung gleich wieder als erledigt abzuschreiben.)
3. Die Beseitigung festgestellter Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz wird forciert vorangetrieben. (Der Regierungsrat hat diesen Punkt zu Ablehnung empfohlen, weil er nichts von "forciert" wissen wollte. Der Grosse Rat hat der Forderung mit 87 gegen 54 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats zugestimmt.)
4. Durch bauliche und/oder betriebliche Massnahmen (wie Signalisation) werden Velobahnen für den schnellen (E-)Bike-Verkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt mit 97 gegen 43 Stimmen als Motion zugestimmt. Den Antrag des Regierungsrates, die Forderung als bereits erfüllt abzuschreiben, hat er mit 67 gegen 71 Stimmen abgelehnt.)
5. Zur Förderung des Veloverkehrs wird die Information über verbesserte Veloverbindungen verstärkt und den Interessen der Velofahrenden auch durch betriebliche Massnahmen (wie Schneeräumung, Verkehrsregelung bei Baustellen) vermehrt Rechnung getragen. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt gegen den Willen des Regierungsrates mit 74 gegen 66 Stimmen zugestimmt.)

Keine Mehrheit fand - mit 64 gegen 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen - ein weiterer, 6. Punkt der Motion: 

• Es wird ein umfassendes Veloförderprogramm mit weiteren geeigneten Massnahmen erarbeitet und zügig umgesetzt. (Hätten die Grünliberalen geschlossen zugestimmt, wäre dieser Punkt angenommen worden und das umfassende Veloförderprogramm beschlossen...)

Erfreuliches Fazit: Der Grosse Rat hat mit Stimmen aus allen Parteien den Regierungsrat mit einer kantonalen Velo-Offensive beauftragt und dazu fünf der sechs vorgeschlagenen Punkte meiner Motion gutgeheissen. Herzlichen Dank an die beiden Miturheberinnen der Motion, Co-Parteipräsidentin Natalie Imboden und Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron, und den Mitunterzeichnenden aus der Grünen Fraktion.

Herzlichen Dank an die Grünen Kanton Bern und Pro Velo Kanton Bern für die Unterstützung beim Lobbying hinter den Kulissen und vor dem Rathaus.

Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden an der kurzen Velo-Demo vor dem Rathaus vor der Beratung der Motion - und natürlich an alle Ratsmitglieder für die Unterstützung am Rednerpult und in den Abstimmungen!

Die Motion im Wortlaut

Die Stellungnahme des Regierungsrats

Bericht in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (Ausgabe vom 18.2.2018):

Veloverkehr: Grüne kritisieren zögerlichen Kanton

Die Grünen fordern vom Berner Regierungsrat mehr Engagement für den Veloverkehr. Mit dem Boom der E-Bikes verpasse er eine «Riesenchance».

Bericht über die Entscheid des Grossen Rats in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (online)

• Das Stimmverhalten der Grossratsmitglieder zu den einzelnen Forderungen der Motion: hier weiterlesen

Nächste Session: 4. - 14. Juni 2018

Das Programm der nächsten Session wird auf der Webseite des Grossen Rats des Kantons Bern aufgeschaltet: www.be.ch/gr  - die Beratungen werden  live übertragen.

In der Septembersession habe ich als Miturheber eine Finanzmotion von Andrea de Meuron (Grüne, Thun) unterschrieben, die den Verzicht auf die Sparmassnahme bei der Bio-Gartenbauschule Hünibach verlangt. Die Motion wurde vom Grossen Rat in der Novembersession 2017 mit knapper Mehrheit angenommen.

Zusammen mit Miturhebenden aus BDP, glp, EVP, FDP und SP habe ich am letzten Tag der Dezembersession eine Motion mit folgender Forderung eingereicht:

Der Regierungsrat wird beauftragt, zur Förderung eines sparsamen Einsatzes öffentlicher Mittel und einer effizienten Erfüllung der Kantons und Gemeindeaufgaben:

1.     den von 2000 bis 2009 erstellten bernischen «Gemeindevergleich» mit den vorliegenden Daten aus der Gemeindefinanzstatistik für das zuletzt erfasste Jahr nachzuführen,

2.     dieses Benchmarking künftig jährlich zu aktualisieren und

im Lichte der Erfahrungen mit den Benchmark-Analysen auf Kantonsebene zu einem aussagekräftigen Instrument für die bernischen Gemeinden weiterzuentwickeln.

Die Motion im Wortlaut:

Gemäss der traditionellen Reihenfolge, die für den Wechsel der Parteien im Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gilt, hätten die Grünen klaren Anspruch gehabt, ab Juni 2017 eine Vertretung im dreiköpfigen Ratspräsidium zu stellen. Die Grüne Fraktion hat am 27. März einstimmig mich als Kandidaten nominiert - siehe Medienmitteilung auf der Website der Grünen Kanton Bern

Doch auch die Grünliberalen (glp) hatten einen Kandidaten nominiert. Darüber haben die Berner Zeitung und der "BUND" am 1. April ausführlich berichtet (kein Aprilscherz!): die "Berner Zeitung" unter dem Titel: "Wegen der GLP ärgern sich die Grünen grün und blau" (Aprilscherz?), der "Bund" unter dem Titel: "Hickhack um den höchsten Berner" mit einer aufschlussreichen Pointe:

"Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse."

Und nun hat der Grosse Rat am 6. Juni gewählt: mit 77 Stimmen (eine mehr als das absolute Mehr) Hannes Zaugg von den Grünliberalen. Ich danke für die 73 Stimmen, die ich erhalten habe, und gratuliere meinem Konkurrenten herzlich zur Wahl.

Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

• 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
• Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
• Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen

Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

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