Die Klimapolitik gehört oben auf die Traktandenliste des Grossen Rats. Seit Jahren sorgen die Grünen mit Vorstössen dafür, dass dies immer wieder der Fall ist. So sind auch in der am Montag beginnenden Frühlingssession klimarelevante Vorstösse der Grünen traktandiert. Nach dem vorläufigen Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat, nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes im Kanton Bern und aufgrund der ermutigenden «Klimastreik»-Bewegung fordern die Grünen jetzt ein klares Bekenntnis zu verstärktem Klimaschutz in Form einer «Erklärung des Grossen Rats».

Konkret hat die Grüne Fraktion einen parteiübergreifenden Ordnungsantrag initiiert, der von mir und je einem Grossrat aus SP, glp, FDP und EVP eingereicht worden ist. Er verlangt, dass aus aktuellem Anlass eine «Erklärung des Grossen Rats» zur Klimapolitik ins Sessionsprogramm aufgenommen wird. Das zuständige Organ (Büro oder Präsidium) soll für die Traktandierung zu einem geeigneten Zeitpunkt sorgen, beispielsweise im Zusammenhang mit den Regierungsrichtlinien 2020-2023, in denen der Regierungsrat den Klimaschutz nur punktuell anspricht, oder in einer nachfolgenden Sessionswoche. Die Grünen haben alle Fraktionen eingeladen, sich dem Ordnungsantrag und der bereits entworfenen Erklärung anzuschliessen; sie hoffen auf breite Unterstützung.

Die «Klimastreik»-Bewegung ernst nehmen

Die vorgeschlagene Erklärung ist aus Sicht der Grünen eine mehrheitsfähige Antwort der etablierten Politik auf die seit Mitte Dezember wachsende «Klimastreik»-Bewegung von Schülerinnen und Schülern. Diese Bewegung fordert die Ausrufung eines nationalen Klimanotstands: «Die Schweiz anerkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise: Sie hat folglich auf die Krise zu reagieren und die Gesellschaft folglich auch über diese Krise zu informieren.» Am 2. Februar sind schweizweit über 50’000 junge und ältere Menschen dem Aufruf der «Klimastreik»-Bewegung gefolgt und haben – auch in Bern und Biel-Bienne – entschiedeneres Handeln auf politischer Ebene gefordert. Dieses starke Signal der Jugend muss die Politik auch im Kanton Bern sehr ernst nehmen.

Der Ordnungsantrag hat einen Gegenantrag der BDP ausgelöst. Weil die Gefahr bestand, dass wegen taktischen Abstimmungsspielchen am Schluss keiner der beiden Anträge eine Mehrheit gefunden hätte, habe ich den Ordnungsantrag zurückgezogen. Der Gegenantrag der BDP wurde in der Folge mit 110 gegen 39 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Er lautet:

"Die «Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik» der Grünen ist in die zuständige Sachbereichskommission BAK zu überweisen. Die BAK erarbeitet eine fundierte Erklä-rung zur Klimapolitik im Kt. Bern unter Einbezug aller Stellungnahmen der Fraktionen. Das Büro des Grossen Rates bestimmt den Zeitpunkt, in welcher Session das Geschäft traktandiert werden soll."

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Politisch wird 2019 ein gutes Jahr ...

... mit einer starken Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative gegen die Zersiedelung und des Berner Energiegesetzes in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019

... mit einem sozialen Entscheid in der kantonalen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz

... mit einem öko-logischen Ausgang der "Klimawahlen" vom 20. Oktober 2019 in den National- und Ständerat!

Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten. Wer hilft mit?  > bitte antworten

Neben meinen politischen Schwerpunkten in der Umwelt-, Bildungs- und Verkehrspolitik bin ich vielseitig interessiert und immer wieder offen für gezieltes Engagement in andern Bereichen, zum Beispiel: für Mieterschutz und familienergänzende Kinderbetreuung, fürs Sparen am richtigen Ort dank Benchmark, für die Förderung der Komplementärmedizin, für eine Abkehr von Tierversuchen und für das innovative Modell der "Zeitvorsorge" (zur Förderung von unentgehltichem Engagement in der Betagtenbetreuung). Mit parteipolitisch breit abgestützten Motionen habe ich auch mitgeholfen, das Politforum im Käfigturm in Bern zu retten. > Detaillierte Informationen

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine kantonale Velo-Offensive zu starten, um die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von E-Bikes.

Die kantonale Velo-Offensive soll namentlich folgende Elemente umfassen:

1. Dem Unterhalt bestehender Velowege und Radstreifen wird erhöhte Beachtung geschenkt, damit Schlaglöcher, Querkanten und andere Hindernisse auf der Fahrbahn rasch beseitigt werden. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen und mit 72 gegen 68 Stimmen als erledigt abgeschrieben)
2. Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen wird systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht; Möglichkeiten zur Steigerung von Sicherheit und Attraktivität werden konsequent umgesetzt. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen. Mit 70 gegen 71 Stimmen hat es der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrates abgelehnt, diese Forderung gleich wieder als erledigt abzuschreiben.)
3. Die Beseitigung festgestellter Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz wird forciert vorangetrieben. (Der Regierungsrat hat diesen Punkt zu Ablehnung empfohlen, weil er nichts von "forciert" wissen wollte. Der Grosse Rat hat der Forderung mit 87 gegen 54 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats zugestimmt.)
4. Durch bauliche und/oder betriebliche Massnahmen (wie Signalisation) werden Velobahnen für den schnellen (E-)Bike-Verkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt mit 97 gegen 43 Stimmen als Motion zugestimmt. Den Antrag des Regierungsrates, die Forderung als bereits erfüllt abzuschreiben, hat er mit 67 gegen 71 Stimmen abgelehnt.)
5. Zur Förderung des Veloverkehrs wird die Information über verbesserte Veloverbindungen verstärkt und den Interessen der Velofahrenden auch durch betriebliche Massnahmen (wie Schneeräumung, Verkehrsregelung bei Baustellen) vermehrt Rechnung getragen. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt gegen den Willen des Regierungsrates mit 74 gegen 66 Stimmen zugestimmt.)

Keine Mehrheit fand - mit 64 gegen 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen - ein weiterer, 6. Punkt der Motion: 

• Es wird ein umfassendes Veloförderprogramm mit weiteren geeigneten Massnahmen erarbeitet und zügig umgesetzt. (Hätten die Grünliberalen geschlossen zugestimmt, wäre dieser Punkt angenommen worden und das umfassende Veloförderprogramm beschlossen...)

Erfreuliches Fazit: Der Grosse Rat hat mit Stimmen aus allen Parteien den Regierungsrat mit einer kantonalen Velo-Offensive beauftragt und dazu fünf der sechs vorgeschlagenen Punkte meiner Motion gutgeheissen. Herzlichen Dank an die beiden Miturheberinnen der Motion, Co-Parteipräsidentin Natalie Imboden und Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron, und den Mitunterzeichnenden aus der Grünen Fraktion.

Herzlichen Dank an die Grünen Kanton Bern und Pro Velo Kanton Bern für die Unterstützung beim Lobbying hinter den Kulissen und vor dem Rathaus.

Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden an der kurzen Velo-Demo vor dem Rathaus vor der Beratung der Motion - und natürlich an alle Ratsmitglieder für die Unterstützung am Rednerpult und in den Abstimmungen!

Stimmverhalten der Grossratsmitglieder zu den einzelnen Forderungen der Motion: hier weiterlesen

Medienberichte im Vorfeld der Grossratsdebatte:

Bericht in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (Ausgabe vom 18.2.2018):

Veloverkehr: Grüne kritisieren zögerlichen Kanton

Die Grünen fordern vom Berner Regierungsrat mehr Engagement für den Veloverkehr. Mit dem Boom der E-Bikes verpasse er eine «Riesenchance».

Bericht über die Entscheid des Grossen Rats in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (online)

Wir bleiben dran > weitere Informationen

• Die Wahlresultate im Überblick: hier auf der Webseite des Kantons Bern
• Die Resultate der Grossratswahlen im Wahlkreis Mittelland-Nord
• Die Resultate der Grossratswahlen in der Gemeinde Zollikofen

Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

• 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
• Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
• Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen

Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

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