Mein Beitrag für die "Grünen Mitteilungen" (Beilage zum Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) vom 10.9.2020), geschrieben im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 29. November 2020, auch an die Adresse derjenigen Partei, die in ihrem Wahlslogan "Taten statt Worte" propagiert, aber leider oft grüne Taten verhindert... Weitere Infos: www.gfl-zollikofen.ch
Mein Aufruf zum NEIN-Stimmen auf der Website der GFL Zollikofen, erschienen im Mitteilungsblatt Zollikofen
Neues aus meinem Engagement in der Herbstsession 2020 im Grossen Rat:
Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt
Der Grosse Rat hat Kenntnis genommen vom Bericht des Regierungsrates zum Thema "Zeitvorsorge", den ich 2014 mit einem angenommenen Postulat ausgelöst hatte. Der Grosse Rat hat die Gelegenheit genutzt, um mit fünf "Planungserklärungen" dem Regierungsrat politische Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit in allen Bereichen zu erteilen.
Konkret sollen beispielsweise die Bestrebungen unterstützt werden, das Engagement der beiden Fachstellen von benevol in Bern und Biel-Bienne auf den ganzen Kanton Bern auszudehnen und insbesondere auch im ländlichen Raum nutzbar zu machen.
Der Kanton soll ausserdem die Gemeinden ermutigen und motivieren, ihr Engagement zur Förderung der Freiwilligenarbeit zu verstärken.
Bericht des Regierungsrates zur Zeitvorsorge
sda-Agenturmeldung zur Beratung im Grossen Rat
Motion zugunsten der Bauprojekte der Hochschulen mitinitiiert
Zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp habe ich eine dringliche Motion eingereicht - mit dem Ziel, die Bauprojekte der Berner Hochschulen trotz der aktuellen Probleme im zuständigen kantonalen Amt (AGG, Amt für Grundstücke und Gebäude) vorantreiben zu lassen - in ausgewählten Fällen und für eine befristete Zeit durch die Hochschulen selber (Die Universität und die Fachhochschulen verfügen über entsprechende Planungs- und Projektierungsfachleute bzw. können solche einfacher rekrutieren).
Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde vom Regierungsrat und vom Büro des Grossen Rats anerkannt; er muss deshalb schon in der nächsten Session behandelt werden. Wortlaut und Begründung
Interpellation "25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden" ( Komplementärmedizin): Was tat und tut der Kanton Bern?"
Mit Unterstützung aus sieben, also fast allen Parteien im Grossen Rat deponierter Fragenkatalog, den der Regierungsrat nun innert sechs Monaten beantworten muss: Wortlaut und Begründung
In der Sommersession 2020 eingereichte Vorstösse
Signal für Mobility Pricing: für Pilotversuch in der Region Bern
Der von mir miteingereichte Vorstoss für einen bernischen Pilotversuch mit Mobility-Pricing ist vom Grossen Rat als Postulat gutgeheissen worden.
Ja zu Klimafolgenabschätzungen
Der Grosse Rat hat meinem Vorstoss zugestimmt, der verlangt, dass künftig bei allen Ratsgeschäften die Auswirkungen aufs Klima und Möglichkeiten zu verstärktem Klimaschutz aufgezeigt werden.
Lehren aus Corona-Erfahrungen: Digitale Parlamentsarbeit und weiterhin Home Office ermöglichen
Aufgrund der Erfahrung mit wegen Corona-Versammlungsverboten lahmgelegten Gemeindeparlamenten habe ich eine Motion deponiert, damit kommunale Parlamente und weitere Gemeindebehörden künftig auch mit digitalen Mitteln handlungsfähig bleiben können - und damit weitere Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden, u.a. auch bezüglich Home Office.
Mehr zu meinem Engagement für mehr Klimaschutz:
Mein breit abgestützter Vorstoss für eine kantonale Velo-Offensive II
In der Sommersession 2020 habe ich mit einer Motion punkto Velo-Offensive nachgedoppelt: "mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts machen!"
Die Motion ist parteipolitisch breit abgestützt: bei Grünen, SP, EVP, FDP, SVP, glp und CVP!
In der Märzsession 2020 neu eingereichte Vorstösse:
- für unterstützende Massnahmen zugunsten der Kulturbranche und der Kulturschaffenden wegen der finanziellen Einbussen als Folge der Coronavirus-Pandemie
- für eine klimaschonende Anlagepolitik der Nationalbank und eine klimaschützende Verwendung des Gewinnanteils des Kantons Bern
- zur erneuten Verzögerung der Zwischenbilanz zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie - und für ein prioritäres Vorantreiben zusätzlicher Klimaschutz-Massnahmen im Sinne der "Erklärung zur Klimapolitik" des Grossen Rats
- für ein Pilotprojekt zu Mobility Pricing im Kanton Bern
Die Frucht meines allerersten überparteilichen Vorstosses (2014):
- bereit für die Behandlung im Grossen Rat in der nächsten Session:
Bericht des Regierungsrates zum Postulat "Zeitvorsorge, ein innovatives Modell zur Förderung von unentgeltlichem Engagement in der Betagtenbetreuung - auch im Kanton Bern?"
- Vorschichte des Postulats: am 24.11.2014 zusammen mit Vreni Kipfer (+, BDP) und Christine Schnegg (EVP) eingereicht, am 9.6.2015 mit 69 zu 68 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) angenommen
Die nun erfolgte Prüfung des Anliegens durch den Regierungsrat hat eine Absage an das Zeitvorsorge-Modell ergeben. Der Bericht enthält aber immerhin drei Ankündigung von Pilotprojekten zur stärkeren Förderung der Freiwilligenarbeit sowie der erstmaligen Durchführung eines "Tages der pflegenden Angehörigen" im Oktober 2020!
Der Bericht wurde am 1./2. September 2020 im Grossen Rat behandelt. Die vorberatende Kommission (GSoK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts. Sie hat jedoch fünf Planungserklärungen verabschiedet, welche zum Ziel haben die Freiwilligenarbeit auch in anderen Bereichen sowie im ländlichen Raum zu stärken. Dabei soll keine Konkurrenz zur bezahlten Arbeit entstehen. Ferner möchte die Kommission betonen, dass Freiwilligenarbeit auch im Integrationsbereich freiwillig bleiben soll.
Im Frühjahr 2020 in der Vernehmlassung: Klimaschutz-Artikel für die Kantonsverfassung
Ein weiterer Schritt zur Umsetzung meiner Parlamentarischen Initiative: Die zuständige Kommission des Grossen Rats hat zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt:
Archiv:
Meine Abstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 9. Februar: 4 x JA!
- JA zum kantonalen Transitplatz für ausländische Fahrende an der Autobahn bei Wileroltigen
- JA zum Schutz vor Hetze und Hass gegen homosexuelle Mitmenschen
- JA zur Volksinitiative "für mehr bezahlbaren Wohnraum" und gemeinnützigen Wohnungsbau
- JA zum Kantonswechsel der bernischen Kleinstgemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg
Weitere Informationen und Empfehlungen:
Mein Vorstoss für mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für 5G-Antennen fand gutes Echo ...
- Der Vorstoss im Wortlaut
- Der Regierungsrat ist bereit, meinen Vorstoss in der Form eines Postulats entgegenzunehmen. Die Stellungnahme im Worlaut
- Das Berner Regionaljournal von Radio SRF hat sich der komplexen Thematik angenommen und am 29.10.2019 darüber berichtet: Link zur Sendung
... und ist vom Grossen Rat in der Wintersession 2019 als Postulat knapp angenommen worden:
- mit Zustimmung des Regierungsrats zur Form des Postulats (Prüfungsauftrag)
- mit 68 JA gegen 67 NEIN (bei 8 Enthaltungen) vom Grossen Rat als Postulat angenommen.
Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019: Grandioser Erfolg für die Grünen! Herzlichen Dank für die riesige Unterstützung!
"Freude herrscht": Mein persönlicher Rückblick auf die nationalen Wahlen und meine Nationalratskandidatur ist hier zu finden: Archiv
Ein nicht gehaltenes Votum zum Thema Cannabis und anderer Komplementärmedizin
Der Grosse Rat hat am 11. September 2019 eine Motion angenommen, die einen Lehrstuhl für die medizinische Anwendung von Cannabis fordert. Weil niemand gegen diesen Vorstoss antreten wollte, konnte darüber nicht diskutiert werden. Hier das Votum, das ich für die Fraktion der Grünen vorbereitet hatte, aber nicht halten konnte:
Bereit für den Grossen Rat in der Junisession 2020: Meine im September 2019 (überparteilich eingereichte) Motion zur Umsetzung der "Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik": Bei jedem Grossratsgeschäft die Auswirkungen auf den Klimaschutz aufzeigen (Klimafolgen-Abschätzung)
Am 4. Juni 2019 hat der Grosse Rat eine von mir angeregte "Erklärung zur Klimapolitik" beschlossen - und darin versprochen, Geschäfte mit Auswirkungen aufs Klima künftig prioritär zu behandeln. Damit dieses Versprechen umgesetzt werden kann, soll der Regierungsrat künftig bei allen Geschäften, die dem Grossen Rat unterbreitet werden, die Auswirkungen auf den Klimawandel und seine Folgen aufzeigen. Dies verlange ich mit einer Motion, die ich am 9.9.2019 eingereicht habe - mit Unterstützung von Ratsmitgliedern aus BDP, CVP, glp, EVP und SP sowie natürlich aus der Fraktion der Grünen. Der Regierungsrat ist bereit, den Vorstoss (nur) als Prüfungsauftrag in Form eines Postulats entgegenzunehmen. Der Grosse Rat entscheidet darüber voraussichtlich in der Junisession 2020.
Moratorium für 5G-Antennen vom Grossen Rat abgelehnt - gegen meine Empfehlung ...
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 3. September 2019 zwei Motionen für ein Moratorium von 5G-Antennen abgelehnt: beide mit über 100 Nein-Stimmen. Etwas über 30 Ja-Stimmen kamen aus den zustimmenden Fraktionen der Grünen und der EDU sowie auch aus dem Lager von SP und SVP (wobei diese beiden Fraktionen mehrheitlich gegen das geforderte Moratorium gestimmt haben). Nachfolgend mein Votum als Sprecher der Grünen Fraktion, das ich allerdings wegen der beschränkten Redezeit nicht vollständig halten konnte... Ein Vorstoss für bessere Transparenz im Bewilligungsverfahren ist von mir in der Junisession eingereicht worden und wird frühestens in der Novemberession behandelt (siehe weiter unten).
Mein Engagement für Klimaschutz
Für eine Erklärung des Grossen Rats zum Klimaschutz...
Antrag samt Erklärungs-Entwurf aus der Märzsession 2019
Die Klimapolitik gehört oben auf die Traktandenliste des Grossen Rats. Seit Jahren sorgen die Grünen mit Vorstössen dafür, dass dies immer wieder der Fall ist. So sind auch in der am Montag beginnenden Frühlingssession klimarelevante Vorstösse der Grünen traktandiert. Nach dem vorläufigen Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat, nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes im Kanton Bern und aufgrund der ermutigenden «Klimastreik»-Bewegung fordern die Grünen jetzt ein klares Bekenntnis zu verstärktem Klimaschutz in Form einer «Erklärung des Grossen Rats».
Konkret hat die Grüne Fraktion einen parteiübergreifenden Ordnungsantrag initiiert, der von mir und je einem
Grossrat aus SP, glp, FDP und EVP eingereicht worden ist. Er verlangt, dass aus aktuellem Anlass eine «Erklärung des Grossen Rats» zur Klimapolitik ins Sessionsprogramm aufgenommen wird. Das zuständige Organ (Büro oder Präsidium) soll für die Traktandierung zu einem geeigneten Zeitpunkt sorgen, beispielsweise im Zusammenhang mit den Regierungsrichtlinien 2020-2023, in denen der Regierungsrat den Klimaschutz nur punktuell anspricht, oder in einer nachfolgenden Sessionswoche. Die Grünen haben alle Fraktionen eingeladen, sich dem Ordnungsantrag und der bereits entworfenen Erklärung anzuschliessen; sie hoffen auf breite Unterstützung.
Die «Klimastreik»-Bewegung ernst nehmen
Die vorgeschlagene Erklärung ist aus Sicht der Grünen eine mehrheitsfähige Antwort der etablierten Politik auf die seit Mitte Dezember wachsende «Klimastreik»-Bewegung von Schülerinnen und Schülern. Diese Bewegung fordert die Ausrufung eines nationalen Klimanotstands: «Die Schweiz anerkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise: Sie hat folglich auf die Krise zu reagieren und die Gesellschaft folglich auch über diese Krise zu informieren.» Am 2. Februar sind schweizweit über 50’000 junge und ältere – entschiedeneres Handeln auf politischer Ebene gefordert. Dieses starke Signal der Jugend muss die Politik auch im Kanton Bern sehr ernst nehmen.
Die Antwort der vorberatenden Kommission für die Junisession
Zu Beginn der Frühlingssession habe ich (zusammen mit Miturhebern aus vier andern Parteien) mit einem Ordnungsantrag verlangt, dass der Grosse Rat vom (selten genutzten) Instrument der "Erklärung" Gebrauch macht und noch in der gleichen Session eine "Erklärung zur Klimapolitik" abgibt. Weil das Risiko bestand, dass die Forderung mit taktischem Stimmverhalten torpediert werden könnte, habe ich den Antrag zugunsten eines BDP-Antrags zurückgezogen. Dieser verlangte eine Beratung des Erklärungsentwurfs in der thematisch zuständigen Kommission und eine Behandlung in einer nachfolgenden Session. Dieser Antrag wurde vom Grossen Rat am 4. März mit 110 gegen 39 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) klar angenommen. Am 29. April hat nun die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) mit einer Medienmitteilung über ihren Antrag an den Grossen Rat für die Juni-Session informiert:
Kommission verabschiedet Klimaerklärung
29. April 2019 – Medienmitteilung
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates verabschiedet zuhanden des Grossen Rates eine Erklärung zur Klimapolitik. Gemäss dieser Erklärung soll das Parlament Geschäfte mit Bezug zum Klimawandel prioritär behandeln. Ebenso beantragt sie dem Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative «Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern» vorläufig zu unterstützen.
Die BaK hat zuhanden des Grossen Rates einen Entwurf der Erklärung zur Klimapolitik ausgearbeitet. Mit dieser Erklärung erwirkt die Kommission, dass diejenigen Geschäfte, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, prioritär zu behandeln sind. Mit der Erklärung zur Klimapolitik soll zum Ausdruck gebracht werden, dass auch der Grosse Rat seine Mitverantwortung in der Klimapolitik anerkennt. Die Erklärung wird in der Sommersession 2019 dem Grossen Rat zur Abstimmung vorgelegt.
Der Wortlaut der beantragten Erklärung wird vor der am 3. Juni nachmittags beginnenden Sommersession im Sessionsprogramm veröffentlicht. Beraten wird die Erklärung am ersten und zweiten Sessionstag.
Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag für eine Ergänzun der Erklärung mit folgendem Satz gestellt:
"Um dieser Erklärung besonderen Nachdruck zu verleihen und ihre Dringlichkeit zu betonen, ruft der Grosse Rat – ausgehend vom Aufruf der «Klimastreik»-Bewegung und dem Beispiel anderer Kantone und Gemeinden folgend – den so genannten «Klimanotstand» aus."
Der Ordnungsantrag hat einen Gegenantrag der BDP ausgelöst. Weil die Gefahr bestand, dass wegen taktischen Abstimmungsspielchen am Schluss keiner der beiden Anträge eine Mehrheit gefunden hätte, habe ich den Ordnungsantrag zurückgezogen. Der Gegenantrag der BDP wurde in der Folge mit 110 gegen 39 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Er lautet:
"Die «Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik» der Grünen ist in die zuständige Sachbereichskommission BAK zu überweisen. Die BAK erarbeitet eine fundierte Erklä-rung zur Klimapolitik im Kt. Bern unter Einbezug aller Stellungnahmen der Fraktionen. Das Büro des Grossen Rates bestimmt den Zeitpunkt, in welcher Session das Geschäft traktandiert werden soll."
… und für eine Verankerung des Klimaschutzes als vordringliche Aufgabe in der Berner Kantonsverfassung!
Herzlichen Dank an alle, die an Klimastreiks und Klimademos ihrer grossen Sorge ums Klima lautstark und kreativ Ausdruck geben. Sie sind für mich Kraftquelle und Ansporn, mein Engagement für den Klimaschutz fortzusetzen - und zu verstärken!
Zurzeit sind im Grossen Rat verschiedene Vorstösse (von mir und anderen Grünen) für verstärkten Klimaschutz hängig, zum Beispiel meine Parlamentarische Initiative: Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern
> Wortlaut
Für detaillierte Infos zu andern klimarelevanten Vorstössen bitte hier klicken
Wie es mit diesen Klimathemen weiterging und weitergeht, ist ...
... hier auf einer separaten Unterseite zu lesen.
ARCHIV:
Meine Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 10. Februar 2019:
Aktuelles zu meinem Engagement im Grossen Rat
Aktuelles zu den Sessionen / Persönliche Vorstösse / Mitarbeit in Kommissionen und Gruppen: Hier klicken
Mit guten Wünschen ins neue Jahr 2019!
Politisch wird 2019 ein gutes Jahr ...
... mit einer starken Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative gegen die Zersiedelung und des Berner Energiegesetzes in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019
... mit einem sozialen Entscheid in der kantonalen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz
... mit einem öko-logischen Ausgang der "Klimawahlen" vom 20. Oktober 2019 in den National- und Ständerat!
Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten. Wer hilft mit? > bitte antworten
Mein Engagement ...
... umweltpolitisch ...
Das Gebot der Stunde heisst für mich: Klimaschutz. Dafür habe ich nach dem Hitzesommer persönliche Vorstösse im Grossen Rat eingereicht. Zu meinen ökologischen Schwerpunkten gehören die Förderung von Solarstrom (auch durch angemessene BKW-Tarife) und Elektromobilität (mit Strom aus erneuerbaren Quellen!), der Einsatz für Bio-Landwirtschaft, Bio-Gartenbau und Biodiversität.
... bildungspolitisch ...
Mein bildungspolitisches "Credo" vor den letzten Grossratswahlen: "Bildung von Kopf, Herz und Hand, kindgerecht und zukunftstauglich. Das ist mir wichtig. Deshalb mein bisheriger Einsatz: lokal für Basisstufe, Schulsozialarbeit und starke Dorfschulen, regional für eine realexistierende Volksschule ohne Selektion, kantonal mit Bernhard Pulver. Wie weiter? Analog!"
Nachtrag zum "Wie weiter" nach den Wahlen: ... mit der grünen Erziehungsdirektorin Christine Häsler!
... verkehrspolitisch ...
Aufgrund eines Vorstosses von mir hat sich der Grosse Rat 2018 für eine "kantonale Velo-Offensive" ausgesprochen. Da bleibe ich dran! > Detaillierte Infos Weitere aktuelle Themen sind für mich die Förderung von Elektro-Mobilität (mit Strom aus erneuerbarer Energie), öffentlichem Verkehr und von Car-Sharing. Kritik habe ich verschiedentlich an überrissenen Strassenausbau-Plänen vorgebracht, so gegen das Bolligenstrasse-Projekt im Osten der Stadt Bern und gegen die geplanten Autobahn-Ausbauten in der Region Bern und insbesondere einen neuen Autobahn-(Halb-)Anschluss in Zollikofen.
... beruflich ...
Seit ich anfangs 2007 meine journalistische Tätigkeit als Bundeshaus-Korrespondent für den Tages-Anzeiger (und zuvor für das St. Galler Tagblatt) aufgegeben habe, bin ich als Informationsbeauftragter für den Fonds Landschaft Schweiz FLS angestellt. Der FLS ist als verwaltungsunabhängiges Förderinstrument des Bundes zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft im Jahr 1991 gegründet worden. Er hat die Aufgabe, konkrete Projekte zur Erhaltung und Aufwertung naturnaher Kulturlandschaften finanziell und beratend zu unterstützen. > Weitere Informationen
... ehrenamtlich ...
Seit Oktober 2008 bin ich im Vorstand der Rudolf Steiner Schule Bern Ittigen Langnau für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Schule engagiert. Zugleich erfülle ich als Elternvertreter (gemeinsam mit einem Vertreter des Kollegiums) die Aufgaben der Co-Vorsitzenden des Schulvereins, der die Schule als selbstverwalteten Betrieb trägt. An den drei Schulstandorten Bern, Ittigen und Langnau werden rund 750 Schülerinnen und Schüler vom Spielgruppen-Alter bis zur 12. Klasse der Integrativen Mittelschule IMS unterrichtet. Die Schule hat den Anspruch, für junge Menschen aus allen sozialen Schichten offen zu sein. > Weitere Informationen
«Global grün denken, lokal fair handeln, kantonal wirken: für Mensch und Natur, Vielfalt statt Einfalt!»
(Mein Slogan für die Grossratswahlen 2018)
... und ausserdem: vielseitig politisch aktiv
Neben meinen politischen Schwerpunkten in der Umwelt-, Bildungs- und Verkehrspolitik bin ich vielseitig interessiert und immer wieder offen für gezieltes Engagement in andern Bereichen, zum Beispiel: für Mieterschutz und familienergänzende Kinderbetreuung, fürs Sparen am richtigen Ort dank Benchmark, für die Förderung der Komplementärmedizin, für eine Abkehr von Tierversuchen und für das innovative Modell der "Zeitvorsorge" (zur Förderung von unentgehltichem Engagement in der Betagtenbetreuung). Mit parteipolitisch breit abgestützten Motionen habe ich auch mitgeholfen, das Politforum im Käfigturm in Bern zu retten. > Detaillierte Informationen
Als gute Grundlage für die kantonale Velo-Offensive:
JA zum Bundesbeschluss Velo in der Eidg. Volksabstimmung vom 23. September 2018
Kantonale Velo-Offensive: Meine Motion im Grossen Rat weitgehend angenommen!
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine kantonale Velo-Offensive zu starten, um die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von E-Bikes.
Die kantonale Velo-Offensive soll namentlich folgende Elemente umfassen:
- Dem Unterhalt bestehender Velowege und Radstreifen wird erhöhte Beachtung geschenkt, damit Schlaglöcher, Querkanten und andere Hindernisse auf der Fahrbahn rasch beseitigt werden. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen und mit 72 gegen 68 Stimmen als erledigt abgeschrieben)
- Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen wird systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht; Möglichkeiten zur Steigerung von Sicherheit und Attraktivität werden konsequent umgesetzt. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen. Mit 70 gegen 71 Stimmen hat es der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrates abgelehnt, diese Forderung gleich wieder als erledigt abzuschreiben.)
- Die Beseitigung festgestellter Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz wird forciert vorangetrieben. (Der Regierungsrat hat diesen Punkt zu Ablehnung empfohlen, weil er nichts von "forciert" wissen wollte. Der Grosse Rat hat der Forderung mit 87 gegen 54 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats zugestimmt.)
- Durch bauliche und/oder betriebliche Massnahmen (wie Signalisation) werden Velobahnen für den schnellen (E-)Bike-Verkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt mit 97 gegen 43 Stimmen als Motion zugestimmt. Den Antrag des Regierungsrates, die Forderung als bereits erfüllt abzuschreiben, hat er mit 67 gegen 71 Stimmen abgelehnt.)
- Zur Förderung des Veloverkehrs wird die Information über verbesserte Veloverbindungen verstärkt und den Interessen der Velofahrenden auch durch betriebliche Massnahmen (wie Schneeräumung, Verkehrsregelung bei Baustellen) vermehrt Rechnung getragen. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt gegen den Willen des Regierungsrates mit 74 gegen 66 Stimmen zugestimmt.)
Keine Mehrheit fand - mit 64 gegen 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen - ein weiterer, 6. Punkt der Motion:
- Es wird ein umfassendes Veloförderprogramm mit weiteren geeigneten Massnahmen erarbeitet und zügig umgesetzt. (Hätten die Grünliberalen geschlossen zugestimmt, wäre dieser Punkt angenommen worden und das umfassende Veloförderprogramm beschlossen...)
Erfreuliches Fazit: Der Grosse Rat hat mit Stimmen aus allen Parteien den Regierungsrat mit einer kantonalen Velo-Offensive beauftragt und dazu fünf der sechs vorgeschlagenen Punkte meiner Motion gutgeheissen. Herzlichen Dank an die beiden Miturheberinnen der Motion, Co-Parteipräsidentin Natalie Imboden und Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron, und den Mitunterzeichnenden aus der Grünen Fraktion.
Herzlichen Dank an die Grünen Kanton Bern und Pro Velo Kanton Bern für die Unterstützung beim Lobbying hinter den Kulissen und vor dem Rathaus.
Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden an der kurzen Velo-Demo vor dem Rathaus vor der Beratung der Motion - und natürlich an alle Ratsmitglieder für die Unterstützung am Rednerpult und in den Abstimmungen!
Stimmverhalten der Grossratsmitglieder zu den einzelnen Forderungen der Motion: hier weiterlesen
Medienberichte im Vorfeld der Grossratsdebatte:
Bericht in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (Ausgabe vom 18.2.2018):
Veloverkehr: Grüne kritisieren zögerlichen Kanton
Die Grünen fordern vom Berner Regierungsrat mehr Engagement für den Veloverkehr. Mit dem Boom der E-Bikes verpasse er eine «Riesenchance».
Bericht über die Entscheid des Grossen Rats in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (online)
Wir bleiben dran > weitere Informationen
Interpellation zur gestarteten Planung des Autobahn-Halbanschlusses Grauholz - noch keine klaren Antworten...
Die Antwort des Regierungsrates vom 16. Mai 2018 ist in der Junisession 2018 im schriftlichen Verfahren erledigt worden. Weitere Informationen
Meine persönliche Bilanz der Amtsdauer 2014 - 2018 des Grossen Rats des Kantons Bern
Herzlichen Dank für die Unterstützung in den kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 - und herzliche Gratulation an Regierungsrätin Christine Häsler!
- Die Wahlresultate im Überblick: hier auf der Webseite des Kantons Bern
- Die Resultate der Grossratswahlen im Wahlkreis Mittelland-Nord
- Die Resultate der Grossratswahlen in der Gemeinde Zollikofen
"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch öko - logisch!"
Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:
-
14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
- Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
- Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen
Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.