In der Septembersession 2017 eingereicht: Motion für eine kantonale Velo-Offensive - mit umfassendem Förderprogramm und schnellen Velobahnen

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Motion_Velo-Offensive_13.9.2017.pdf
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NEIN zu unsinnigen Abbaumassnahmen

Nach unsinnigen Steuersenkungen für Motorfahrzeuge mit grossem Schadstoffausstoss und für den Handel mit Liegenschaften

und wegen bürgerlichen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen für Grossfirmen und Grossverdiener hat der Regierungsrat am 28. Juni 2017 ein Paket von Abbaumassnahmen präsentiert: das so genannte Entlastungspaket 2018

 

Der Grosse Rat berät darüber in der Novembersession 2017 (und gleichzeitig auch über Steuersenkungen primär für Grossfirmen und massive Kürzungen bei der Sozialhilfe).

 

Die Grünen Kanton Bern haben verschiedenen schädlichen Abbaumassnahmen bereits den Kampf angesagt. Siehe Stellungnahme 

 

Persönlich sage ich bereits jetzt NEIN zur Streichung der Kantonsbeiträge an die Bio-Gartenbauschule Hünibach!

 

Bitte die Petition online unterschreiben:

https://rettet-die-gsh.ch

In der Septembersession habe ich als Miturheber eine Finanzmotion von Andrea de Meuron (Grüne, Thun) unterschrieben, die den Verzicht auf die Sparmassnahme bei der Bio-Gartenbauschule Hünibach verlangt. 

Neuigkeiten aus der Septembersession 2017:


Nächste Session: 20.11.-6.12.

Das Programm der (verlängerten!) Novembersession des Grossen Rats des Kantons Bern wird hier fortlaufend aufgeschaltet - die Beratungen werden hier live übertragen.


Vorstoss zur Förderung von Biobauernbetrieben und Biodiversität angenommen

In der Septembersession hat der Grosse Rat meinen Vorstoss "Berner Bio-Offensive 2020 und Biodiversitätsförderung - auch auf kantonseigenem Land" angenommen: zum Teil in der verbindlichen Form der Motion, zum Teil abgeschwächt zu einem Postulat: Detaillierte Informationen 


Mühe mit dem Tabuthema "Konflikte zwischen Lehrpersonen und Schulleitungen"

Mit einer Stimme Mehrheit hat der Grosse Rat in der Septembersession meinen Vorstoss abgelehnt, der zur Stärkung des pädagogischen Dialogs mehr "neutrale Vermittlung bei Konflikten zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen"  gefordert hat. Die Erziehungsdirektion hat dazu immerhin ein Merkblatt publiziert; sie will diesbezüglich noch Verbesserungen prüfen. Detaillierte Informationen 


Fragen zum 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn

In der Septembersession habe ich eine Anfrage zum 8-Spur-Ausbau der Grauholzautobahn eingereicht, die vom Regierungsrat während der Session schriftlich beantwortet werden muss.

  • Kostenpunkt des Projekts: 446 Millionen 

    Franken und viel Kulturland-Verlust (insbesondere Fruchtfolgeflächen)!

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Fragen zum 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn
anfrage-de_Grauholz-Autobahn_UVB.pdf
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Neu eingereicht: Motion für kantonale Velo-Offensive - mit umfassendem Förderprogramm und schnellen Velobahnen

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Postulat: Stärkung der Komplementärmedizin an der Universität Bern: Teilerfolg!

Mit 66 gegen 65 Stimmen hat der Grosse Rat am 4. September den ersten Punkt eines Vorstosses gutgeheissen, den ich zusammen mit Andrea Zryd (SP) und Christine Gerber (SVP) sowie Mitunterzeichenden aus der Fraktion der Grünen und der EVP eingereicht hatte. Der gutgeheissene Teil des Postulats lautet:

Die Komplementärmedizin an der Universität Bern stärken – auch als flankierende Massnahme zum Ausbau der Medizin- und Pharmazie-Studienplätze

Der Regierungsrat wird beauftragt, via Leistungsauftrag oder andere geeignete Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Komplementärmedizin an der Universität Bern den ihr gemäss Verfassung und Nachfrage zustehenden Stellenwert erhält, und zwar insbesondere durch (...) die Erweiterung des Lehr- und Forschungsauftrags des Instituts für Komplementärmedizin (IKOM) um den heute noch fehlenden Fachbereich der Phytotherapie (Pflanzenheilkunde)

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Wer wie gestimmt hat
Postulat_Komplementärmedizin-an-Uni-Bern
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Rückblicke:

Mit einer Motion gefordert, nun beschlossen: Sachplan Abfall

siehe Regierungsratsbeschluss von Mitte Juni 2017 / Vorgeschichte siehe weiter unten: Vorstosspaket für eine grüne Wirtschaft eingereicht


Juni-Session 2017: Dringliche Motion eingereicht: Berner Bio-Offensive und Biodiversitätsförderung - auch auf kantonseigenem Landwirtschaftsland!

 

Zusammen mit drei grünen Miturhebern - Biobauer Kilian Baumann, Pierre Amstutz und Michel Seiler - und mit weiteren grünen Unterschrifen habe ich am 13. Juni 2017 eine Motion mit dem Antrag auf dringliche Behandlung eingereicht. Damit möchte ich den Regierungsrat beauftragen, im Sinne der „Berner Bio-Offensive 2020“ und im Hinblick auf den angekündigten Sachplan Biodiversität,

 

  1. bei der Verpachtung des fast 150 ha grossen Landwirtschaftsbetriebs „La Praye“ des ehemaligen Jugendheim Prêles für eine biologische und/oder anderweitig besonders naturnahe Bewirtschaftung möglichst grosser Flächen zu sorgen,
  2. die beiden Naturschutzgebiete Etang de la Praye und Etang de Châtillon auf dem Plateau de Diesse mit weiteren ökologisch wertvollen Flächen zu vernetzen und so im Sinne des nationalen Aktionsplans Biodiversität ein Stück „Ökologische Infrastruktur“ auf exemplarische Weise sicherzustellen,
  3. aufzuzeigen, in welchem Ausmass und mit welchen Mitteln der Kanton Bern auf allen kantonseigenen Landwirtschaftsflächen die biologische oder anderweitig besonders naturnahe Bewirtschaftung pflegt und die Biodiversität fördert
  4. allenfalls erforderliche Massnahmen in eigener Kompetenz vorzusehen oder dem Grossen Rat zu beantragen, um diesen Zielsetzungen auf kantonseigenem Land besser gerecht zu werden.

 

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Die eingereichte Motion im Wortlaut - mit ausführlicher Begründung
Motion-Bio-Offensive_Preles_de.pdf
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Kanton soll auf Bio-Trend aufspringen - Artikel im "Bieler Tagblatt" vom 24. Juni 2017
Motion-Bio-Offensive_Bieler_Tagblatt_24.
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Junisession 2017: Dringliche Motion eingereicht: Komplementärmedizin an der Uni Bern stärken

Zusammen mit zwei Urheberinnen aus der SP und der SVP, Andrea Zryd und Christine Gerber, habe ich vor der Juni-Session 2017 eine dringliche Motion eingereicht, die von 17 weiteren Grossratsmitgliedern der Grünen, der SP und der EVP mitunterschrieben worden ist:

Die Komplementärmedizin an der Universität Bern stärken –

auch als flankierende Massnahme zum Ausbau der Medizin- und Pharmazie-Studienplätze

Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, via Leistungsauftrag oder andere geeignete Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Komplementärmedizin an der Universität Bern den ihr gemäss Verfassung und Nachfrage zustehenden Stellenwert erhält, und zwar insbesondere durch:

 

1.   die Erweiterung des Lehr- und Forschungsauftrags des Instituts für Komplementärmedizin (IKOM) um den heute noch fehlenden Fachbereich der Phytotherapie (Pflanzenheilkunde)

2.   durch eine Erhöhung der personellen Kapazitäten der IKOM im Einklang mit der teils bereits erfolgten, teils noch bevorstehenden Aufstockung der Studienplätze in Medizin und Pharmazie

3.   durch den verstärkten Einbezug der Komplementärmedizin in die Grundausbildung der Medizinalberufe, insbesondere durch konsequente Umsetzung des neuen Lernzielkatalogs PROFILES der zuständigen Kommission der medizinischen Fakultäten der Schweizer Hochschulen.

 

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Die eingereichte Motion im Wortlaut - mit ausführlicher Begründung
Motion_Komplementärmedizin_2.6.2017.pdf
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Die positive Reaktion des Dachverbands Komplementärmedizin DAKOMED:

Der Dachverband Komplementärmedizin begrüsst den Vorstoss im Kanton Bern. Die Förderung von Lehre und Forschung im Bereich der Komplementärmedizin ist eine der Kernforderungen bezüglich des Bundesverfassungsartikels 118a. Dieser verpflichtet Bund und Kantone, die Komplementärmedizin angemessen zu berücksichtigen.

Weitere Informationen


Junisession 2017: Knapp verloren: Kampfwahl ums  Vizepräsidium des Grossen Rats

Gemäss der traditionellen Reihenfolge, die für den Wechsel der Parteien im Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gilt, hätten die Grünen klaren Anspruch gehabt, ab Juni 2017 eine Vertretung im dreiköpfigen Ratspräsidium zu stellen. Die Grüne Fraktion hat am 27. März einstimmig mich als Kandidaten nominiert - siehe Medienmitteilung auf der Website der Grünen Kanton Bern

Doch auch die Grünliberalen (glp) hatten einen Kandidaten nominiert. Darüber haben die Berner Zeitung und der "BUND" am 1. April ausführlich berichtet (kein Aprilscherz!): die "Berner Zeitung" unter dem Titel: "Wegen der GLP ärgern sich die Grünen grün und blau" (Aprilscherz?), der "Bund" unter dem Titel: "Hickhack um den höchsten Berner" mit einer aufschlussreichen Pointe:

"Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse."

Und nun hat der Grosse Rat am 6. Juni gewählt: mit 77 Stimmen (eine mehr als das absolute Mehr) Hannes Zaugg von den Grünliberalen. Ich danke für die 73 Stimmen, die ich erhalten habe, und gratuliere meinem Konkurrenten herzlich zur Wahl.

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Argumentarium der Berner Grünen für ihren Anspruch aufs 2. Vizepräsidium des Grossen Rats 2017/18
2._Vizepräsidium_Grosser_Rat_Argumentari
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Märzsession 2017: Motion eingereicht: Neutrale Vermittlung in Konflikten zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen

Gemeinsam mit Miturheber/innen aus EVP, BDP, glp und SP habe ich am 28. März 2017 eine Motion eingereicht: "Konflikte zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen durch neutrale Vermittlung lösen helfen – zur Stärkung des Pädagogischen Dialogs".. Das Ziel: Lehrpersonen und Schulleitende sollen in Konflikten eine neutrale Instanz anrufen können, die mit allen Konfliktparteien eine einvernehmliche Lösung suchen darf. Sie soll auch Empfehlungen abgeben und sich damit an vorgesetzte Stellen (Schulkommissionen, Schulinspektorate) wenden dürfen.

Die Motion im Wortlaut:

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Konflikte zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen durch neutrale Vermittlung lösen helfen – zur Stärkung des Pädagogischen Dialogs
Motion_Vermittlung_Schulkonflikte.pdf
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Märzsession 2017: Motion zur Rettung des Politforums Käfigturm - vom Grossen Rat mit 136:4 Stimmen als Postulat beschlossen

Aufgrund der Entwicklung auf Bundesebene (Kommissionsmotionen im National- und Ständerat) und der angelaufenen Bemühungen zur Schaffung einer neuen Trägerschaft für das Politforum Käfigturm habe ich am 12. September eine neue Motion deponiert, die eine Beteiligung des Kantons Bern an der angestrebten Stiftung und den Betriebskosten dieses einmaligen Informations-, Diskussions- und Veranstaltungszentrums  der Hauptstadtregion verlangt.

Zusätzlich zu den bisherigen Diskussionspunkten regt der Vorstoss eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der künftigen Trägerschaft und am Betrieb des Käfigturms an.

Die Weiterführung des Politforums wäre auch ganz im Sinne der Lehren, die aus einer im Auftrag von Bundesrat und Parlament durchgeführten Studie zur Politischen Bildung der Jugend zu ziehen sind.

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Der Hauptstadtregion Bern das Politforum Käfigturm erhalten: Auch der Kanton hilft mit!
Motion_Polit-Forum_12.9.2016.pdf
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Stellungnahme des Regierungsrats des Kantons Bern: Annahme als Postulat

Wortlaut und Begründung der Stellungnahme

Der Grossen Rat hat das Postulat am 20. März 2017 mit 136 gegen 4 Stimmen beschlossen. Weitere Informationen



Junisession 2016: Vorstosspaket für eine "Grüne Wirtschaft" eingereicht - mit Erfolg!

Der beste Abfall ist jener, der gar nicht erst anfällt. Mit einem Paket von sechs Vorstössen verlangt die Grüne Fraktion, dass im Kanton Bern ein Wechsel beim Umgang mit Abfall und Entsorgung stattfindet: Nach dem ökonomischen Prinzip der Kreislaufwirtschaft ist Abfall ein Rohstoff – die eingesetzten Rohstoffe werden wieder möglichst vollständig in den Produkti­onskreislauf zurückgeführt. Ich habe alle sechs Vorstösse mitunterschrieben - für einen davon bin ich als Sprecher der grünen Fraktion federführend:

Motion "Den kantonalen Sachplan Abfall überarbeiten - und insbesondere mehr tun, um Abfall zu vermeiden"

Weitere Informationen

 


Märzsession 2016: Dringliche Motion zur Rettung des Polit-Forums einstimmig angenommen

Der Regierungsrat wird beauftragt,  

  1. sich im Namen des Kantons Bern im eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 für eine Weiterführung des Polit-Forums des Bundes in Bern auszusprechen;

  2. sich dafür einzusetzen, dass sich auch die Hauptstadtregion Bern insgesamt für die Erhaltung dieses einmaligen politischen Informations-, Ausstellungs- und Veranstaltungszentrums engagiert;

  3. Möglichkeiten zu prüfen,  

  1. ob und wie neben der politischen Bildung und Information in Bundesangelegenheiten auch die politischen Institutionen des Hauptstadt-Kantons Bern im Politforum zur Geltung kommen könnten, und

  2. ob sich der Kanton Bern an der Trägerschaft und/oder an der Finanzierung beteiligen könnte, in dem er zum Beispiel den Mietertrag aus dem Politforum ganz oder teilweise zur Deckung der Betriebskosten zur Verfügung stellt.

Vollständiger Wortlaut der Motion samt Begründung und Namen aller MiturheberInnen und Mitunterzeichnenden:

 

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Motion Polit-Forum
Motion_Polit-Forum_18.1.2016-korr.pdf
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Hintergrund-Informationen und Petition zum Unterschreiben auf der Webseite des breit abgestützten Komitees "Rettet den Käfigturm" mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur

 

 

Kleiner Rückblick in die Novembersession 2015

Aufgrund von aktuellen Medienberichten  habe ich zu Beginn der Novembersession zwei Anfragen eingereicht:

  • "Zeugnis schon im Kindergarten": Haltung des Kantons Bern zu Expertenvorschlägen der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK-D)
  • Lokale Energiewende ermöglichen - zum Beispiel durch sinnvolle Umnutzungen in der Landwirtschaftszone

Persönlicher Rückblick in die Junisession 2015

Schlechtes Signal für den öV,  Prüfungsauftrag für Zeitvorsorge

Der Grosse Rat hat in der Junisession meine (gemeinsam mit Rita Haudenschild und Maria Iannino eingereichte) Motion abgelehnt, die nach dem Nein zum Tram Region Bern den Kanton zur Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region Bern auffordern wollte. Obwohl die Regierung zur Entgegennahme bereit war, hat eine knappe Mehrheit auch die Forderung verworfen, mit dem Verkehrsmanagement-Pilotprojekt Bern-Nord endlich vorwärts zu machen. Es würde insbesondere in Zollikofen die Innerorts-Staus auf der Bernstrasse vermeiden helfen und den öV-Bussen den nötigen Vortritt verschaffen.

Knapp, mit 69 gegen 68 Stimmen, hat der Grosse Rat ein Postulat gutgeheissen, das ich zusammen mit BDP-Grossrätin Vreni Kipfer und EVP-Grossrätin Christine Schnegg eingereicht hatte: Der Regierungsrat muss nun prüfen und in einem Bericht darlegen, die wie innovative Idee der Zeitvorsorge auch im Kanton Bern gefördert werden könnte oder welche Alternativen zur Förderung der Freiwilligenarbeit unterstützt werden könnten.

Ausserdem habe ich mich in einem Votum für die Motion meines Amtsvorgängers Urs Muntwyler eingesetzt, der eine unabhängige externe Untersuchung von Offshore-Geschäften von Berner Firmen und ihrer Besteuerung verlangt hat. Und zu einem grünliberalen Vorstoss, der u.a. das Selektionsverfahren für die Sekundarstufe zu Gunsten der Buben verändern will, habe ich kritische Gedanken geäussert - als grüner Fraktionssprecher und auch persönlich als Co-Vorsitzender des Trägervereins einer realexistierenden Schule  o h n e   Selektion.

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Detaillierte Informationen zum Verkehrsmanagement Bern-Nord - Bernstrasse Zollikofen - weiteres Vorgehen
Bernstrasse.pdf
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Grüner Rückblick in die Märzsession 2015:

öV fördern statt Strassen bauen!

"Investitionen in den Ausbau des Bahnhofs Bern statt in neue Autostrassen": Mit dieser Forderung haben die Grünen Kanton Bern schon im Vorfeld der Märzsession auf eine heikle verkehrspolitische Weichenstellung aufmerksam gemacht. Es ging um die Frage, wie das Geld, das im Investitionsspitzenfonds für das Tram Region Bern reserviert gewesen war, nach dem Volks-Nein zu diesem Projekt anderweitig eingesetzt werden soll. Der Entscheid musste unter Zeitdruck gefällt werden, weil der Investitionsspitzenfonds gemäss früheren Grossratsbeschlüssen per Ende März aufgelöst werden musste. Mehr dazu und zu weiteren Traktanden der Märzsession im Rückblick, den ich für die Grünen Kanton Bern verfasst habe. Weitere Themen:

- Kredite für Kinderschutz (KESB) und unbegleitende minderjährige Asylsuchende (UMA) verteidigt

- Richterin mit reicher Gerichtserfahrung gewählt

- erfolgreiche Vorstösse u.a. für ärztliche Weiterbildung und bedrohte Bahnlinie unterstützt

- gegen bürgerliche Forderung nach Beinahe-Verdopplung der Militärausgaben angetreten ...


Detaillierte Informationen, auch über neu beantwortete bzw. neu eingereichte Vorstösse: hier!

Grüne Sessionsrückblicke ...

... in die Januarsession  2015

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... in die Märzsession

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Rückblick in die Novembersession

Die Novembersession 2014 endete mit einer betrüblichen Budgetdebatte. Die bürgerliche Mehrheit beharrte auf unsozialen Sparmassnahmen (weniger Prämienverbilligung für arme Familien und Einzelpersonen), obwohl dies angesichts der verbesserten Finanzlage des Kantons gar nicht mehr nötig gewesen wäre. www.be.ch/gr


Und ausserdem...

Im Grossen Rat des Kantons Bern bin ich seit Sommer 2014 als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

Weitere Informationen




"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch   öko - logisch!"

Mit diesem Slogan bin ich zu den Grossratswahlen 2014 angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

  • 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
  • Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
  • Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen