Die Novembersession des Grossen Rats des Kantons Bern ist beendet. Nächste Session: März
Die Debatten können im Audioarchiv nachgehört werden. Das Sessionsprogramm ist hier zu finden.
Rückblick auf die Septembersession 2018
Die Septembersession hatte am 3.9.2018 begonnen, mit der Einreichung eines grünen Vorstosspakets zum Klimaschutz angesichts der vergangenen Hitzesommers, darunter zwei persönliche Vorstösse von mir:
- Parlamentarische Initiative: Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern
- Dringliche Interpellation: Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris? Der Regierungsrat hat die dringliche Behandlung abgelehnt, das Ratsbüro (in dem alle Kommissionen und alle Fraktionen mit ihren Präsidien vertreten sind) ist ihm mit grosser Mehrheit gefolgt. Nur schon das ist kein gutes Omen für die Beantwortung, die nun wohl erst gegen Ende Jahr oder erst 2019 zu erwarten ist...
Weitere Informationen zum Vorstosspaket der Grünen Fraktion zum Klimaschutz auf der Webseite der Grünen Kanton Bern
Als gute Grundlage für die kantonale Velo-Offensive:
JA zum Bundesbeschluss Velo in der Eidg. Volksabstimmung vom 23. September 2018
In der Junisession 2018 eingereicht: Motion für BKW-Tarife im Einklang mit den energiepolitischen Zielen des Kantons - mit Unterstützung aus SVP, SP, EVP und EDU und natürlich mit vielen grünen Unterschriften
Glaubwürdige Mehrheitsbeteiligung des Kantons Bern an der BKW AG:
Schluss mit einer Tarifpolitik, die im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen steht!
Der Regierungsrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die BKW mit ihrer Tarifpolitik nicht länger gegen die energiepolitischen Ziele des Kantons verstösst. Dazu wird insbesondere gefordert:
1. wirksamer Vollzug des Zweckartikels des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG (BKW-Gesetz) unverzüglich nach Inkrafttreten und transparente Information darüber,
2. entsprechende Präzisierung der Eigentümerstrategie und verstärkte Bemühungen zu ihrer Durchsetzung,
3. korrekte Anwendung der neuen eidgenössischen Energieverordnung betreffend Rückliefertarif,
4. Anpassung der Netztarife, so dass Kunden mit Eigenstromerzeugung nicht bestraft werden.
Miturheber: Hans Jörg Rüegsegger, SVP / Christian Bachmann, SP / Martin Aeschlimann, EVP / Katharina Baumann, EDU / Madeleine Graf, Grüne - und sieben Mitunterzeichnende aus der Fraktion der Grünen
Begründung: siehe PDF
Die Motion ist am 21. November 2018 im Grossen Rat behandelt worden: Die Hauptforderung (Punkt 1) wurde angenommen, die Punkte 2 bis 4 zurückgezogen. Weitere Informationen
Topaktuell: Anfrage zum aktuellen Lehrpersonen-Mangel
Drei Fragen, am ersten Tag der Junisession 2018 eingereicht, zehn Tage später (14.6.2018) vom Regierungsrat beantwortet und veröffentlicht:
Interpellation zur gestarteten Planung des Autobahn-Halbanschlusses Grauholz - noch keine klaren Antworten...
Die Antwort des Regierungsrates vom 16. Mai ist in der Junisession 2018 im schriftlichen Verfahren erledigt worden. Weitere Informationen
Bereit für die Beratung in der Septembersession: Motion zum Thema "Sparen am richtigen Ort"
Der Regierungsrat ist bereit, zwei der drei Forderungen meiner Motion entgegenzunehmen: "Benchmarks auch für die bernischen Gemeinden – zwecks Sparens am richtigen Ort"
Meine persönliche Bilanz der Amtsdauer 2014 - 2018 des Grossen Rats des Kantons Bern
Herzlichen Dank für die Unterstützung in den kantonalen Wahlen vom 25. März - und herzliche Gratulation an Regierungsrätin Christine Häsler!
- Die Wahlresultate im Überblick: hier auf der Webseite des Kantons Bern
- Die Resultate der Grossratswahlen im Wahlkreis Mittelland-Nord
- Die Resultate der Grossratswahlen in der Gemeinde Zollikofen
- Die kantonalen Wahlen vom 25. März im Rückblick: bitte hier anklicken
Kantonale Velo-Offensive: Meine Motion im Grossen Rat weitgehend angenommen! Wir bleiben dran!
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine kantonale Velo-Offensive zu starten, um die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von E-Bikes.
Die kantonale Velo-Offensive soll namentlich folgende Elemente umfassen:
- Dem Unterhalt bestehender Velowege und Radstreifen wird erhöhte Beachtung geschenkt, damit Schlaglöcher, Querkanten und andere Hindernisse auf der Fahrbahn rasch beseitigt werden. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen und mit 72 gegen 68 Stimmen als erledigt abgeschrieben)
- Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen wird systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht; Möglichkeiten zur Steigerung von Sicherheit und Attraktivität werden konsequent umgesetzt. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen. Mit 70 gegen 71 Stimmen hat es der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrates abgelehnt, diese Forderung gleich wieder als erledigt abzuschreiben.)
- Die Beseitigung festgestellter Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz wird forciert vorangetrieben. (Der Regierungsrat hat diesen Punkt zu Ablehnung empfohlen, weil er nichts von "forciert" wissen wollte. Der Grosse Rat hat der Forderung mit 87 gegen 54 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats zugestimmt.)
- Durch bauliche und/oder betriebliche Massnahmen (wie Signalisation) werden Velobahnen für den schnellen (E-)Bike-Verkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt mit 97 gegen 43 Stimmen als Motion zugestimmt. Den Antrag des Regierungsrates, die Forderung als bereits erfüllt abzuschreiben, hat er mit 67 gegen 71 Stimmen abgelehnt.)
- Zur Förderung des Veloverkehrs wird die Information über verbesserte Veloverbindungen verstärkt und den Interessen der Velofahrenden auch durch betriebliche Massnahmen (wie Schneeräumung, Verkehrsregelung bei Baustellen) vermehrt Rechnung getragen. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt gegen den Willen des Regierungsrates mit 74 gegen 66 Stimmen zugestimmt.)
Keine Mehrheit fand - mit 64 gegen 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen - ein weiterer, 6. Punkt der Motion:
- Es wird ein umfassendes Veloförderprogramm mit weiteren geeigneten Massnahmen erarbeitet und zügig umgesetzt. (Hätten die Grünliberalen geschlossen zugestimmt, wäre dieser Punkt angenommen worden und das umfassende Veloförderprogramm beschlossen...)
Erfreuliches Fazit: Der Grosse Rat hat mit Stimmen aus allen Parteien den Regierungsrat mit einer kantonalen Velo-Offensive beauftragt und dazu fünf der sechs vorgeschlagenen Punkte meiner Motion gutgeheissen. Herzlichen Dank an die beiden Miturheberinnen der Motion, Co-Parteipräsidentin Natalie Imboden und Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron, und den Mitunterzeichnenden aus der Grünen Fraktion.
Herzlichen Dank an die Grünen Kanton Bern und Pro Velo Kanton Bern für die Unterstützung beim Lobbying hinter den Kulissen und vor dem Rathaus.
Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden an der kurzen Velo-Demo vor dem Rathaus vor der Beratung der Motion - und natürlich an alle Ratsmitglieder für die Unterstützung am Rednerpult und in den Abstimmungen!
Die Stellungnahme des Regierungsrats
Bericht in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (Ausgabe vom 18.2.2018):
Veloverkehr: Grüne kritisieren zögerlichen Kanton
Die Grünen fordern vom Berner Regierungsrat mehr Engagement für den Veloverkehr. Mit dem Boom der E-Bikes verpasse er eine «Riesenchance».
Bericht über die Entscheid des Grossen Rats in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (online)
- Das Stimmverhalten der Grossratsmitglieder zu den einzelnen Forderungen der Motion: hier weiterlesen
Nächste Session: 4. - 14. Juni 2018
Das Programm der nächsten Session wird auf der Webseite des Grossen Rats des Kantons Bern aufgeschaltet: www.be.ch/gr - die Beratungen werden live übertragen.
Rückblick auf die letzte Session:
NEIN zu unsinnigen Abbaumassnahmen
Nach unsinnigen Steuersenkungen für Motorfahrzeuge mit grossem Schadstoffausstoss und für den Handel mit Liegenschaften
und wegen bürgerlichen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen für Grossfirmen und Grossverdiener hat der Regierungsrat am 28. Juni 2017 ein Paket von Abbaumassnahmen präsentiert: das so genannte Entlastungspaket 2018
Der Grosse Rat hat darüber in der Novembersession 2017 beraten (und gleichzeitig auch über Steuersenkungen primär für Grossfirmen und massive Kürzungen bei der Sozialhilfe).
Die Grünen Kanton Bern haben verschiedene schädliche Abbaumassnahmen bekämpft. Siehe Stellungnahme
Persönlich habe ich von Anfang an NEIN gesagt zur Streichung der Kantonsbeiträge an die Bio-Gartenbauschule Hünibach! Der Grosse Rat hat diese Sparmassnahme glücklicherweise abgelehnt. Dies nicht zuletzt dank einer Petition, die von mehr als 35'000 Personen unterschrieben worden war:
In der Septembersession habe ich als Miturheber eine Finanzmotion von Andrea de Meuron (Grüne, Thun) unterschrieben, die den Verzicht auf die Sparmassnahme bei der Bio-Gartenbauschule Hünibach verlangt. Die Motion wurde vom Grossen Rat in der Novembersession 2017 mit knapper Mehrheit angenommen.
Neu eingereichte überparteiliche Motion: Benchmarks auch für die Gemeinden - Sparen am rechten Ort
Zusammen mit Miturhebenden aus BDP, glp, EVP, FDP und SP habe ich am letzten Tag der Dezembersession eine Motion mit folgender Forderung eingereicht:
Der Regierungsrat wird beauftragt, zur Förderung eines sparsamen Einsatzes öffentlicher Mittel und einer effizienten Erfüllung der Kantons und Gemeindeaufgaben:
1. den von 2000 bis 2009 erstellten bernischen «Gemeindevergleich» mit den vorliegenden Daten aus der Gemeindefinanzstatistik für das zuletzt erfasste Jahr nachzuführen,
2. dieses Benchmarking künftig jährlich zu aktualisieren und
im Lichte der Erfahrungen mit den Benchmark-Analysen auf Kantonsebene zu einem aussagekräftigen Instrument für die bernischen Gemeinden weiterzuentwickeln.
Die Motion im Wortlaut:
Einige persönliche Vorstösse im Rückblick:
Motion zur Förderung von Biobauernbetrieben und Biodiversität in Postulatsform angenommen
In der Septembersession 2017 hat der Grosse Rat meinen Vorstoss "Berner Bio-Offensive 2020 und Biodiversitätsförderung - auch auf kantonseigenem Land" angenommen: zum Teil in der verbindlichen Form der Motion, zum Teil abgeschwächt zu einem Postulat: Detaillierte Informationen
Mühe mit dem Tabuthema "Konflikte zwischen Lehrpersonen und Schulleitungen" - nur eine Stimme fehlte für eine annehmende Mehrheit!
Mit einer Stimme Mehrheit hat der Grosse Rat in der Septembersession 2017 meinen Vorstoss abgelehnt, der zur Stärkung des pädagogischen Dialogs mehr "neutrale Vermittlung bei Konflikten zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen" gefordert hat. Die Erziehungsdirektion hat dazu immerhin ein Merkblatt publiziert; sie will diesbezüglich noch Verbesserungen prüfen. Detaillierte Informationen
Übersicht über alle meine persönlichen Vorstösse - siehe separate Rubrik:
Postulat: Stärkung der Komplementärmedizin an der Universität Bern: Teilerfolg!
Mit 66 gegen 65 Stimmen hat der Grosse Rat am 4. September 2017 den ersten Punkt eines Vorstosses gutgeheissen, den ich zusammen mit Andrea Zryd (SP) und Christine Gerber (SVP) sowie Mitunterzeichenden aus der Fraktion der Grünen und der EVP eingereicht hatte. Der gutgeheissene Teil des Postulats lautet:
Die Komplementärmedizin an der Universität Bern stärken – auch als flankierende Massnahme zum Ausbau der Medizin- und Pharmazie-Studienplätze
Der Regierungsrat wird beauftragt, via Leistungsauftrag oder andere geeignete Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Komplementärmedizin an der Universität Bern den ihr gemäss Verfassung und Nachfrage zustehenden Stellenwert erhält, und zwar insbesondere durch (...) die Erweiterung des Lehr- und Forschungsauftrags des Instituts für Komplementärmedizin (IKOM) um den heute noch fehlenden Fachbereich der Phytotherapie (Pflanzenheilkunde)
Junisession 2017: Knapp verloren: Kampfwahl ums Vizepräsidium des Grossen Rats
Gemäss der traditionellen Reihenfolge, die für den Wechsel der Parteien im Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gilt, hätten die Grünen klaren Anspruch gehabt, ab Juni 2017 eine Vertretung im dreiköpfigen Ratspräsidium zu stellen. Die Grüne Fraktion hat am 27. März einstimmig mich als Kandidaten nominiert - siehe Medienmitteilung auf der Website der Grünen Kanton Bern
Doch auch die Grünliberalen (glp) hatten einen Kandidaten nominiert. Darüber haben die Berner Zeitung und der "BUND" am 1. April ausführlich berichtet (kein Aprilscherz!): die "Berner Zeitung" unter dem Titel: "Wegen der GLP ärgern sich die Grünen grün und blau" (Aprilscherz?), der "Bund" unter dem Titel: "Hickhack um den höchsten Berner" mit einer aufschlussreichen Pointe:
"Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse."
Und nun hat der Grosse Rat am 6. Juni gewählt: mit 77 Stimmen (eine mehr als das absolute Mehr) Hannes Zaugg von den Grünliberalen. Ich danke für die 73 Stimmen, die ich erhalten habe, und gratuliere meinem Konkurrenten herzlich zur Wahl.
"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch öko - logisch!"
Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:
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14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
- Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
- Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen
Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.