Das JA zum Stromgesetz ist auch eine Verpflichtung für Zollikofen!

Weiterlesen auf der Website der GFL Zollikofen, erschienen im Mitteilungsblatt Zollikofen vom 13.6.2024

Meine Empfehlung für die eidg. Volksabstimmung vom 9. Juni 2024

Am 9. Juni 2024 das Puzzle vervollständigen:

Klimaschutz (dank mehr erneuerbarer Energie)
Umweltschutz (auch gut für Natur und Landschaft)
Energiewende (statt Rückfall zu Atomkraftwerken)

JA zum Stromgesetz!

JA zu einem Kompromiss, den alle gut finden: von der Berner SVP bis zu den Zolliköfler GRÜNEN!

> Detaillierte Argumentation

Meine Empfehlung für die eidg. Volksabstimmung vom 19. Juni 2023:

Meine Abstimmungsempfehlungen für den 3. März 2024:

In der Gemeindeabstimmung von Zollikofen stimme ich JA zum dringend benötigten Schulraum für die Primarstufe. In der eidgenössischen Volksabstimmung stimme ich NEIN zur Renteninitiative und JA zur 13. AHV-Rente. Gute Gründe für dieses Abstimmungsverhalten finden sich auf der Website der GFL Zollikofen.

Warum ich mich auch für ein JA zur Änderung der Kantonsverfassung einsetze

Am 3. März verdient im Kanton Bern eine weitere Abstimmungsvorlage ein klares JA: die Änderung der Kantonsverfassung, die "dringliche Gesetze" ermöglichen soll! Als Mitglied des Büro-Ausschusses des Grossen Rats, der die Lehren aus der Corona-Krise für das Funktionieren von Demokratie und Rechtstaat zu bearbeiten hatte, habe ich an der Erarbeitung der Verfassungsänderung mitgewirkt. Sie ist im Grossen Rat einstimmig beschlossen worden, ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen und ohne dass Gegenargumente vorgebracht worden wären...

Es geht darum, eine Lücke im Instrumentarium des Parlaments zu schliessen - damit es in dringlichen Fällen das Handeln nicht mehr der Regierung überlassen bzw. ohnmächtig untätig bleiben muss. Wie das in der Corona-Zeit punktuell der Fall gewesen ist. Der Grosse Rat soll - mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder - in dringenden Fällen Gesetze rasch beschliessen und sofort in Kraft setzen können. Aber solche dringlichen Gesetze müssen anschliessend innert sechs Monaten dem Volk sofort zur Abstimmung unterbreitet werden. Ergibt die obligatorische Volksabstimmung dann ein NEIN, tritt das verworfene Gesetz sofort ausser Kraft.

Es ist also eine sehr hohe Hürde für den Gebrauch des neuen Instruments durch den Grossen Rat eingebaut - und eine Sicherung vorgesehen, damit das Volk rasch das letzte Wort behält. Sowohl auf Bundesebene als auch in verschiedenen Kantonen (z.B. ZH, FR, BL, GR) gibt es das dringliche Gesetzgebungsrecht bereits. Ich empfehle am 3. März ein JA zur Änderung der Kantonsverfassung, damit auch das bernische Parlament in wirklich dringlichen Krisenfällen handllungsfähig und unabhängig vom Regierungsrat bleibt.

Weitere Informationen auf der Website des Kantons Bern

Meine Empfehlung für die kant. Volksabstimmung vom 12. März 2023:

2 x NEIN zu den neuen teuren Megastrassen alias Verkehrssanierung Aarwangen und Verkehrssanierung Burgdorf - Oberburg - Hasle
2 x JA zu sinnvollen Änderungen der Kantonsverfassung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte und zur Klärung der Wählbarkeit in den Grossen Rat

Meine Argumentation zu den beiden Strassenprojekten im "Mitteilungsblatt Zollikofen" und auf der Website der GRÜNEN Freien Liste GFL Zollikofen > Weiterlesen

Informationen auf der Website des 2xNEIN-Komitees "Megastrassen stoppen" > Weiterlesen

Weitere klimaschädigende Strassenausbauen werden in der Region Bern geplant - im Rahmen von Ausbau-Projekten für die Autobahnen, für insgesamt drei bis vier Milliarden Franken!

Mit Kornelia Hässig Vinzens (SP Zollikofen) und weiteren Grossratskollegen habe ich dem Regierungsrat kritische Fragen gestellt. Die Antworten sind da: > auf der Website des Grossen Rates
Weitere Informationen auf der Website des Vereins Spurwechsel, in dem ich als Vorstandsmitgied aktiv bin: www.spurwechsel-bern.ch

Meine ganz persönliche Empfehlung für die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2022: