Das Programm der Frühlingssession 2021 ist auf der Webseite des Grossen Rats des Kantons Bern aufgeschaltet: www.be.ch/gr - die Beratungen werden während der Session auf einer Tonspur live übertragen.

Auf der Traktandenliste stehen u.a.

• der von mir mittels parlamentarischer Initiative angeregte Klimaschutz-Artikel der Berner Kantonsverfassung! / am 8.3.2021 vom Grossen Rat in 2. Lesung beschlossen, zu Handen der oblitatorischen Volksabstimmung im Herbst 2021. Mehr dazu: Aktuell im Grossen Rat / Z.B. Klimaschutz und
• meine Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen": Wortlaut der Motion / am 22.3.2021 vom Grossen Rat gemäss Anträgen des Regierungsrates praktisch einstimmig angenommen (Ziffer 1 als Motion mit 133 gegen 1 Stimme (bei 3 Enthaltungen) / Ziffer 2 als Postulat (142:0, 1 Enth.) / Ziffer 3 als Postulat (137:0, 4 Enth.)

Neu eingereicht :

• Fraktionsmotion: Impulsprogramm zur Stärkung einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz (eingereicht mit Moussia von Wattenwyl und Natalie Imboden im Namen der Fraktion der Grünen), fordert ambitioniertes Nach-Corona-Impulsprogramm in folgenden Bereichen: 1. erneuerbare Energien, 2. Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, 3. nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft > Wortlaut
  
• Motion "Förderung der Zukunftsmobilität: Kinder und Jugendliche aufs Velo bringen!", von
  

  Pro-Velo-Präsident Stefan Jordi mit Mit-Urhebern aus fast allen Fraktionen eingereicht, von mir mitunterschrieben.hat im Grossen Rat eine Motion deponiert, die von den Miturheber/innen meiner Motion für eine "Velo-Offensive II" mitgetragen wird. Selbstverständlich habe auch ich die überparteiliche Motion mitunterschrieben - zur Förderung des Velofahrens von Kindern und Jugendlichen, auf Schul- und Freizeitwegen. > Motion im Wortlaut

• Anfrage (am ersten Sessionstag eingereicht, Mitte zweite Sessionswoche bereits beantwortet):
  Aus der Corona-Quarantäne im Grossen Rat abstimmen dürfen: Warum bzw. wie lange noch verhindert der Regierungsrat, was auf Bundes- und Gemeindeebene möglich ist? Anfragen, Seite 5

Beschlossen wurde in der Wintersession 2020 unter anderem

• mein Vorstoss für eine kantonale Velo-Offensive II und
• der von mir angeregte neue Klimaschutz-Artikel für die Kantonsverfassung

Ausführlich beraten wurde ausserdem in 1. Lesung die Revision des Volksschulgesetzes (VSG), in der ich z.T. als Sprecher der Kommissionsminderheit und als Fraktionssprecher etliche Anträge vertreten habe. Für einige persönliche Anträge konnte ich bereits in der Bildungskommission eine Mehrheit gewinnen, so dass diese von der Kommission in die Ratsdebatte eingebracht wurden. Konkret konnte ich bisher folgende Änderungen / Verbesserungen am Entwurf des Regierungsrates erreichen:

• Einsetzung einer Kommission für den Bereich der innerkantonalen Talentförderung (im Entwurf war nur eine Kann-Bestimmung vorgesehen)
• Aufnahme einer Bestimmung, die vom Kanton die Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen Schulen mit integrativen und separativen Angeboten im Bereich der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (bisher: Sonderschulung genannt) verlangt
• Umformulierung des Artikels, der festhält, mit welchen Institutionen und Personen die künftig zuständige Erziehungsberatungsstelle bei der Ermittlung des Bedarfs eines Kindes nach sonderpädagogischer Unterstützung (im Rahmen des künftig vorgeschriebenen "Standardisierten Abklärungsverfahrens" SAV) zusammenarbeiten muss. Mein Ziel dabei: an erster Stelle sollen die (Fach-)Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen Umfeld des betroffenen Kindes kommen!
• Explizite Erwähnung, dass der Entscheid der künftig zuständigen Schulinspektorate über die Platzierung eines Kindes in einem integrativen oder separativen Angebot von verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen "verfügt" werden muss und zuerst eine "Anhörung der Eltern" erfolgen muss (denen aufgrund der Verfügung dann auch Rechtsmittel gegen den Entscheid zur Verfügung stehen. Mein Ziel dabei: eine Stärkung der Rolle, Rechte und Verantwortung der betroffenen Eltern, nicht nur am Ende des Verfahrens, sondern schon bei der Ermittlung des Bedarfs durch das SAV.
• Weiterführung der bisherigen Praxis bei der Gewährung von Kantonsbeiträgen zugunsten von Kinder und Jugendliche, die private Schulen besuchen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen haben (bisher Beiträge aus "GEF-Pool" 1 und 2), also keine Beschränkung der bisher gewährten Unterstützung für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische Begleitung! Bildungskommission und Grosser Rat haben dieses Anliegen durch Einfügen des Wortes "insbesondere" in den Gesetzesentwurf unterstützt.

In der Junisession 2021 findet im Grossen Rat eine 2. Lesung der Volksschulgesetz-Revision statt.

Zur Vorgeschichte: Im Herbst 2019 fand ein breites Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf des Regierungsrates statt. Die ausführliche Stellungnahme der Grünen Kanton Bern wurde von mir entworfen und nach parteiinterner Diskussion bereinigt. Vorstand und Geschäftsleitung haben den Wortlaut verabschiedet:

Zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp habe ich in der Herbstsession 2020 eine dringliche Motion eingereicht - mit dem Ziel, die Bauprojekte der Berner Hochschulen trotz der aktuellen Probleme im zuständigen kantonalen Amt (AGG, Amt für Grundstücke und Gebäude) vorantreiben zu lassen - in ausgewählten Fällen und für eine befristete Zeit durch die Hochschulen selber (Die Universität und die Fachhochschulen verfügen über entsprechende Planungs- und Projektierungsfachleute bzw. können solche einfacher rekrutieren).

Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde vom Regierungsrat und vom Büro des Grossen Rats anerkannt; er musste deshalb schon in der nachfolgenden Session behandelt werden. Wortlaut und Begründung

Der Regierungsrat hat die Motion zur Annahme als Prüfungsauftrag in der abgeschwächten Form als Postulat empfohlen. Der Grossen Rat hat das Postulat am 23.11.2021 zum Teil (wegen Widerstand aus der Baukommission BaK) abgelehnt (Ziffer 1), zum Teil aber als Postulat angenommen (Ziffer 2). Detaillierte Infos

• Im Rahmen der Beratung des von mir initiierten Berichts zum Thema "Zeitvorsorge" politische Aufträge an den Regierungsrat zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt
• Dringliche Motion zugunsten der Bauprojekte der Berner Hochschulen mitinitiiert und zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp eingereicht
• Interpellation "25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden" (Komplementärmedizin): Was tat und tut der Kanton Bern?" mit Unterstützung aus sieben Parteien eingereicht. - NEU: Am 25.1.2021 veröffentlicht: die enttäuschende Stellungnahme des Regierungsrats

> Verzeichnis aller Vorstösse, die ich als (Mit-)Urheber eingereicht habe, auf der Website des Grossen Rats

Novembersession 2018:

• Interpellation "Abstimmung zum Baurechtsvertrag für den Neubau des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee: Wie stark engagierte sich der Kanton?" Als Miturheber zusammen mit Kornelia Hässig Vinzens eingereicht. > Wortlaut
• Motion "Ladestationen sollen für alle Elektrofahrzeuge nutzbar sein" - als Miturheber zusammen mit Thomas Gerber und Madeleine Graf eingereicht - Wortlaut
• Motion "Wahrnehmung direktdemokratischer Rechte nicht durch Kontroll- und Sortierarbeiten erschweren" - als Miturheber zusammen mit Christa Ammann eingereicht - Wortlaut

Septembersession 2018:

• Parlamentarische Initiative: Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern > Wortlaut
• Dringliche Interpellation: Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris? (Dringlichkeit vom Büro des Grossen Rats abgelehnt!) - Wortlaut
• Motion "Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um reservierte Car-Sharing-Plätze erweitern" - als Urheber zusammen mit Daniel Klauser und Moussia von Wattenwyl eingereicht - Wortlaut
• Motion "Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um Ladeinfrastruktur erweitern" - als Miturheber zusammen mit Daniel Klauser und Moussia von Wattenwyl eingereicht - Wortlaut
• Motion "E-Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte" - als Miturheber eingereicht zusammen mit Moussia von Wattenwyl und Daniel Klauser - Wortlaut
• Interpellation "Ungenügende Budgetmittel für Naturförderung im Kanton Bern: Gesetzliche Aufgaben bleiben unerfüllt; Beschaffung von Drittmitteln erforderlich - was tun? > Wortlaut
• Interpellation "Prüfungsfreier Zugang von Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden an die Pädagogische Hochschule PH Bern" - als Miturheber zusammen mit Anna Linder eingereicht - Wortlaut

Junisession 2018:

• Motion "Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete: Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter" - als Miturheber zusammen mit Grossrätinnen aus vier Parteien eingereicht, vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. > Detaillierte Informationen
• Anfrage zum aktuellen Lehrpersonen-Mangel (in der Junisession eingereicht und vom Regierungsrat in der gleichen Session beantwortet)

Ältere und bereits behandelte Vorstösse: siehe Rubrik Vorstösse

In der Septembersession 2017 habe ich als Miturheber eine Finanzmotion von Andrea de Meuron (Grüne, Thun) unterschrieben, die den Verzicht auf die Sparmassnahme bei der Bio-Gartenbauschule Hünibach verlangt. Die Motion wurde vom Grossen Rat in der Novembersession 2017 mit knapper Mehrheit angenommen.

Gemäss der traditionellen Reihenfolge, die für den Wechsel der Parteien im Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gilt, hätten die Grünen klaren Anspruch gehabt, ab Juni 2017 eine Vertretung im dreiköpfigen Ratspräsidium zu stellen. Die Grüne Fraktion hat am 27. März einstimmig mich als Kandidaten nominiert - siehe Medienmitteilung auf der Website der Grünen Kanton Bern

Doch auch die Grünliberalen (glp) hatten einen Kandidaten nominiert. Darüber haben die Berner Zeitung und der "BUND" am 1. April ausführlich berichtet (kein Aprilscherz!): die "Berner Zeitung" unter dem Titel: "Wegen der GLP ärgern sich die Grünen grün und blau" (Aprilscherz?), der "Bund" unter dem Titel: "Hickhack um den höchsten Berner" mit einer aufschlussreichen Pointe:

"Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse."

Und nun hat der Grosse Rat am 6. Juni gewählt: mit 77 Stimmen (eine mehr als das absolute Mehr) Hannes Zaugg von den Grünliberalen. Ich danke für die 73 Stimmen, die ich erhalten habe, und gratuliere meinem Konkurrenten herzlich zur Wahl.

Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

• 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
• Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
• Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen

Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

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