Nächste Session des Grossen Rats des Kantons Bern: Sommersession vom 2. - 11. Juni 2020
Das Programm der Sommersession 2020 wird zu gegebener Zeit auf der Webseite des Grossen Rats des Kantons Bern aufgeschaltet. www.be.ch/gr - die Beratungen werden auf einer Tonspur live übertragen.
In der Märzsession neu eingereichte Vorstösse:
Pilotprojekt für Mobility Pricing
Motion für die "Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern",
eingereicht mit Casimir von Arx (glp), David Stampfli (SP) und Markus Wenger (EVP)
Nationalbank: Klimaschonende Anlagen und Gewinnverwendung
Motion "Schweizerische Nationalbank: Klimaverträgliche Anlagepolitik und Gewinnverwendung durch den Kanton Bern sicherstellen!",
eingereicht mit Natalie Imboden und Andrea de Meuron
Corona-Krise: Unterstützung für Kulturschaffende und -branche
Interpellation zu den "Auswirkungen der Coronakrise auf die Kulturbranche im Kanton Bern",
einreicht mit Anna Linder und Natalie Imboden (Grüne)
Verzögerte Energiestrategie
Anfrage zur erneuten Verzögerung bei der Überprüfung der kantonalen Energiestrategie,
eingereicht zu Beginn der Frühlingssession am 2.3.2020 und vom Regierungsrat am 11.3.2020 schriftlich beantwortet:
Antworten des Regierungsrates auf die Anfragen aus der Frühlingssession, Seite 11
Parlamentarische Initiative: "Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern"
Ende November 2019 haben 350 Klimabewegte die so genannte "Gletscher-Initiative" im Bundeshaus eingereicht, mit 113'125 gültigen Unterschriften. Als Mitglied des Trägervereins der Initiative und Unterschriftensammler habe ich einen kleinen Beitrag zu diesem (vorläufigen) Erfolg geleistet.
Die eidgenössische Gletscherinitiative hat mich aber schon, bevor die Unterschriftensammlung begonnen hatte, zu einem kantonalen Vorstoss inspiriert. Im September 2018 habe ich im Grossen Rat des Kantons Bern eine parlamentarische Initiative deponiert - mit der Forderung, den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung zu verankern. Der Grosse Rat hat meine Initiative im Juni 2019 vorläufig unterstützt und damit eine Kommission mit der Ausarbeitung eines konkreten Verfassungsentwurfs beauftragt. Am 5. Februar 2020 hat die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) zwei Varianten in eine Vernehmlassung geschickt. Weitere Informationen
Stellungnahmen des Regierungsrates zu persönlichen Vorstössen (Auswahl / Archiv)
> Verzeichnis aller Vorstösse, die ich als (Mit-)Urheber eingereicht habe, auf der Website des Grossen Rats
Informationen über neu eingereichte und hängige persönliche Vorstösse
Novembersession 2018:
- Interpellation "Abstimmung zum Baurechtsvertrag für den Neubau des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee: Wie stark engagierte sich der Kanton?" Als Miturheber zusammen mit Kornelia Hässig Vinzens eingereicht. > Wortlaut
- Motion "Ladestationen sollen für alle Elektrofahrzeuge nutzbar sein" - als Miturheber zusammen mit Thomas Gerber und Madeleine Graf eingereicht - Wortlaut
- Motion "Wahrnehmung direktdemokratischer Rechte nicht durch Kontroll- und Sortierarbeiten erschweren" - als Miturheber zusammen mit Christa Ammann eingereicht - Wortlaut
Septembersession 2018:
- Parlamentarische Initiative: Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern > Wortlaut
- Dringliche Interpellation: Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris? (Dringlichkeit vom Büro des Grossen Rats abgelehnt!) - Wortlaut
- Motion "Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um reservierte Car-Sharing-Plätze erweitern" - als Urheber zusammen mit Daniel Klauser und Moussia von Wattenwyl eingereicht - Wortlaut
- Motion "Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um Ladeinfrastruktur erweitern" - als Miturheber zusammen mit Daniel Klauser und Moussia von Wattenwyl eingereicht - Wortlaut
- Motion "E-Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte" - als Miturheber eingereicht zusammen mit Moussia von Wattenwyl und Daniel Klauser - Wortlaut
- Interpellation "Ungenügende Budgetmittel für Naturförderung im Kanton Bern: Gesetzliche Aufgaben bleiben unerfüllt; Beschaffung von Drittmitteln erforderlich - was tun? > Wortlaut
- Interpellation "Prüfungsfreier Zugang von Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden an die Pädagogische Hochschule PH Bern" - als Miturheber zusammen mit Anna Linder eingereicht - Wortlaut
Junisession 2018:
- Motion "Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete: Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter" - als Miturheber zusammen mit Grossrätinnen aus vier Parteien eingereicht, vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. > Detaillierte Informationen
- Anfrage zum aktuellen Lehrpersonen-Mangel (in der Junisession eingereicht und vom Regierungsrat in der gleichen Session beantwortet)
Ältere und bereits behandelte Vorstösse: siehe Rubrik Vorstösse
Rückblick auf die Sparsessionen November 2017 / Januar 2018:
NEIN zu unsinnigen Abbaumassnahmen
Nach unsinnigen Steuersenkungen für Motorfahrzeuge mit grossem Schadstoffausstoss und für den Handel mit Liegenschaften
und wegen bürgerlichen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen für Grossfirmen und Grossverdiener hat der Regierungsrat am 28. Juni 2017 ein Paket von Abbaumassnahmen präsentiert: das so genannte Entlastungspaket 2018
Der Grosse Rat hat darüber in der Novembersession 2017 beraten (und gleichzeitig auch über Steuersenkungen primär für Grossfirmen und massive Kürzungen bei der Sozialhilfe).
Die Grünen Kanton Bern haben verschiedene schädliche Abbaumassnahmen bekämpft. Siehe Stellungnahme
Persönlich habe ich von Anfang an NEIN gesagt zur Streichung der Kantonsbeiträge an die Bio-Gartenbauschule Hünibach! Der Grosse Rat hat diese Sparmassnahme glücklicherweise abgelehnt. Dies nicht zuletzt dank einer Petition, die von mehr als 35'000 Personen unterschrieben worden war:
In der Septembersession 2017 habe ich als Miturheber eine Finanzmotion von Andrea de Meuron (Grüne, Thun) unterschrieben, die den Verzicht auf die Sparmassnahme bei der Bio-Gartenbauschule Hünibach verlangt. Die Motion wurde vom Grossen Rat in der Novembersession 2017 mit knapper Mehrheit angenommen.
Knapp verloren: Kampfwahl ums Vizepräsidium des Grossen Rats in der Junisession 2017
Gemäss der traditionellen Reihenfolge, die für den Wechsel der Parteien im Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gilt, hätten die Grünen klaren Anspruch gehabt, ab Juni 2017 eine Vertretung im dreiköpfigen Ratspräsidium zu stellen. Die Grüne Fraktion hat am 27. März einstimmig mich als Kandidaten nominiert - siehe Medienmitteilung auf der Website der Grünen Kanton Bern
Doch auch die Grünliberalen (glp) hatten einen Kandidaten nominiert. Darüber haben die Berner Zeitung und der "BUND" am 1. April ausführlich berichtet (kein Aprilscherz!): die "Berner Zeitung" unter dem Titel: "Wegen der GLP ärgern sich die Grünen grün und blau" (Aprilscherz?), der "Bund" unter dem Titel: "Hickhack um den höchsten Berner" mit einer aufschlussreichen Pointe:
"Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse."
Und nun hat der Grosse Rat am 6. Juni gewählt: mit 77 Stimmen (eine mehr als das absolute Mehr) Hannes Zaugg von den Grünliberalen. Ich danke für die 73 Stimmen, die ich erhalten habe, und gratuliere meinem Konkurrenten herzlich zur Wahl.
Rückblick auf einige Grossratsentscheide zu persönlichen Vorstössen von mir:
Motion zur Förderung von Biobauernbetrieben und Biodiversität in Postulatsform angenommen
In der Septembersession 2017 hat der Grosse Rat meinen Vorstoss "Berner Bio-Offensive 2020 und Biodiversitätsförderung - auch auf kantonseigenem Land" angenommen: zum Teil in der verbindlichen Form der Motion, zum Teil abgeschwächt zu einem Postulat: Detaillierte Informationen
Mühe mit dem Tabuthema "Konflikte zwischen Lehrpersonen und Schulleitungen" - nur eine Stimme fehlte für eine annehmende Mehrheit!
Mit einer Stimme Mehrheit hat der Grosse Rat in der Septembersession 2017 meinen Vorstoss abgelehnt, der zur Stärkung des pädagogischen Dialogs mehr "neutrale Vermittlung bei Konflikten zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen" gefordert hat. Die Erziehungsdirektion hat dazu immerhin ein Merkblatt publiziert; sie will diesbezüglich noch Verbesserungen prüfen. Detaillierte Informationen
Erfolg mit einem Postulat: Das innovative Modell der "Zeitvorsorge" wird geprüft
Mit einem Postulat, das auch von Ratskolleginnen aus der BDP und EVP mitunterzeichnet worden ist, habe ich den Regierungsrat eingeladen, die Idee der "Zeitvorsorge" zu prüfen. Es geht dabei darum, rüstige Seniorinnen und Senioren für die unentgeltliche Begleitung und Unterstützung älterer Menschen zu motivieren - im Sinne einer Ergänzung der bereits heute geleisteten Freiwilligenarbeit und der professionellen Alterspflege. In St. Gallen ist ein Pilotprojekt mit Zeitvorsorge im Gange. Weitere Informationen
Am 28. April 2015 veröffentlicht:
Stellungnahme des Regierungsrates
Am 9. Juni 2015 im Grossen Rat behandelt und mit 69 gegen 68 Stimmen erheblich erklärt:
n
Postulat: Stärkung der Komplementärmedizin an der Universität Bern: Teilerfolg!
Mit 66 gegen 65 Stimmen hat der Grosse Rat am 4. September 2017 den ersten Punkt eines Vorstosses gutgeheissen, den ich zusammen mit Andrea Zryd (SP) und Christine Gerber (SVP) sowie Mitunterzeichenden aus der Fraktion der Grünen und der EVP eingereicht hatte. Der gutgeheissene Teil des Postulats lautet:
Die Komplementärmedizin an der Universität Bern stärken – auch als flankierende Massnahme zum Ausbau der Medizin- und Pharmazie-Studienplätze
Der Regierungsrat wird beauftragt, via Leistungsauftrag oder andere geeignete Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Komplementärmedizin an der Universität Bern den ihr gemäss Verfassung und Nachfrage zustehenden Stellenwert erhält, und zwar insbesondere durch (...) die Erweiterung des Lehr- und Forschungsauftrags des Instituts für Komplementärmedizin (IKOM) um den heute noch fehlenden Fachbereich der Phytotherapie (Pflanzenheilkunde)
Tierversuche im Kanton Bern: Transparenz schaffen, Problematik reduzieren, Alternativen fördern
Mit einem überparteilichen Postulat forderte ich zusammen mit Ratskollegen vom Regierungsrat einen Bericht, der erstmals Transparenz herstellt über das Ausmass der Tierversuche an der Universität Bern und im Spitalwesen. Der Bericht soll zudem aufzeigen, wie die Zahl der Tierversuche, die Zahl eingesetzten Tiere und ihre Belastung reduziert werden kann und welche Bemühungen in diese Richtung heute schon im Gange sind. Aufgeworfen wird auch die Frage, ob und wie im Kanton Bern auch Alternativen zu Tierversuchen vorangetrieben werden.
Bericht in "20minuten" (30.1.2015)
Der Grosse Rat hat das Postulat am 7.9.2015 angenommen und aufgrund der inhaltlichen Stellungnahme
des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben.
"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch öko - logisch!"
Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:
-
14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
- Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
- Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen
Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.