Weitere Informationen über mein Engagement in der Sommersession    

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Neu eingereichter Vorstoss:

"Stärkerer Baumschutz im Interesse einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung"

Am 5. Dezember 2023 habe ich mit breiter parteipolitischer Unterstützung eine Motion eingereicht, damit beim Baumschutz den Anforderungen bezüglich Klimawandel besser Rechnung getragen werden kann. Ich danke den Ratskolleg/innen aus meiner eigenen Fraktion sowie aus EVP, GLP, SP und EDU für die Unterstützung.

Angenommener Vorstoss:

Meine Motion "Die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden im Klimaschutz wahrnehmen und stärken" ist vom Grossen Rat als Richtlinienmotion mit 87 gegen 62 Stimmen (primär aus SVP und FDP) angenommen worden. Der Regierungsrat hatte Annahme und gleichzeitige Abschreibung empfohlen, was der Grosse Rat gutgeheissen hat

Der Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten:

1. ob und wie weit Massnahmen zur Bekämpfung und Verminderung von übermässigem Strassenlärm gemäss Verursacherprinzip finanziert sind;
2. ob und in welchem Umfang insbesondere die Bussen sowie die Gebühren für die Kontrolle, Prüfung und allfällige Zulassung von getunten Motorfahrzeugen den verursachten Aufwand für Polizeieinsätze, technische Prüfarbeiten und administrative Umtriebe decken;
3.  wie die Bekämpfung von Autoposer-Lärm intensiviert und das Verursacherprinzip dabei konsequenter durchgesetzt werden kann;
4.  welche Kosten für Lärmschutz-Massnahmen, insbesondere allfällige Mehrkosten für lärmmindernde Strassenbeläge, anfallen und wie sie im Einklang mit dem Verursacherprinzip finanziert werden können;
5.  wie der Umstieg auf lärmarme Motorfahrzeuge und die Verwendung lärmarmer Reifen gefördert werden könnte (z.B. durch Bonus-Malus-Elemente bei der Besteuerung).

Am 14.9.2023 eingereicht mit den Miturhebenden Fredy Lindegger, Andrea de Meuron, Manuel C. Widmer und Brigitte Hilty Haller sowie acht weiteren Grossrätinnen und Grossräten der GRÜNEN.

Das Postulat ist in der Frühlingssession 2024 behandelt und auf Antrag des Regierungsrates angenommen und abgeschrieben worden.

> Das Postulat samt Begründung im Wortlaut - mit Stellungnahme des Regierungsrates

> Die Debatte im Grossen Rat - zum Nachschauen/-hören und Nachlesen

Für die Fraktion der GRÜNEN habe ich zu zwei Berichten des Regierungsrates pointiert Stellung genommen:

• zum Thema Biodiversität und Versiegelung im Siedlungsgebiet  mit enttäuschenden Resultaten
• zur Nutzerstrategie INFORAMA, deren Rückweisung immerhin Akzente für verstärkte Bildung und Beratung zugunsten biologischer und regenerativer Landwirtschaft setzen liess

Zur vertretenen Haltung (mit Hinweisen auf hängige Biodiversitätsforderungen der GRÜNEN und interessanten Informationen zum geplanten INFORAMA-Kompetenzzentrum auf der Rütti in Zollikofen) habe ich anschliessend eine Medienmitteilung der GRÜNEN Kanton Bern mitverfasst.

"Stärkung von Demokratie und Rechtstaat": So heisst eine Vorlage, die ich als Mitglied des zuständigen Büro-Ausschusses miterarbeitet habe - und die noch zu einer obligatorischen Volksabstimmung führen wird: Es geht um die Verbesserung und Stärkung des Instrumentariums des Grossen Rats, damit er künftig seine Aufgaben in Krisenzeiten besser als während der Corona-Pandemie erfüllen kann.

Als Sprecher der Fraktion der Grünen habe ich für Zustimmung zu den vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen plädiert: Votum

Für die Fraktion der Grünen habe ich auch den Antrag vertreten, dem Grossen Rat in Krisenzeiten auch das Recht zu geben, Notverordnungen zu erlassen, um seine eigene Funktionsfähigkeit sicherstellen zu können: Votum. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

In der Herbstsession 2023 wird die Vorlage ein zweites Mal beraten; anschliessend kommt die Verfassungsänderung (Einführung der dringlichen Gesetzgebung) obligatorisch noch vors Volk.

In der Debatte um die Konzessionserweiterung für den Trift-Speichersee hat mich das Votum des SVP-Sprechers zu einer spontanen Wortmeldung herausgefordert. Er hatte den grossen Umweltorganisationen gedankt, dass sie dem Kompromiss zur Nutzung der Wasserkraft an 15 neuen Standorten zugestimmt hätten. Ich habe daraufhin daran erinnert, dass der gerühmte Kompromiss auf einer Grundlage beruht: auf der Energiewende, dem Aussstieg aus der Atomenergie und vor allem auf Anstrengungen für den Klimaschutz - also auf Vorhaben, bei denen die SVP - wie das aktuelle Beispiel des Klimaschutz-Gesetzes zeigt - nicht mitmacht. Votum

Zusammen mit grünen Grossratsmitgliedern habe ich eine Motion eingereicht, damit der Kanton und die Gemeinden ihre Vorbildrolle im Klimaschutz ernst nehme und das Netto-Null-Ziel deutlich früher als 2050 zu erreichen versuchen: "Die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden im Klimaschutz wahrnehmen und stärken"

Ich hatte beantragt, dass der Vorstoss dringlich erklärt und dadurch garantiert in der Herbstsession 2023 behandelt wird - das Büro des Grossen Rates hat auf Antrag des Regierungsrates die Dringlichkeit jedoch abgelehnt. Da ich den Vorstoss bereits Ende der Frühlingssession eingereicht hatte, besteht doch berechtigte Hoffnung, dass der Regierungsrat im Sommer Stellung nimmt und der Grosse Rat im September entscheiden kann.

Für die Beratung der "Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026" habe ich, unterstützt von Kornelia Hässig Vinzens (SP, Zollikofen) eine Planungserklärung eingereicht, die von der vorberatenden Kommission (SAK) zur Annahme empfohlen wird. Ihr Wortlaut:

"Der Kanton verstärkt seine Bemühungen, der Biodiversitäts- und Klimakrise aktiv zu begegnen; er orientiert sich dabei am Nachhaltigkeits- und Verursacherprinzip gemäss Art. 31 der Kantonsverfassung und ergreift Massnahmen in möglichst allen Bereichen staatlichen Handelns (Querschnittsaufgabe)."

> Mein Votum zur Begründung dieser Planungserklärung in der Debatte vom 7.3.2023

Die Planungserklärung ist am 8.3.2023 mit 80 gegen 68 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen worden. > Die Ja- und Nein-Stimmen auf der Namensliste

In der Debette über die Motion von Bauernverbandspräsident Hans Jörg Rüegsegger (SVP) und zehn (v.a. bäuerlichen) Grossratsmitgliedern aus (fast) allen Fraktionen zum 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn habe ich als Sprecher der Grünen Fraktion für Zustimmung zu beiden Forderungen der Motion geworben. Als Einzelsprecher habe ich auch erklärt, warum die zweite Motionsforderung (Prüfung von Untertunnelungs- und Überdeckungslösungen) nichts zu tun hat mit dem 2012 geprüften und verworfenen Tunnel vom Anschluss Bern-Weyermannshaus direkt ins Grauholz. Die erste Motionsforderung wurde mit 143 gegen nur drei Stimmen angenommen. Die zweite Forderung (Tunnel- und Überdeckungsvarianten) wurde leider knapp, mit 73 gegen 68 Stimmen bei 9 Enthaltungen, verworfen. Weitere Infos zur Motion Weniger Fruchtfolgefläche für den A1-Ausbau Wankdorf-Grauholz auf 8 Spuren: Wortlaut, Begründung, Stellungnahme des Regierungsrates und Abstimmung im Grossen Rat / Video mit O-Ton aus der Debatte - und bald auch Protokoll

Zum Beginn der Session habe ich drei Anfragen deponiert, die vom Regierungsrat am 15. März schriftlich beantwortet werden:

• Die Nationalbank zum Kurswechsel bewegen – für Klimaschutz und Biodiversität (Anfrage, mitgetragen von Ratskolleg/innen aus EVP, GLP und SP

• Was hat der Kanton vor mit verschiedenen Parzellen in seinem Besitz in und um Zollikofen? (betr. Inforama auf der Rütti / Parzelle angrenzend an die Steinibachgrube / Areal der Schiessanlage Wolfacker)

• Regierungsmitglieder auf Twitter und Facebook – wo bleibt die Zurückhaltung?

Nachfolgend die Anfragen im Wortlaut - mitsamt den Antworten des Berner Regierungsrates:

Meine Einsätze in der Herbstsession 2022:

• Sprecher der Bildungskommission zum Geschäftsbericht der Universität Bern
• Mitmotionär des Vorstosses, der Personen mit abgeschlossener Berufslehre die Ausbildung zur Lehrperson mit finanzieller Unterstützung (Stipendien, eventuell Darlehen) erleichtern will. Der Vorstoss wurde als Postulat angenommen, siehe Bericht der Nachrichtenagentur keystone-sda
• Mitmotionär und Sprecher der Fraktion der Grünen für das Postulat zur Förderung der Kreislaufwirtschaft durch den Kanton Bern, siehe Bericht in der Tageszeitung "Der Bund"
• Sprecher der grünen Fraktion und Mitmotionär zum Vorstoss "Ausstieg aus dem Gas - auch im Kanton Bern" - Motion, vom Grossen Rat z.T. als Motion, z.T. als Postulat angenommen
• Sprecher der Motionär/innen für den Vorstoss "Die öffentlichen Finanzflüsse gemäss Kantonsverfassung auf Klimaschutz und Klimaresilienz ausrichten" - Motion, vom Grossen Rat z.T. als Motion, z.T. als Postulat angenommen
• Motionär (mit Unterstützung aus fast allen Fraktionen) für den Vorstoss "Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Land- und Ernährungswirtschaft vorwärts machen!" - Motion, überparteilich breit abgestützt auch im bäuerlichen Lager, vom Grossen Rat als Postulat angenommen.

• Zentrum Paul Klee, Instandsetzungsarbeiten 2022-2026. Verpflichtungskredit für die Ausführung. Als Sprecher der Minderheit der Bildungskommission (BiK) habe ich für eine Genehmigung des Kredits ohne Auflage plädiert und mitgeholfen, den problematischen Mehrheitsantrag der BiK (Kürzung künftiger Betriebsbeiträge des Kantons) vom Tisch zu wischen.
• Motion "Holzschindeldächer stärker finanziell unterstützen". Als Mitmotionär habe ich mich gefreut, dass die Motion diskussionslos angenommen worden ist. Aus beruflicher Erfahrung beim Fonds Landschaft Schweiz FLS weiss ich um die landschaftsprägende Bedeutung von landwirtschaftlichen Gebäuden mit traditionellen Schindeldächern insbesondere im Berner Oberland.
• Motion "Umsetzung der fünf Veloverkehr-Planungsstudien der RKBM". Als Mitmotionär habe ich die Beratung der Motion genutzt, um auf meine früheren Vorstösse für eine kantonale Velo-Offensive hinzuweisen und darauf zu drängen, dass der Kanton insbesondere auch mit der Alltagsveloroute durchs Worblental schneller als bisher vorwärtsmachen soll.

Mein persönlicher Beitrag zur Coronazeit-Solidaritätsaktion von Grossratspräsident Hervé Gulotti:

• "Ein Sommernachtstraum" und andere Leistungen --> Weiterlesen auf Deutsch
• "Le songe d'une nuit d'été - et autres performances" --> Weiterlesen auf Französisch

In der Sommersession 2021 war ich vor allem mit der 2. Lesung der Volksschulgesetz befasst: zu einzelnen Artikeln als Sprecher der Mehrheit oder der Minderheit der Bildungskommission sowie als Sprecher der Fraktion der Grünen. Dazu habe ich neue Vorstösse eingereicht, im Namen der Fraktion der Grünen bzw. im Rahmen des Vorstosspakets der Grünen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität. Konkret:

• im Namen der Grünen Fraktion (nach dem Eclat bei der Wahl des Grossratspräsidiums am 7. Juni 2021): "Zusammensetzung des Ratspräsidiums: Den Turnus mit dem Gesetz in Einklang bringen"- siehe auch Medienmitteilung zum Eclat auf der Website der Grünen Kanton Bern
• im Rahmen eines Vorstosspakets zum Schutz der Biodiversität: u.a. "Biotope besser schützen, Moore vermehrt aufwerten – zum Wohl von Biodiversität und Klima" - siehe Startseite

Auf der Traktandenliste der Frühlingssession 2021 standen u.a.

• der von mir mittels parlamentarischer Initiative angeregte Klimaschutz-Artikel der Berner Kantonsverfassung! / am 8.3.2021 vom Grossen Rat in 2. Lesung beschlossen, zu Handen der oblitatorischen Volksabstimmung im September 2021. Mehr dazu: Aktuell im Grossen Rat / Z.B. Klimaschutz und
• meine Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen": Wortlaut der Motion / am 22.3.2021 vom Grossen Rat gemäss Anträgen des Regierungsrates praktisch einstimmig angenommen (Ziffer 1 als Motion mit 133 gegen 1 Stimme (bei 3 Enthaltungen) / Ziffer 2 als Postulat (142:0, 1 Enth.) / Ziffer 3 als Postulat (137:0, 4 Enth.)

Neu eingereicht :

• Fraktionsmotion: Impulsprogramm zur Stärkung einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz (eingereicht mit Moussia von Wattenwyl und Natalie Imboden im Namen der Fraktion der Grünen), fordert ambitioniertes Nach-Corona-Impulsprogramm in folgenden Bereichen: 1. erneuerbare Energien, 2. Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, 3. nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft > Wortlaut
  
• Motion "Förderung der Zukunftsmobilität: Kinder und Jugendliche aufs Velo bringen!", von
  

  Pro-Velo-Präsident Stefan Jordi mit Mit-Urhebern aus fast allen Fraktionen eingereicht, von mir mitunterschrieben.hat im Grossen Rat eine Motion deponiert, die von den Miturheber/innen meiner Motion für eine "Velo-Offensive II" mitgetragen wird. Selbstverständlich habe auch ich die überparteiliche Motion mitunterschrieben - zur Förderung des Velofahrens von Kindern und Jugendlichen, auf Schul- und Freizeitwegen. > Motion im Wortlaut

• Anfrage (am ersten Sessionstag eingereicht, Mitte zweite Sessionswoche bereits beantwortet):
  Aus der Corona-Quarantäne im Grossen Rat abstimmen dürfen: Warum bzw. wie lange noch verhindert der Regierungsrat, was auf Bundes- und Gemeindeebene möglich ist? Anfragen, Seite 5

Beschlossen wurde in der Wintersession 2020 unter anderem

• mein Vorstoss für eine kantonale Velo-Offensive II und
• der von mir angeregte neue Klimaschutz-Artikel für die Kantonsverfassung

Ausführlich beraten wurde ausserdem in 1. Lesung die Revision des Volksschulgesetzes (VSG), in der ich z.T. als Sprecher der Kommissionsminderheit und als Fraktionssprecher etliche Anträge vertreten habe. Für einige persönliche Anträge konnte ich bereits in der Bildungskommission eine Mehrheit gewinnen, so dass diese von der Kommission in die Ratsdebatte eingebracht wurden. Konkret konnte ich bisher folgende Änderungen / Verbesserungen am Entwurf des Regierungsrates erreichen:

• Einsetzung einer Kommission für den Bereich der innerkantonalen Talentförderung (im Entwurf war nur eine Kann-Bestimmung vorgesehen)
• Aufnahme einer Bestimmung, die vom Kanton die Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen Schulen mit integrativen und separativen Angeboten im Bereich der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (bisher: Sonderschulung genannt) verlangt
• Umformulierung des Artikels, der festhält, mit welchen Institutionen und Personen die künftig zuständige Erziehungsberatungsstelle bei der Ermittlung des Bedarfs eines Kindes nach sonderpädagogischer Unterstützung (im Rahmen des künftig vorgeschriebenen "Standardisierten Abklärungsverfahrens" SAV) zusammenarbeiten muss. Mein Ziel dabei: an erster Stelle sollen die (Fach-)Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen Umfeld des betroffenen Kindes kommen!
• Explizite Erwähnung, dass der Entscheid der künftig zuständigen Schulinspektorate über die Platzierung eines Kindes in einem integrativen oder separativen Angebot von verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen "verfügt" werden muss und zuerst eine "Anhörung der Eltern" erfolgen muss (denen aufgrund der Verfügung dann auch Rechtsmittel gegen den Entscheid zur Verfügung stehen. Mein Ziel dabei: eine Stärkung der Rolle, Rechte und Verantwortung der betroffenen Eltern, nicht nur am Ende des Verfahrens, sondern schon bei der Ermittlung des Bedarfs durch das SAV.
• Weiterführung der bisherigen Praxis bei der Gewährung von Kantonsbeiträgen zugunsten von Kinder und Jugendliche, die private Schulen besuchen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen haben (bisher Beiträge aus "GEF-Pool" 1 und 2), also keine Beschränkung der bisher gewährten Unterstützung für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische Begleitung! Bildungskommission und Grosser Rat haben dieses Anliegen durch Einfügen des Wortes "insbesondere" in den Gesetzesentwurf unterstützt.

In der Junisession 2021 findet im Grossen Rat eine 2. Lesung der Volksschulgesetz-Revision statt.

Zur Vorgeschichte: Im Herbst 2019 fand ein breites Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf des Regierungsrates statt. Die ausführliche Stellungnahme der Grünen Kanton Bern wurde von mir entworfen und nach parteiinterner Diskussion bereinigt. Vorstand und Geschäftsleitung haben den Wortlaut verabschiedet:

Zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp habe ich in der Herbstsession 2020 eine dringliche Motion eingereicht - mit dem Ziel, die Bauprojekte der Berner Hochschulen trotz der aktuellen Probleme im zuständigen kantonalen Amt (AGG, Amt für Grundstücke und Gebäude) vorantreiben zu lassen - in ausgewählten Fällen und für eine befristete Zeit durch die Hochschulen selber (Die Universität und die Fachhochschulen verfügen über entsprechende Planungs- und Projektierungsfachleute bzw. können solche einfacher rekrutieren).

Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde vom Regierungsrat und vom Büro des Grossen Rats anerkannt; er musste deshalb schon in der nachfolgenden Session behandelt werden. Wortlaut und Begründung

Der Regierungsrat hat die Motion zur Annahme als Prüfungsauftrag in der abgeschwächten Form als Postulat empfohlen. Der Grossen Rat hat das Postulat am 23.11.2021 zum Teil (wegen Widerstand aus der Baukommission BaK) abgelehnt (Ziffer 1), zum Teil aber als Postulat angenommen (Ziffer 2). Detaillierte Infos

• Im Rahmen der Beratung des von mir initiierten Berichts zum Thema "Zeitvorsorge" politische Aufträge an den Regierungsrat zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt
• Dringliche Motion zugunsten der Bauprojekte der Berner Hochschulen mitinitiiert und zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp eingereicht
• Interpellation "25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden" (Komplementärmedizin): Was tat und tut der Kanton Bern?" mit Unterstützung aus sieben Parteien eingereicht. - NEU: Am 25.1.2021 veröffentlicht: die enttäuschende Stellungnahme des Regierungsrats

• mit Zustimmung des Regierungsrats zur Form des Postulats (Prüfungsauftrag)
• mit 68 JA gegen 67 NEIN (bei 8 Enthaltungen) vom Grossen Rat als Postulat angenommen.

> Weitere Informationen auf der Website des Grossen Rats

• Nachlese aus dem jährlichen Bericht des Regierungsrats zum Stand der Behandlung von Vorstössen zu Handen des Grossen Rats (traktandiert in der Frühlingsession 2021): "Das Anliegen des Postulats wird derzeit geprüft."
• In der Märzsession ist das Postulat als erledigt abgeschrieben worden, aufgrund der folgenden Begründung im jährlichen Bericht des Regierungsrates: "Mit der BSIG Nr. 7/725.1/11.1 «Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen für 5G-Funkdienste» vom 28. Oktober 2021 wurden die Anliegen des Postulats geprüft und umgesetzt. Mit den Ausführungen unter Punkt 6 der BSIG wurden die nötigen Schritte für eine einheitlichere und transparentere Praxis der Gemeinden eingeleitet (Ziffer 1 des Postulats). Mit Punkt 5 der BSIG wurde eine Massnahme ergriffen, damit in Publikationen von Bewilligungsverfahren künftig zusätzliche Angaben gemacht werden (Ziffer 2 des Postulats). Punkt 4 der BSIG sorgt dafür, dass die Strahlenbelastung möglichst bereits bei der öffentlichen Auflage von Vorhaben vorliegen (Ziffer 3 des Postulats). Die Forderungen der Motion sind damit erfüllt."

Artikel in der Berner Tageszeitung "Der Bund": "Teilsieg für 5G-Gegner im Kanton Bern"

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 3. September 2019 zwei Motionen für ein Moratorium von 5G-Antennen abgelehnt: beide mit über 100 Nein-Stimmen. Etwas über 30 Ja-Stimmen kamen aus den zustimmenden Fraktionen der Grünen und der EDU sowie auch aus dem Lager von SP und SVP (wobei diese beiden Fraktionen mehrheitlich gegen das geforderte Moratorium gestimmt haben). Nachfolgend mein Votum als Sprecher der Grünen Fraktion, das ich allerdings wegen der beschränkten Redezeit nicht vollständig halten konnte... Ein Vorstoss für bessere Transparenz im Bewilligungsverfahren ist von mir in der Junisession 2019 eingereicht worden (siehe oben).

Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

• 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
• Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
• Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen

Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

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