Die Wintersession des Grossen Rates ist beendet. - Nächste Session: 4. - 15. März 2024

Die Geschäfte der Frühlingssession (4. - 15. März 2024) werden kontinuierlich auf der Webseite des Grossen Rats des Kantons Bern aufgeschaltet - die Beratungen werden in Ton und Bild live übertragen.


Aktuelles aus der Wintersession 2023

Neu eingereichter Vorstoss:

"Stärkerer Baumschutz im Interesse einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung"

Am 5. Dezember 2023 habe ich mit breiter parteipolitischer Unterstützung eine Motion eingereicht, damit beim Baumschutz den Anforderungen bezüglich Klimawandel besser Rechnung getragen werden kann. Ich danke den Ratskolleg/innen aus meiner eigenen Fraktion sowie aus EVP, GLP, SP und EDU für die Unterstützung.


Angenommener Vorstoss:

Meine Motion "Die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden im Klimaschutz wahrnehmen und stärken" ist vom Grossen Rat als Richtlinienmotion mit 87 gegen 62 Stimmen (primär aus SVP und FDP) angenommen worden. Der Regierungsrat hatte Annahme und gleichzeitige Abschreibung empfohlen, was der Grosse Rat gutgeheissen hat


Aktuelles aus der Herbstsession 2023

Neu eingereicht: Postulat "Das Verursacherprinzip bei der Bekämpfung von Strassenlärm hochhalten und durchsetzen"

Der Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten:

 

  1. ob und wie weit Massnahmen zur Bekämpfung und Verminderung von übermässigem Strassenlärm gemäss Verursacherprinzip finanziert sind;
  2. ob und in welchem Umfang insbesondere die Bussen sowie die Gebühren für die Kontrolle, Prüfung und allfällige Zulassung von getunten Motorfahrzeugen den verursachten Aufwand für Polizeieinsätze, technische Prüfarbeiten und administrative Umtriebe decken;
  3.  wie die Bekämpfung von Autoposer-Lärm intensiviert und das Verursacherprinzip dabei konsequenter durchgesetzt werden kann;
  4.  welche Kosten für Lärmschutz-Massnahmen, insbesondere allfällige Mehrkosten für lärmmindernde Strassenbeläge, anfallen und wie sie im Einklang mit dem Verursacherprinzip finanziert werden können;
  5.  wie der Umstieg auf lärmarme Motorfahrzeuge und die Verwendung lärmarmer Reifen gefördert werden könnte (z.B. durch Bonus-Malus-Elemente bei der Besteuerung).

Am 14.9.2023 eingereicht mit den Miturhebenden Fredy Lindegger, Andrea de Meuron, Manuel C. Widmer und Brigitte Hilty Haller sowie acht weiteren Grossrätinnen und Grossräten der GRÜNEN.

 

> Das Postulat samt Begründung im Wortlaut

 


Vom Regierungsrat in der Herbstsession beantwortete Anfrage "Klimabelastung durch Umfahrung Wilderswil & andere Strassenbauten"

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12'500 Kubikmeter Beton, 2'500 Tonnen Armierungseisen, 9100 Tonnen Asphalt - und wieviel CO2?
Anfrage_Klimabelastung_durch_Strassenbau
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Engagement für Bio-Landwirtschaft und Biodiversität im Siedlungsraum

Für die Fraktion der GRÜNEN habe ich zu zwei Berichten des Regierungsrates pointiert Stellung genommen:

Zur vertretenen Haltung (mit Hinweisen auf hängige Biodiversitätsforderungen der GRÜNEN und interessanten Informationen zum geplanten INFORAMA-Kompetenzzentrum auf der Rütti in Zollikofen) habe ich anschliessend eine Medienmitteilung der GRÜNEN Kanton Bern mitverfasst.


Für Kulturland-Schutz, aber nicht auf Kosten der Biodiversität

Mein Votum zur oben erwähnten Motion Rüegsegger und Mitunterzeichnenden im Wortlaut:

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Votum als Fraktionssprecher - für Kulturland-Schutz UND Biodiversitäts-Förderung
Traktandum 21 Motion FFF Votum GRÜNE.pdf
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Mein Engagement in der Sommersession 2023

- Für die Stärkung der Instrumente des Grossen Rats in Krisenzeiten

"Stärkung von Demokratie und Rechtstaat": So heisst eine Vorlage, die ich als Mitglied des zuständigen Büro-Ausschusses miterarbeitet habe - und die noch zu einer obligatorischen Volksabstimmung führen wird: Es geht um die Verbesserung und Stärkung des Instrumentariums des Grossen Rats, damit er künftig seine Aufgaben in Krisenzeiten besser als während der Corona-Pandemie erfüllen kann.

Als Sprecher der Fraktion der Grünen habe ich für Zustimmung zu den vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen plädiert: Votum

Für die Fraktion der Grünen habe ich auch den Antrag vertreten, dem Grossen Rat in Krisenzeiten auch das Recht zu geben, Notverordnungen zu erlassen, um seine eigene Funktionsfähigkeit sicherstellen zu können: Votum. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

In der Herbstsession 2023 wird die Vorlage ein zweites Mal beraten; anschliessend kommt die Verfassungsänderung (Einführung der dringlichen Gesetzgebung) obligatorisch noch vors Volk.

- Spontanes Votum an die Adresse der SVP: Wer das Kompromiss-JA zum Trift-Kraftwerk rühmt, soll bitte auch JA zum Klimaschutz-Gesetz sagen!

In der Debatte um die Konzessionserweiterung für den Trift-Speichersee hat mich das Votum des SVP-Sprechers zu einer spontanen Wortmeldung herausgefordert. Er hatte den grossen Umweltorganisationen gedankt, dass sie dem Kompromiss zur Nutzung der Wasserkraft an 15 neuen Standorten zugestimmt hätten. Ich habe daraufhin daran erinnert, dass der gerühmte Kompromiss auf einer Grundlage beruht: auf der Energiewende, dem Aussstieg aus der Atomenergie und vor allem auf Anstrengungen für den Klimaschutz - also auf Vorhaben, bei denen die SVP - wie das aktuelle Beispiel des Klimaschutz-Gesetzes zeigt - nicht mitmacht. Votum

- Den Kanton und die Gemeinden zu vorbildlichem Klimaschutz bewegen

Zusammen mit grünen Grossratsmitgliedern habe ich eine Motion eingereicht, damit der Kanton und die Gemeinden ihre Vorbildrolle im Klimaschutz ernst nehme und das Netto-Null-Ziel deutlich früher als 2050 zu erreichen versuchen: "Die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden im Klimaschutz wahrnehmen und stärken"

Ich hatte beantragt, dass der Vorstoss dringlich erklärt und dadurch garantiert in der Herbstsession 2023 behandelt wird - das Büro des Grossen Rates hat auf Antrag des Regierungsrates die Dringlichkeit jedoch abgelehnt. Da ich den Vorstoss bereits Ende der Frühlingssession eingereicht hatte, besteht doch berechtigte Hoffnung, dass der Regierungsrat im Sommer Stellung nimmt und der Grosse Rat im September entscheiden kann.


Rückblick auf mein Engagement in der Frühlingssession 2023:

- Akzent für Klimaschutz zu den Regierungsrichtlinien gesetzt

Für die Beratung der "Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026" habe ich, unterstützt von Kornelia Hässig Vinzens (SP, Zollikofen) eine Planungserklärung eingereicht, die von der vorberatenden Kommission (SAK) zur Annahme empfohlen wird. Ihr Wortlaut:

"Der Kanton verstärkt seine Bemühungen, der Biodiversitäts- und Klimakrise aktiv zu begegnen; er orientiert sich dabei am Nachhaltigkeits- und Verursacherprinzip gemäss Art. 31 der Kantonsverfassung und ergreift Massnahmen in möglichst allen Bereichen staatlichen Handelns (Querschnittsaufgabe)."

> Mein Votum zur Begründung dieser Planungserklärung in der Debatte vom 7.3.2023

Die Planungserklärung ist am 8.3.2023 mit 80 gegen 68 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen worden. > Die Ja- und Nein-Stimmen auf der Namensliste

- Engagement gegen den 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn

In der Debette über die Motion von Bauernverbandspräsident Hans Jörg Rüegsegger (SVP) und zehn (v.a. bäuerlichen) Grossratsmitgliedern aus (fast) allen Fraktionen zum 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn habe ich als Sprecher der Grünen Fraktion für Zustimmung zu beiden Forderungen der Motion geworben. Als Einzelsprecher habe ich auch erklärt, warum die zweite Motionsforderung (Prüfung von Untertunnelungs- und Überdeckungslösungen) nichts zu tun hat mit dem 2012 geprüften und verworfenen Tunnel vom Anschluss Bern-Weyermannshaus direkt ins Grauholz. Die erste Motionsforderung wurde mit 143 gegen nur drei Stimmen angenommen. Die zweite Forderung (Tunnel- und Überdeckungsvarianten) wurde leider knapp, mit 73 gegen 68 Stimmen bei 9 Enthaltungen, verworfen. Weitere Infos zur Motion Weniger Fruchtfolgefläche für den A1-Ausbau Wankdorf-Grauholz auf 8 Spuren: Wortlaut, Begründung, Stellungnahme des Regierungsrates und Abstimmung im Grossen Rat / Video mit O-Ton aus der Debatte - und bald auch Protokoll

 

- Drei Anfragen an den Regierungsrat zu aktuellen Themen eingereicht

Zum Beginn der Session habe ich drei Anfragen deponiert, die vom Regierungsrat am 15. März schriftlich beantwortet werden:

  • Die Nationalbank zum Kurswechsel bewegen – für Klimaschutz und Biodiversität (Anfrage, mitgetragen von Ratskolleg/innen aus EVP, GLP und SP

  • Was hat der Kanton vor mit verschiedenen Parzellen in seinem Besitz in und um Zollikofen? (betr. Inforama auf der Rütti / Parzelle angrenzend an die Steinibachgrube / Areal der Schiessanlage Wolfacker)

  • Regierungsmitglieder auf Twitter und Facebook – wo bleibt die Zurückhaltung?

Nachfolgend die Anfragen im Wortlaut - mitsamt den Antworten des Berner Regierungsrates:

 

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Anfrage: Regierungsmitglieder auf Facebook und Twitter - wo bleibt die Zurückhaltung?
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Anfrage: Die Nationalbank zum Kurswechsel fürs Klima bewegen - was macht der Regierungsrat?
Beilage-Anfragenantworten-15.03.2023-de
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Anfrage: Was hat der Kanton vor mit verschiedenen Parzellen in und um Zollikofen?
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Für integrative Schulbildung und Veloförderung: Meine Akzente in der Wintersession 2022

In der Wintersession 2022 bin ich als Sprecher der Grünen Fraktion gegen einen freisinnigen Vorstoss angetreten, der die Wiedereröffnung von Kleinklassen propagiert und die Lehrpersonen zu höheren Pensen drängen will. Die bürgerliche Ratsmehrheit alle Forderungen des Vorstosses angenommen - wir Grünen haben zusammen mit der SP und der EVP vergeblich gegen die Annahme von drei der fünf Forderungen votiert. Weitere Informationen:  

> online-Protokoll, samt Video meines Votums.

 

Bei der Beratung des Strassengesetzes habe ich zwei Anliegen der Regionalkonferenz Bern-Mittelland eingebracht, um sie bei der Veloförderung zu unterstützen. Konkret habe ich mit Unterstützung von Ratskollegen aus SP, GLP und SVP beantragt, dass der kantonale Sachplan Velowegnetz künftig auf den regionalen Velonetzplanungen basieren soll und dass ein vorgeschlagener Artikel gestrichen wird, der für Veloprojekte eine Reduktion der Kantonsbeiträge und somit eine Mehrbelastung der Gemeinden vorsieht. Beide Anträge wurden zur Prüfung in die vorberatende Kommission zurückgewiesen.

> online-Protokoll, samt Video meines Votums für Veloförderung / meines zweiten Votums (Streichung)

 

Bei der Beratung des Raumplanungsberichts 2022 (ein Geschäft, das alle vier Jahre vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorgelegt wird), habe ich als Sprecher der Grünen Fraktion kritisch Bilanz zum Kulturlandschutz gezogen und dabei auf die Kulturlandverluste durch Strassenprojekte hingewiesen, einen Minderheitsantrag für mehr Gewicht für den Klimaschutz unterstützt sowie bürgerliche Anträge gegen den Landschaftsschutz und gegen den Aufbau der Ökologischen Infrastruktur bekämpft.

> online-Protokoll, samt Video des Votums zum Kulturlandschutz / zum Klimaschutz / zum Landschaftsschutz / zur Ökologischen Infrastruktur

 

In der Budgetdebatte habe ich einen Kürzungsantrag der Finanzkommissionsmehrheit als Sprecher der Grünen Fraktion bekämpft, der gegen die PHBern gerichtet war.

 

Und schliesslich habe ich bei der Premiere des Grossratschors am letzten Sessionstag mitgesungen - und so etwas zu einer Hebung der für uns Grüne sonst oft tristen Stimmung beigetragen...


Meine Einsätze in der Herbstsession 2022:


Rückblick auf die Sommersession 2022, die erste Session der neuen Legislaturperiode 2022-2026

Auf der Traktandenliste standen unter anderem folgende Geschäfte:

Freude herrschte schon zum Sessionsbeginn:

 

Ich freue mich überr die Wahl von:

  • Regierungsrätin Christine Häsler zur Regierungspräsidentin des Kantons Bern
  • Grossrätin Dominique Bühler (Köniz) zur    2. Vizepräsidentin des Grossen Rats. Damit sind die Weichen gestellt, dass im Jahr 2024 (nach sechs Männern) endlich mal wieder eine Frau zur "höchsten Bernerin gewählt werden wird - die dritte grüne Grossratspräsidentin nach Mariann Keller-Beutler (2000) und Dorothea Loosli-Amstutz (2008)!

 


Die Legislatur 2018 - 2022 in der Rückschau:


Fünfpunkteplan

für den Gas-Ausstieg im Kanton Bern

Der Krieg in der Ukraine zeigt in aller Deutlichkeit, was bereits aufgrund der Klimakrise klar ist: Die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energieträgern muss so rasch wie möglich reduziert werden. Denn Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Um die Abhängigkeit von (russischem) Gas zu reduzieren, fordern die GRÜNEN (in einer von mir miteingereichten Motion) einen Fünfpunkteplan für den Gas-Ausstieg im Kanton Bern. > Weitere Infos


Rückblick auf die Frühlingssession 2022: im Zeichen von Ukraine-Krieg und Biodiversität

Der Grosse Rat hat seine Frühlingssession mit einer "Erklärung zum Krieg in der Ukraine" eröffnet - im Beisein des ukrainischen Botschafters in der Schweiz, Artem Rybchenko. Er wurde auf der Ratstribüne vom Grossratspräsidenten begrüsst und vom Grossen Rat mit einer stehenden Ovation willkommen geheissen.

Die "Erklärung" kam auf Anstoss der Grünen zustande, dank Vorarbeiten von Natalie Imboden, Christoph Grupp und mir. Um das Einverständnis aller Fraktionen zu erhalten, wurde die Erklärung zurückhaltend formuliert. Die deshalb ausgeklammerte Thematik der Aufnahme von Flüchtlingen ist von der Grünen Fraktion mit einer dringlichen Motion thematisiert worden.

 

Es war mir eine Ehre, den ukrainischen Botschafter auf die Ratstribüne zu begleiten, wo ihm im Verlauf der Debatte auch Grossratskollege Jan Remund etwas Gesellschaft geleistet hat.

Die Botschaft der Ukraine in der Schweiz hat zur Erklärung des Grossen Rats ein Statement veröffentlicht - siehe Startseite:

Mit einem Vorstosspaket zur Förderung der Biodiversität haben die Grünen einen wichtigen Akzent in den Ratsdebatten der zweiten Sessionswoche gesetzt - und dabei nur mässige Unterstützung gefunden. Als Postulat angenommen wurden immerhin drei von vier Forderungen meiner Motion "Biotope besser schützen, Moore vermehrt aufwerten – zum Wohl von Biodiversität und Klima"

"

Neu eingereichte "Anfragen":

  • Neuer Webauftritt des Kantons Bern: Optimierungspotenzial?
  • Toter Steinadler am Fuss einer Windturbine: Kommunikation und Zusammenhänge

(Text folgt)


Der Grosse Rat zeigt sich solidarisch - Le Grand Conseil est solidaire

Mein persönlicher Beitrag zur Coronazeit-Solidaritätsaktion von Grossratspräsident Hervé Gulotti:


Rückblick auf die Wintersession 2022: Erste Schritte zur Umsetzung des Klimaschutz-Artikels

Nach der klaren Annahme des von mir initiierten Klimaschutz-Artikels der Berner Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 27. September 2021 gilt es jetzt, die beschlossenen Verfassungsgrundsätze in konkrete Taten umzusetzen. Zu zwei wichtigen Bereichen - Landwirtschaft und öffentliche Finanzflüsse - habe ich in der Wintersession 2022 zusammen mit Ratskolleginnen und Ratskollegen zwei Motionen eingereicht:

  • Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Land- und Ernährungswirtschaft vorwärts machen (eingereicht zusammen mit dem grünen Biobauer Bruno Martin sowie mit Miturheber/innen aus der Mitte, aus SP, EVP, FDP und glp > Weitere Informationen
  • Die öffentlichen Finanzflüsse gemäss Kantonsverfassung auf Klimaschutz und Klimaresilienz ausrichten (eingereicht zusammen mit Natalie Imboden und Beat Kohler, Grüne) > Wortlaut

Die Berner Fachhochschule BFH und die PHBern auf Klimaneutralität verpflichtet

Im Rahmen der Beratungen der drei Hochschulgesetze habe ich in der Bildungskommission beantragt, die drei Berner Hochschulen (Universität, Fachhochschule BFH und Pädagogische Hochschule PHBern) auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 zu verpflichten. Die Universität hat selber schon angekündigt, sie wolle Klimaneutralität bis 2025 erreichen. Der Grosse Rat hat einem Kompromissvorschlag zugestimmt und die beiden andern Hochschulen verpflichtet, die Klimaneutralität anzustreben; von der Nennung eines bestimmten Zieljahrs wurde abgesehen. Aber immerhin: Nun steht das Bekenntnis zur Klimaneutralität nicht allein in der Kantonsverfassung, sondern auch in Gesetzen, nämlich in jenen zur Fachhochschule und zur PHBern.


Und eine breit abgestützte Motion zur Förderung von Schindeldach-Sanierungen (statt Blechdächern) auf Alpgebäuden im Berner Oberland

"Holzschindeldächer stärker finanziell unterstützen" - so heisst der Titel der Motion, die Luc Mentha, Präsident des Berner Heimatschutzes eingereicht hat. Ich trage sie als Miturheber mit - zusammen mit Grossräten aus dem Berner Oberland, aus SVP, Mitte und FDP. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Beiträge des Kantons an fachmännisch ausgeführte Schindeldacherneuerungen und Neueindeckungen zu erhöhen sowie Schindeldachsanierungen mit weiteren
Massnahmen stärker zu fördern.

> Weitere informationen


Rückblick auf die Herbstsession 2021

Als Sprecher der Grünen Fraktion habe ich mich in der Herbstsession eingesetzt:

  • für zusätzliche Kantonsbeiträge an die Gosteli-Stiftung in Worblaufen/Ittigen (einer Forschungseinrichtung zur Geschichte der Frauenbewegung von nationaler Bedeutung).

Mit drei Planungserklärungen habe ich versucht, bei der Umsetzung des Investitionskredits Strasse 2022-2025 und des Strassennetzplans 2022-2037 die Prioritäten auf den Fuss- und Veloverkehr zu verschieben. Leider wurden diese Forderungen abgelehnt: eine recht knapp, eine zweite  nur mit Stichentscheid des Ratsvizepräsidenten (SVP).

Bei der Beratung der Geschäftsberichte der Berner Fachhochschule und der Universität Bern habe ich positiv hervorgehoben, dass sich beide Berner Hochschulen zur Klimaneutralität bekennen: Die Uni will bis 2025 klimaneutral werden, die BFH bis 2030. Daran mögen sich alle ein Beispiel nehmen!

Gerne hätte ich am letzten Sessionstag auch für die Verankerung des Klimaschutzes in den behördenverbindlichen Massnahmenblättern des Berner Richtplans geworben. Doch die SVP war zwar dagegen, wollte aber keine Diskussion darüber führen - die Nein-Sagenden hatten offensichtlich keine Argumente! Die entsprechende Motion der SP wurde stillschweigend, mit 89 gegen 44 Stimmen, angenommen.

Drei Anfragen - und Antworten

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Unterschriften sammeln auf digitalem Weg
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Autonummern abfragen - im Internet ermöglichen
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Umstrittenes Bewilligungsverfahren für 5G-Antennen
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Neu eingereicht: Interpellation zu Vollzug, Qualitätssicherung und Transparenz bei 5G-Antennen

 

Gemäss Antwort des Regierungsrates auf meine Anfrage in der Herbstsession 2021 hat die kantonale NIS-Fachstelle seit 2019 im Rahmen des so genannten, rechtlich umstrittenen Bagatellverfahrens annähernd 1000 Gesuche für die Inbetriebnahme von adaptiven Antennen und anderen Leistungsänderungen von Mobilfunk-Antennen geprüft. Gesuche für adaptive Antennen im Rahmen der flächendeckenden Einführung von 5G-Mobilfunk haben in der Bevölkerung zu Verunsicherung und Kontroversen geführt. Gemäss Art. 17 NISV sind die Kantone zuständig für den Vollzug in diesem Bereich. Kritiker weisen auf Vollzugsprobleme hin. (...) Transparenz über den Vollzug durch den Kanton Bern ist unter diesen Umständen eine wichtige Grundlage für eine sachliche Diskussion. Deshalb habe ich den Regierungsrat um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten.

 

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Interpellation: Vollzug, Qualitätssicherung und Transparenz im Bereich 5G-Mobilfunk
2021.09.16_Interpellation_Vollzug_und_Tr
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Rückblick auf die Sommersession 2021


In der Sommersession 2021 war ich vor allem mit der 2. Lesung der Volksschulgesetz befasst: zu einzelnen Artikeln als Sprecher der Mehrheit oder der Minderheit der Bildungskommission sowie als Sprecher der Fraktion der Grünen. Dazu habe ich neue Vorstösse eingereicht, im Namen der Fraktion der Grünen bzw. im Rahmen des Vorstosspakets der Grünen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität. Konkret:


Rückblick auf die Frühlingssession 2021

Auf der Traktandenliste der Frühlingssession 2021 standen u.a.

  • der von mir mittels parlamentarischer Initiative angeregte Klimaschutz-Artikel der Berner Kantonsverfassung! / am 8.3.2021 vom Grossen Rat in 2. Lesung beschlossen, zu Handen der oblitatorischen Volksabstimmung im September 2021. Mehr dazu: Aktuell im Grossen Rat / Z.B. Klimaschutz und
  • meine Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen": Wortlaut der Motion / am 22.3.2021 vom Grossen Rat gemäss Anträgen des Regierungsrates praktisch einstimmig angenommen (Ziffer 1 als Motion mit 133 gegen 1 Stimme (bei 3 Enthaltungen) / Ziffer 2 als Postulat (142:0, 1 Enth.) / Ziffer 3 als Postulat (137:0, 4 Enth.)

Neu eingereicht :

  • Fraktionsmotion: Impulsprogramm zur Stärkung einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz (eingereicht mit Moussia von Wattenwyl und Natalie Imboden im Namen der Fraktion der Grünen), fordert ambitioniertes Nach-Corona-Impulsprogramm in folgenden Bereichen: 1. erneuerbare Energien, 2. Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, 3. nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft > Wortlaut
  • Motion "Förderung der Zukunftsmobilität: Kinder und Jugendliche aufs Velo bringen!", von

    Pro-Velo-Präsident Stefan Jordi mit Mit-Urhebern aus fast allen Fraktionen eingereicht, von mir mitunterschrieben.hat im Grossen Rat eine Motion deponiert, die von den Miturheber/innen meiner Motion für eine "Velo-Offensive II" mitgetragen wird. Selbstverständlich habe auch ich die überparteiliche Motion mitunterschrieben - zur Förderung des Velofahrens von Kindern und Jugendlichen, auf Schul- und Freizeitwegen. > Motion im Wortlaut

  • Anfrage (am ersten Sessionstag eingereicht, Mitte zweite Sessionswoche bereits beantwortet):
    Aus der Corona-Quarantäne im Grossen Rat abstimmen dürfen: Warum bzw. wie lange noch verhindert der Regierungsrat, was auf Bundes- und Gemeindeebene möglich ist? Anfragen, Seite 5

Kurzer Rückblick auf die Wintersession 2020: Velo-Offensive II, Klimaschutz, Volksschulgesetz

Beschlossen wurde in der Wintersession 2020 unter anderem

Ausführlich beraten wurde ausserdem in 1. Lesung die Revision des Volksschulgesetzes (VSG), in der ich z.T. als Sprecher der Kommissionsminderheit und als Fraktionssprecher etliche Anträge vertreten habe. Für einige persönliche Anträge konnte ich bereits in der Bildungskommission eine Mehrheit gewinnen, so dass diese von der Kommission in die Ratsdebatte eingebracht wurden. Konkret konnte ich bisher folgende Änderungen / Verbesserungen am Entwurf des Regierungsrates erreichen:

  • Einsetzung einer Kommission für den Bereich der innerkantonalen Talentförderung (im Entwurf war nur eine Kann-Bestimmung vorgesehen)
  • Aufnahme einer Bestimmung, die vom Kanton die Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen Schulen mit integrativen und separativen Angeboten im Bereich der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (bisher: Sonderschulung genannt) verlangt
  • Umformulierung des Artikels, der festhält, mit welchen Institutionen und Personen die künftig zuständige Erziehungsberatungsstelle bei der Ermittlung des Bedarfs eines Kindes nach sonderpädagogischer Unterstützung (im Rahmen des künftig vorgeschriebenen "Standardisierten Abklärungsverfahrens" SAV) zusammenarbeiten muss. Mein Ziel dabei: an erster Stelle sollen die (Fach-)Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen Umfeld des betroffenen Kindes kommen!
  • Explizite Erwähnung, dass der Entscheid der künftig zuständigen Schulinspektorate über die Platzierung eines Kindes in einem integrativen oder separativen Angebot von verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen "verfügt" werden muss und zuerst eine "Anhörung der Eltern" erfolgen muss (denen aufgrund der Verfügung dann auch Rechtsmittel gegen den Entscheid zur Verfügung stehen. Mein Ziel dabei: eine Stärkung der Rolle, Rechte und Verantwortung der betroffenen Eltern, nicht nur am Ende des Verfahrens, sondern schon bei der Ermittlung des Bedarfs durch das SAV.
  • Weiterführung der bisherigen Praxis bei der Gewährung von Kantonsbeiträgen zugunsten von Kinder und Jugendliche, die private Schulen besuchen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen haben (bisher Beiträge aus "GEF-Pool" 1 und 2), also keine Beschränkung der bisher gewährten Unterstützung für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische Begleitung! Bildungskommission und Grosser Rat haben dieses Anliegen durch Einfügen des Wortes "insbesondere" in den Gesetzesentwurf unterstützt.

In der Junisession 2021 findet im Grossen Rat eine 2. Lesung der Volksschulgesetz-Revision statt.

 

Zur Vorgeschichte: Im Herbst 2019 fand ein breites Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf des Regierungsrates statt. Die ausführliche Stellungnahme der Grünen Kanton Bern wurde von mir entworfen und nach parteiinterner Diskussion bereinigt. Vorstand und Geschäftsleitung haben den Wortlaut verabschiedet:

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Stellungnahme der GRÜNEN Kanton Bern zum Entwurf für die Revision des Volksschulgesetzes
Vernehmlassung_Gruene_Volksschulgesetz_R
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Dringlicher Vorstoss zu Gunsten der Bauprojekte der Hochschulen

Zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp habe ich in der Herbstsession 2020 eine dringliche Motion eingereicht - mit dem Ziel, die Bauprojekte der Berner Hochschulen trotz der aktuellen Probleme im zuständigen kantonalen Amt (AGG, Amt für Grundstücke und Gebäude) vorantreiben zu lassen - in ausgewählten Fällen und für eine befristete Zeit durch die Hochschulen selber (Die Universität und die Fachhochschulen verfügen über entsprechende Planungs- und Projektierungsfachleute bzw. können solche einfacher rekrutieren).

Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde vom Regierungsrat und vom Büro des Grossen Rats anerkannt; er musste deshalb schon in der nachfolgenden Session behandelt werden. Wortlaut und Begründung

Der Regierungsrat hat die Motion zur Annahme als Prüfungsauftrag in der abgeschwächten Form als Postulat empfohlen. Der Grossen Rat hat das Postulat am 23.11.2021 zum Teil (wegen Widerstand aus der Baukommission BaK) abgelehnt (Ziffer 1), zum Teil aber als Postulat angenommen (Ziffer 2). Detaillierte Infos



Aus dem Engagement in der Herbstsession 2020

  • Im Rahmen der Beratung des von mir initiierten Berichts zum Thema "Zeitvorsorge" politische Aufträge an den Regierungsrat zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt
  • Dringliche Motion zugunsten der Bauprojekte der Berner Hochschulen mitinitiiert und zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp eingereicht
  • Interpellation "25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden" (Komplementärmedizin): Was tat und tut der Kanton Bern?" mit Unterstützung aus sieben Parteien eingereicht. - NEU: Am 25.1.2021 veröffentlicht: die enttäuschende Stellungnahme des Regierungsrats

Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt

Der Grosse Rat hat in der Herbstsession 2020 Kenntnis genommen vom Bericht des Regierungsrates zum Thema "Zeitvorsorge", den ich 2014 mit einem angenommenen Postulat ausgelöst hatte. Der Grosse Rat hat die Gelegenheit genutzt, um mit fünf (von mir angeregten) "Planungserklärungen" dem Regierungsrat politische Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit in allen Bereichen zu erteilen.

  • Konkret sollen beispielsweise die Bestrebungen unterstützt werden, das Engagement der beiden Fachstellen von benevol in Bern und Biel-Bienne auf den ganzen Kanton Bern auszudehnen und insbesondere auch im ländlichen Raum nutzbar zu machen.
  • Der Kanton soll ausserdem die Gemeinden ermutigen und motivieren, ihr Engagement zur Förderung der Freiwilligenarbeit zu verstärken.
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Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit
Planungserklärungen_Zeitvorsorge_Freiwil
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25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden": Was tat und tut der Kanton Bern?

Mit Unterstützung aus sieben, also fast allen Parteien im Grossen Rat deponierter Fragenkatalog, den der Regierungsrat nun innert sechs Monaten beantworten muss: Wortlaut und Begründung

Und die enttäuschende Antwort des Regierungsrats vom 20. Januar 2021:
Alles getan, kein weiterer Handlungsbedarf

Interview zur Komplementär-medizin an der Uni Bern

In der Zeitschrift der Ärztegesellschaft des Kantons Bern ist im Februar 2021 ein Interview erschienen mit Ursula Wolf, der Leiterin des Instituts für Komplementäre und Integrative Medizin (IKIM);

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Komplementärmedizin_IKIM_Interview_DOC-B
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In der Frühlings- und Sommersession 2020 neu eingereichte Vorstösse:


Kantonale Velo-Offensive II

Motion "Kantonale Velo-Offensive II: Mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts machen!" - mit breiter Unterstützung von Vorstandsmitgliedern von VCS und von Pro Velo sowie weiteren "Velofreunden" eingereicht, parteipolitisch breit abgestützt bei Grünen, SP, EVP, FDP, glp, EDU und CVP!

Wortlaut der Motion

 


Nationalbank: Klimaschonende Anlagen und Gewinnverwendung


Motion "Schweizerische Nationalbank: Klimaverträgliche Anlagepolitik und Gewinnverwendung durch den Kanton Bern sicherstellen!",

eingereicht mit Natalie Imboden und Andrea de Meuron

Wortlaut auf der Website des Grossen Rats


Älteres Allerlei


Signal für Mobility Pricing: für Pilotversuch in der Region Bern

Der von mir miteingereichte Vorstoss für einen bernischen Pilotversuch mit Mobility-Pricing ist vom Grossen Rat im Juni 2020 als Postulat gutgeheissen worden.

Im März 2023 ist das Postulat als erledigt abgeschrieben worden, mit folgender Begründung des Regierungsrates: "Die BVD hat die Projektskizzen der interessierten Städte Bern und Biel/Bienne fristgerecht beim Bundesamt für Strassen zur Prüfung eingereicht und begleitet die weiteren Arbeiten des Bundes. Aufgrund der Forderung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) nach einem stärkeren Einbezug des öffentlichen Verkehrs wird die Stadt Biel/Bienne die Konzeptskizze überarbeiten. Weiter hat der Bund eine gesetzliche Grundlage in Vernehmlassung geschickt, damit Kantone, Städte oder Gemeinden örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen können. Das weitere Vorgehen des Bundes ist derzeit offen. Die Zuständigkeit liegt beim ASTRA, weshalb der Regierungsrat die Abschrei-
bung des Postulats beantragt."


Ja zu Klimafolgen-Abschätzungen

Der Grosse Rat hat in der Junisession 2020 meinem Vorstoss zugestimmt, der verlangt, dass künftig bei allen Ratsgeschäften die Auswirkungen aufs Klima und Möglichkeiten zu verstärktem Klimaschutz aufgezeigt werden. Die Umsetzung steht noch aus.


Lehren aus der Corona-Krise

Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen"

Wortlaut der Motion

Corona-Krise: Unterstützung für Kulturschaffende und -branche

Interpellation zu den "Auswirkungen der Coronakrise auf die Kulturbranche im Kanton Bern",

einreicht mit Anna Linder und Natalie Imboden (Grüne)

Wortlaut auf der Website des Grossen Rats


Verzögerte Energiestrategie


Anfrage zur erneuten Verzögerung bei der Überprüfung der kantonalen Energiestrategie,

eingereicht zu Beginn der Frühlingssession am 2.3.2020 und vom Regierungsrat am 11.3.2020 schriftlich beantwortet:

Antworten des Regierungsrates auf die Anfragen aus der Frühlingssession, Seite 11





Das Resultag meines allerersten Vorstosses im Grossen Rat: für die Förderung von Freiwilligenarbeit

Bericht des Regierungsrates zum Postulat "Zeitvorsorge, ein innovatives Modell zur Förderung von unentgeltlichem Engagement in der Betagtenbetreuung - auch im Kanton Bern?"

  • Vorschichte des Postulats: am 24.11.2014 zusammen mit Vreni Kipfer (+, BDP) und Christine Schnegg (EVP) eingereicht, am 9.6.2015 mit 69 zu 68 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) angenommen

Die nun erfolgte Prüfung des Anliegens durch den Regierungsrat hat eine Absage an das Zeitvorsorge-Modell ergeben. Der Bericht enthält aber immerhin drei Ankündigung von Pilotprojekten zur stärkeren Förderung der Freiwilligenarbeit sowie der erstmaligen Durchführung eines "Tages der pflegenden Angehörigen" im Oktober 2020!

Der Bericht wurde am 1./2. September 2020 im Grossen Rat behandelt. Die vorberatende Kommission (GSoK) beantragte dem Grossen Rat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts. Sie hat jedoch fünf Planungserklärungen verabschiedet, welche zum Ziel haben die Freiwilligenarbeit auch in anderen Bereichen sowie im ländlichen Raum zu stärken. Dabei soll keine Konkurrenz zur bezahlten Arbeit entstehen. Ferner möchte die Kommission betonen, dass Freiwilligenarbeit auch im Integrationsbereich freiwillig bleiben soll.

 



Mein Vorstoss für mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für 5G-Antennen fand gutes Echo ...

 

Weil sich in den Gemeinden eine sehr unterschiedliche und meist intransparente Praxis gezeigt hat, habe ich am Ende der Junisession 2019 mit Unterstützung von Kornelia Hässig Vinzens (SP), Samuel Kullmann (EDU) und meinen Kolleg/-innen aus der grünen Grossratsfraktion eine Motion eingereicht, die in der Septembersession dringlich erklärt worden ist: Mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren Aufrüstung für 5G 

... und ist vom Grossen Rat in der Wintersession 2019 als Postulat knapp angenommen worden:

  • mit Zustimmung des Regierungsrats zur Form des Postulats (Prüfungsauftrag)
  • mit 68 JA gegen 67 NEIN (bei 8 Enthaltungen) vom Grossen Rat als Postulat angenommen.

> Weitere Informationen auf der Website des Grossen Rats

  • Nachlese aus dem jährlichen Bericht des Regierungsrats zum Stand der Behandlung von Vorstössen zu Handen des Grossen Rats (traktandiert in der Frühlingsession 2021): "Das Anliegen des Postulats wird derzeit geprüft."
  • In der Märzsession ist das Postulat als erledigt abgeschrieben worden, aufgrund der folgenden Begründung im jährlichen Bericht des Regierungsrates: "Mit der BSIG Nr. 7/725.1/11.1 «Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen für 5G-Funkdienste» vom 28. Oktober 2021 wurden die Anliegen des Postulats geprüft und umgesetzt. Mit den Ausführungen unter Punkt 6 der BSIG wurden die nötigen Schritte für eine einheitlichere und transparentere Praxis der Gemeinden eingeleitet (Ziffer 1 des Postulats). Mit Punkt 5 der BSIG wurde eine Massnahme ergriffen, damit in Publikationen von Bewilligungsverfahren künftig zusätzliche Angaben gemacht werden (Ziffer 2 des Postulats). Punkt 4 der BSIG sorgt dafür, dass die Strahlenbelastung möglichst bereits bei der öffentlichen Auflage von Vorhaben vorliegen (Ziffer 3 des Postulats). Die Forderungen der Motion sind damit erfüllt."

Anfrage zur Bewilligungspraxis von Mobilfunk-Antennen ausserhalb der Bauzonen (im Nachgang zu einem Gerichtsentscheid) mit Medienecho:

Artikel in der Berner Tageszeitung "Der Bund": "Teilsieg für 5G-Gegner im Kanton Bern"

 

Moratorium für 5G-Antennen abgelehnt - gegen meine Empfehlung ...

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 3. September 2019 zwei Motionen für ein Moratorium von 5G-Antennen abgelehnt: beide mit über 100 Nein-Stimmen. Etwas über 30 Ja-Stimmen kamen aus den zustimmenden Fraktionen der Grünen und der EDU sowie auch aus dem Lager von SP und SVP (wobei diese beiden Fraktionen mehrheitlich gegen das geforderte Moratorium gestimmt haben). Nachfolgend mein Votum als Sprecher der Grünen Fraktion, das ich allerdings wegen der beschränkten Redezeit nicht vollständig halten konnte... Ein Vorstoss für bessere Transparenz im Bewilligungsverfahren ist von mir in der Junisession 2019 eingereicht worden (siehe oben).

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Votum 5G-Moratorium_Bruno_Vanoni.pdf
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"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch   öko - logisch!"

Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

  • 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
  • Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
  • Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen

Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

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