Die Herbstsession ist beendet - die nächste Session dauert vom 28.11. bis 8.12.2022
Die Geschäfte der nächsten Session (28. November - 8. Dezember 2022) werden kontinuierlich auf der Webseite des Grossen Rats des Kantons Bern aufgeschaltet: www.gr.be.ch - die Beratungen werden dann in Ton und - neu - Bild live übertragen.
Meine Einsätze in der Herbstsession:
- Sprecher der Bildungskommission zum Geschäftsbericht der Universität Bern
- Mitmotionär des Vorstosses, der Personen mit abgeschlossener Berufslehre die Ausbildung zur Lehrperson mit finanzieller Unterstützung (Stipendien, eventuell Darlehen) erleichtern will. Der Vorstoss wurde als Postulat angenommen, siehe Bericht der Nachrichtenagentur keystone-sda
- Mitmotionär und Sprecher der Fraktion der Grünen für das Postulat zur Förderung der Kreislaufwirtschaft durch den Kanton Bern, siehe Bericht in der Tageszeitung "Der Bund"
- Sprecher der grünen Fraktion und Mitmotionär zum Vorstoss "Ausstieg aus dem Gas - auch im Kanton Bern" - Motion, vom Grossen Rat z.T. als Motion, z.T. als Postulat angenommen
- Sprecher der Motionär/innen für den Vorstoss "Die öffentlichen Finanzflüsse gemäss Kantonsverfassung auf Klimaschutz und Klimaresilienz ausrichten" - Motion, vom Grossen Rat z.T. als Motion, z.T. als Postulat angenommen
- Motionär (mit Unterstützung aus fast allen Fraktionen) für den Vorstoss "Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Land- und Ernährungswirtschaft vorwärts machen!" - Motion, überparteilich breit abgestützt auch im bäuerlichen Lager, vom Grossen Rat als Postulat angenommen.
Rückblick auf die Sommersession 2022, die erste Session der neuen Legislaturperiode 2022-2026
Auf der Traktandenliste standen unter anderem folgende Geschäfte:
- meine (zusammen mit Dominique Bühler und Natalie Imboden eingereichte) Motion "Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026: Den Klimaschutz ins Zentrum rücken (Klima-Legislatur)": Der Vorstoss ist mit 83 Ja gegen 62 Nein-Stimmen als Postulat (Prüfungsauftrag) angenommen worden.
- Zentrum Paul Klee, Instandsetzungsarbeiten 2022-2026. Verpflichtungskredit für die Ausführung. Als Sprecher der Minderheit der Bildungskommission (BiK) habe ich für eine Genehmigung des Kredits ohne Auflage plädiert und mitgeholfen, den problematischen Mehrheitsantrag der BiK (Kürzung künftiger Betriebsbeiträge des Kantons) vom Tisch zu wischen.
- Motion "Holzschindeldächer stärker finanziell unterstützen". Als Mitmotionär habe ich mich gefreut, dass die Motion diskussionslos angenommen worden ist. Aus beruflicher Erfahrung beim Fonds Landschaft Schweiz FLS weiss ich um die landschaftsprägende Bedeutung von landwirtschaftlichen Gebäuden mit traditionellen Schindeldächern insbesondere im Berner Oberland.
- Motion "Umsetzung der fünf Veloverkehr-Planungsstudien der RKBM". Als Mitmotionär habe ich die Beratung der Motion genutzt, um auf meine früheren Vorstösse für eine kantonale Velo-Offensive hinzuweisen und darauf zu drängen, dass der Kanton insbesondere auch mit der Alltagsveloroute durchs Worblental schneller als bisher vorwärtsmachen soll.
Freude herrschte schon zum Sessionsbeginn:
Ich freue mich überr die Wahl von:
- Regierungsrätin Christine Häsler zur Regierungspräsidentin des Kantons Bern
- Grossrätin Dominique Bühler (Köniz) zur 2. Vizepräsidentin des Grossen Rats. Damit sind die Weichen gestellt, dass im Jahr 2024 (nach sechs Männern) endlich mal wieder eine Frau zur "höchsten Bernerin gewählt werden wird - die dritte grüne Grossratspräsidentin nach Mariann Keller-Beutler (2000) und Dorothea Loosli-Amstutz (2008)!
Mein neu eingereichter Vorstoss - mit Unterstützung von Ratskolleg/innen aus SP, EVP und GLP:
Interpellation: Vom Grauholz bis Kirchberg und via Felsenau-Viadukt bis Weyermannshaus: Autobahn-Ausbau in der Region Bern ohne Ende?
Wortlaut mit informativer Begründung und detailliertem Fragenkatalog - die Antworten des Regierungsrates sind erst im Herbst zu erwarten.
Die Legislatur 2018 - 2022 in der Rückschau:
Fünfpunkteplan
für den Gas-Ausstieg im Kanton Bern
Der Krieg in der Ukraine zeigt in aller Deutlichkeit, was bereits aufgrund der Klimakrise klar ist: Die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energieträgern muss so rasch wie möglich reduziert werden. Denn Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Um die Abhängigkeit von (russischem) Gas zu reduzieren, fordern die GRÜNEN einen Fünfpunkteplan für den Gas-Ausstieg im Kanton Bern. > Weitere Infos
Rückblick auf die Frühlingssession 2022: im Zeichen von Ukraine-Krieg und Biodiversität
Der Grosse Rat hat seine Frühlingssession mit einer "Erklärung zum Krieg in der Ukraine" eröffnet - im Beisein des ukrainischen Botschafters in der Schweiz, Artem Rybchenko. Er wurde auf der Ratstribüne vom Grossratspräsidenten begrüsst und vom Grossen Rat mit einer stehenden Ovation willkommen geheissen.
Die "Erklärung" kam auf Anstoss der Grünen zustande, dank Vorarbeiten von Natalie Imboden, Christoph Grupp und mir. Um das Einverständnis aller Fraktionen zu erhalten, wurde die Erklärung zurückhaltend formuliert. Die deshalb ausgeklammerte Thematik der Aufnahme von Flüchtlingen ist von der Grünen Fraktion mit einer dringlichen Motion thematisiert worden.
Es war mir eine Ehre, den ukrainischen Botschafter auf die Ratstribüne zu begleiten, wo ihm im Verlauf der Debatte auch Grossratskollege Jan Remund etwas Gesellschaft geleistet hat.
Die Botschaft der Ukraine in der Schweiz hat zur Erklärung des Grossen Rats ein Statement veröffentlicht - siehe Startseite:
Mit einem Vorstosspaket zur Förderung der Biodiversität haben die Grünen einen wichtigen Akzent in den Ratsdebatten der zweiten Sessionswoche gesetzt - und dabei nur mässige Unterstützung gefunden. Als Postulat angenommen wurden immerhin drei von vier Forderungen meiner Motion "Biotope besser schützen, Moore vermehrt aufwerten – zum Wohl von Biodiversität und Klima"
Neu eingereichte "Anfragen":
- Neuer Webauftritt des Kantons Bern: Optimierungspotenzial?
-
Toter Steinadler am Fuss einer Windturbine: Kommunikation und Zusammenhänge
(Text folgt)
Neu eingereichte dringliche Motion: "Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026: Den Klimaschutz ins Zentrum rücken (Klima-Legislatur)"
Der Grosse Rat zeigt sich solidarisch - Le Grand Conseil est solidaire
Mein persönlicher Beitrag zur Coronazeit-Solidaritätsaktion von Grossratspräsident Hervé Gulotti:
- "Ein Sommernachtstraum" und andere Leistungen --> Weiterlesen auf Deutsch
- "Le songe d'une nuit d'été - et autres performances" --> Weiterlesen auf Französisch
Rückblick auf die Wintersession 2022: Erste Schritte zur Umsetzung des Klimaschutz-Artikels
Nach der klaren Annahme des von mir initiierten Klimaschutz-Artikels der Berner Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 27. September 2021 gilt es jetzt, die beschlossenen Verfassungsgrundsätze in konkrete Taten umzusetzen. Zu zwei wichtigen Bereichen - Landwirtschaft und öffentliche Finanzflüsse - habe ich in der Wintersession 2022 zusammen mit Ratskolleginnen und Ratskollegen zwei Motionen eingereicht:
- Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Land- und Ernährungswirtschaft vorwärts machen (eingereicht zusammen mit dem grünen Biobauer Bruno Martin sowie mit Miturheber/innen aus der Mitte, aus SP, EVP, FDP und glp > Weitere Informationen
- Die öffentlichen Finanzflüsse gemäss Kantonsverfassung auf Klimaschutz und Klimaresilienz ausrichten (eingereicht zusammen mit Natalie Imboden und Beat Kohler, Grüne) > Wortlaut
Die Berner Fachhochschule BFH und die PHBern auf Klimaneutralität verpflichtet
Im Rahmen der Beratungen der drei Hochschulgesetze habe ich in der Bildungskommission beantragt, die drei Berner Hochschulen (Universität, Fachhochschule BFH und Pädagogische Hochschule PHBern) auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 zu verpflichten. Die Universität hat selber schon angekündigt, sie wolle Klimaneutralität bis 2025 erreichen. Der Grosse Rat hat einem Kompromissvorschlag zugestimmt und die beiden andern Hochschulen verpflichtet, die Klimaneutralität anzustreben; von der Nennung eines bestimmten Zieljahrs wurde abgesehen. Aber immerhin: Nun steht das Bekenntnis zur Klimaneutralität nicht allein in der Kantonsverfassung, sondern auch in Gesetzen, nämlich in jenen zur Fachhochschule und zur PHBern.
Und eine breit abgestützte Motion zur Förderung von Schindeldach-Sanierungen (statt Blechdächern) auf Alpgebäuden im Berner Oberland
"Holzschindeldächer stärker
finanziell unterstützen" - so heisst der Titel der Motion, die Luc Mentha, Präsident des Berner Heimatschutzes eingereicht hat. Ich trage sie als Miturheber mit - zusammen mit Grossräten aus dem
Berner Oberland, aus SVP, Mitte und FDP. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Beiträge des Kantons an fachmännisch ausgeführte Schindeldacherneuerungen und Neueindeckungen zu erhöhen sowie
Schindeldachsanierungen mit weiteren
Massnahmen stärker zu fördern.
Rückblick auf die Herbstsession 2021
Als Sprecher der Grünen Fraktion habe ich mich in der Herbstsession eingesetzt:
- für zusätzliche Kantonsbeiträge an die Gosteli-Stiftung in Worblaufen/Ittigen (einer Forschungseinrichtung zur Geschichte der Frauenbewegung von nationaler Bedeutung).
Mit drei Planungserklärungen habe ich versucht, bei der Umsetzung des Investitionskredits Strasse 2022-2025 und des Strassennetzplans 2022-2037 die Prioritäten auf den Fuss- und Veloverkehr zu verschieben. Leider wurden diese Forderungen abgelehnt: eine recht knapp, eine zweite nur mit Stichentscheid des Ratsvizepräsidenten (SVP).
Bei der Beratung der Geschäftsberichte der Berner Fachhochschule und der Universität Bern habe ich positiv hervorgehoben, dass sich beide Berner Hochschulen zur Klimaneutralität bekennen: Die Uni will bis 2025 klimaneutral werden, die BFH bis 2030. Daran mögen sich alle ein Beispiel nehmen!
Gerne hätte ich am letzten Sessionstag auch für die Verankerung des Klimaschutzes in den behördenverbindlichen Massnahmenblättern des Berner Richtplans geworben. Doch die SVP war zwar dagegen, wollte aber keine Diskussion darüber führen - die Nein-Sagenden hatten offensichtlich keine Argumente! Die entsprechende Motion der SP wurde stillschweigend, mit 89 gegen 44 Stimmen, angenommen.
Drei Anfragen - und Antworten
Neu eingereicht: Interpellation zu Vollzug, Qualitätssicherung und Transparenz bei 5G-Antennen
Gemäss Antwort des Regierungsrates auf meine Anfrage in der Herbstsession 2021 hat die kantonale NIS-Fachstelle seit 2019 im Rahmen des so genannten, rechtlich umstrittenen Bagatellverfahrens annähernd 1000 Gesuche für die Inbetriebnahme von adaptiven Antennen und anderen Leistungsänderungen von Mobilfunk-Antennen geprüft. Gesuche für adaptive Antennen im Rahmen der flächendeckenden Einführung von 5G-Mobilfunk haben in der Bevölkerung zu Verunsicherung und Kontroversen geführt. Gemäss Art. 17 NISV sind die Kantone zuständig für den Vollzug in diesem Bereich. Kritiker weisen auf Vollzugsprobleme hin. (...) Transparenz über den Vollzug durch den Kanton Bern ist unter diesen Umständen eine wichtige Grundlage für eine sachliche Diskussion. Deshalb habe ich den Regierungsrat um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten.
Rückblick auf die Sommersession 2021
In der Sommersession 2021 war ich vor allem mit der 2. Lesung der Volksschulgesetz befasst: zu einzelnen Artikeln als Sprecher der Mehrheit oder der Minderheit der Bildungskommission sowie als Sprecher der Fraktion der Grünen. Dazu habe ich neue Vorstösse eingereicht, im Namen der Fraktion der Grünen bzw. im Rahmen des Vorstosspakets der Grünen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität. Konkret:
- im Namen der Grünen Fraktion (nach dem Eclat bei der Wahl des Grossratspräsidiums am 7. Juni 2021): "Zusammensetzung des Ratspräsidiums: Den Turnus mit dem Gesetz in Einklang bringen"- siehe auch Medienmitteilung zum Eclat auf der Website der Grünen Kanton Bern
- im Rahmen eines Vorstosspakets zum Schutz der Biodiversität: u.a. "Biotope besser schützen, Moore vermehrt aufwerten – zum Wohl von Biodiversität und Klima" - siehe Startseite
Rückblick auf die Frühlingssession 2021
Auf der Traktandenliste der Frühlingssession 2021 standen u.a.
- der von mir mittels parlamentarischer Initiative angeregte Klimaschutz-Artikel der Berner Kantonsverfassung! / am 8.3.2021 vom Grossen Rat in 2. Lesung beschlossen, zu Handen der oblitatorischen Volksabstimmung im September 2021. Mehr dazu: Aktuell im Grossen Rat / Z.B. Klimaschutz und
- meine Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen": Wortlaut der Motion / am 22.3.2021 vom Grossen Rat gemäss Anträgen des Regierungsrates praktisch einstimmig angenommen (Ziffer 1 als Motion mit 133 gegen 1 Stimme (bei 3 Enthaltungen) / Ziffer 2 als Postulat (142:0, 1 Enth.) / Ziffer 3 als Postulat (137:0, 4 Enth.)
Neu eingereicht :
- Fraktionsmotion: Impulsprogramm zur Stärkung einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz (eingereicht mit Moussia von Wattenwyl und Natalie Imboden im Namen der Fraktion der Grünen), fordert ambitioniertes Nach-Corona-Impulsprogramm in folgenden Bereichen:
1. erneuerbare Energien, 2. Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, 3. nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft >
Wortlaut
-
Motion "Förderung der Zukunftsmobilität: Kinder und Jugendliche aufs Velo bringen!", von
Pro-Velo-Präsident Stefan Jordi mit Mit-Urhebern aus fast allen Fraktionen eingereicht, von mir mitunterschrieben.hat im Grossen Rat eine Motion deponiert, die von den Miturheber/innen meiner Motion für eine "Velo-Offensive II" mitgetragen wird. Selbstverständlich habe auch ich die überparteiliche Motion mitunterschrieben - zur Förderung des Velofahrens von Kindern und Jugendlichen, auf Schul- und Freizeitwegen. > Motion im Wortlaut
- Anfrage (am ersten Sessionstag eingereicht, Mitte zweite Sessionswoche bereits beantwortet):
Aus der Corona-Quarantäne im Grossen Rat abstimmen dürfen: Warum bzw. wie lange noch verhindert der Regierungsrat, was auf Bundes- und Gemeindeebene möglich ist? Anfragen, Seite 5
Kurzer Rückblick auf die Wintersession 2021: Velo-Offensive II, Klimaschutz, Volksschulgesetz
Beschlossen wurde in der Wintersession 2020 unter anderem
- mein Vorstoss für eine kantonale Velo-Offensive II und
- der von mir angeregte neue Klimaschutz-Artikel für die Kantonsverfassung
Ausführlich beraten wurde ausserdem in 1. Lesung die Revision des Volksschulgesetzes (VSG), in der ich z.T. als Sprecher der Kommissionsminderheit und als Fraktionssprecher etliche Anträge vertreten habe. Für einige persönliche Anträge konnte ich bereits in der Bildungskommission eine Mehrheit gewinnen, so dass diese von der Kommission in die Ratsdebatte eingebracht wurden. Konkret konnte ich bisher folgende Änderungen / Verbesserungen am Entwurf des Regierungsrates erreichen:
- Einsetzung einer Kommission für den Bereich der innerkantonalen Talentförderung (im Entwurf war nur eine Kann-Bestimmung vorgesehen)
- Aufnahme einer Bestimmung, die vom Kanton die Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen Schulen mit integrativen und separativen Angeboten im Bereich der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (bisher: Sonderschulung genannt) verlangt
- Umformulierung des Artikels, der festhält, mit welchen Institutionen und Personen die künftig zuständige Erziehungsberatungsstelle bei der Ermittlung des Bedarfs eines Kindes nach sonderpädagogischer Unterstützung (im Rahmen des künftig vorgeschriebenen "Standardisierten Abklärungsverfahrens" SAV) zusammenarbeiten muss. Mein Ziel dabei: an erster Stelle sollen die (Fach-)Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen Umfeld des betroffenen Kindes kommen!
- Explizite Erwähnung, dass der Entscheid der künftig zuständigen Schulinspektorate über die Platzierung eines Kindes in einem integrativen oder separativen Angebot von verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen "verfügt" werden muss und zuerst eine "Anhörung der Eltern" erfolgen muss (denen aufgrund der Verfügung dann auch Rechtsmittel gegen den Entscheid zur Verfügung stehen. Mein Ziel dabei: eine Stärkung der Rolle, Rechte und Verantwortung der betroffenen Eltern, nicht nur am Ende des Verfahrens, sondern schon bei der Ermittlung des Bedarfs durch das SAV.
- Weiterführung der bisherigen Praxis bei der Gewährung von Kantonsbeiträgen zugunsten von Kinder und Jugendliche, die private Schulen besuchen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen haben (bisher Beiträge aus "GEF-Pool" 1 und 2), also keine Beschränkung der bisher gewährten Unterstützung für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische Begleitung! Bildungskommission und Grosser Rat haben dieses Anliegen durch Einfügen des Wortes "insbesondere" in den Gesetzesentwurf unterstützt.
In der Junisession 2021 findet im Grossen Rat eine 2. Lesung der Volksschulgesetz-Revision statt.
Zur Vorgeschichte: Im Herbst 2019 fand ein breites Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf des Regierungsrates statt. Die ausführliche Stellungnahme der Grünen Kanton Bern wurde von mir entworfen und nach parteiinterner Diskussion bereinigt. Vorstand und Geschäftsleitung haben den Wortlaut verabschiedet:
Dringlicher Vorstoss zu Gunsten der Bauprojekte der Hochschulen
Zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp habe ich in der Herbstsession 2020 eine dringliche Motion eingereicht - mit dem Ziel, die Bauprojekte der Berner Hochschulen trotz der aktuellen Probleme im zuständigen kantonalen Amt (AGG, Amt für Grundstücke und Gebäude) vorantreiben zu lassen - in ausgewählten Fällen und für eine befristete Zeit durch die Hochschulen selber (Die Universität und die Fachhochschulen verfügen über entsprechende Planungs- und Projektierungsfachleute bzw. können solche einfacher rekrutieren).
Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde vom Regierungsrat und vom Büro des Grossen Rats anerkannt; er musste deshalb schon in der nachfolgenden Session behandelt werden. Wortlaut und Begründung
Der Regierungsrat hat die Motion zur Annahme als Prüfungsauftrag in der abgeschwächten Form als Postulat empfohlen. Der Grossen Rat hat das Postulat am 23.11.2021 zum Teil (wegen Widerstand aus der Baukommission BaK) abgelehnt (Ziffer 1), zum Teil aber als Postulat angenommen (Ziffer 2). Detaillierte Infos
Aus dem Engagement in der Herbstsession 2020
- Im Rahmen der Beratung des von mir initiierten Berichts zum Thema "Zeitvorsorge" politische Aufträge an den Regierungsrat zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt
- Dringliche Motion zugunsten der Bauprojekte der Berner Hochschulen mitinitiiert und zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp eingereicht
- Interpellation "25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden" (Komplementärmedizin): Was tat und tut der Kanton Bern?" mit Unterstützung aus sieben Parteien eingereicht. - NEU: Am 25.1.2021 veröffentlicht: die enttäuschende Stellungnahme des Regierungsrats
Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt
Der Grosse Rat hat in der Herbstsession 2020 Kenntnis genommen vom Bericht des Regierungsrates zum Thema "Zeitvorsorge", den ich 2014 mit einem angenommenen Postulat ausgelöst hatte. Der Grosse Rat hat die Gelegenheit genutzt, um mit fünf (von mir angeregten) "Planungserklärungen" dem Regierungsrat politische Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit in allen Bereichen zu erteilen.
- Konkret sollen beispielsweise die Bestrebungen unterstützt werden, das Engagement der beiden Fachstellen von benevol in Bern und Biel-Bienne auf den ganzen Kanton Bern auszudehnen und insbesondere auch im ländlichen Raum nutzbar zu machen.
- Der Kanton soll ausserdem die Gemeinden ermutigen und motivieren, ihr Engagement zur Förderung der Freiwilligenarbeit zu verstärken.
25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden": Was tat und tut der Kanton Bern?
Mit Unterstützung aus sieben, also fast allen Parteien im Grossen Rat deponierter Fragenkatalog, den der Regierungsrat nun innert sechs Monaten beantworten muss: Wortlaut und Begründung
Und die enttäuschende Antwort des Regierungsrats vom 20. Januar 2021:
Alles getan, kein weiterer
Handlungsbedarf
Interview zur Komplementär-medizin an der Uni Bern
In der Zeitschrift der Ärztegesellschaft des Kantons Bern ist im Februar 2021 ein Interview erschienen mit Ursula Wolf, der Leiterin des Instituts für Komplementäre und Integrative Medizin (IKIM);
In der Frühlings- und Sommersession 2020 neu eingereichte Vorstösse:
Kantonale Velo-Offensive II
Motion "Kantonale Velo-Offensive II: Mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts machen!" - mit breiter Unterstützung von Vorstandsmitgliedern von VCS und von Pro Velo sowie weiteren "Velofreunden" eingereicht, parteipolitisch breit abgestützt bei Grünen, SP, EVP, FDP, glp, EDU und CVP!
Pilotprojekt für Mobility Pricing
Motion für die "Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern",
eingereicht mit Casimir von Arx (glp), David Stampfli (SP) und Markus Wenger (EVP)
Wortlaut auf der Website des Grossen Rats mit Stellungnahme des Regierungsrates vom 29.4.2020: Annahme als Postulat!
Und in der Sommersession vom Grossen Rat als Postulat angenommen!
Nationalbank: Klimaschonende Anlagen und Gewinnverwendung
Motion "Schweizerische Nationalbank: Klimaverträgliche Anlagepolitik und Gewinnverwendung durch den Kanton Bern sicherstellen!",
eingereicht mit Natalie Imboden und Andrea de Meuron
Lehren aus der Corona-Krise
Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen"
Corona-Krise: Unterstützung für Kulturschaffende und -branche
Interpellation zu den "Auswirkungen der Coronakrise auf die Kulturbranche im Kanton Bern",
einreicht mit Anna Linder und Natalie Imboden (Grüne)
Verzögerte Energiestrategie
Anfrage zur erneuten Verzögerung bei der Überprüfung der kantonalen Energiestrategie,
eingereicht zu Beginn der Frühlingssession am 2.3.2020 und vom Regierungsrat am 11.3.2020 schriftlich beantwortet:
Antworten des Regierungsrates auf die Anfragen aus der Frühlingssession, Seite 11
Ende November 2019 haben 350 Klimabewegte die so genannte "Gletscher-Initiative" im Bundeshaus eingereicht, mit 113'125 gültigen Unterschriften. Als Mitglied des Trägervereins der Initiative und Unterschriftensammler habe ich einen kleinen Beitrag zu diesem (vorläufigen) Erfolg geleistet.
Die eidgenössische Gletscherinitiative hat mich aber schon, bevor die Unterschriftensammlung begonnen hatte, zu einem kantonalen Vorstoss inspiriert. Im September 2018 habe ich im Grossen Rat des Kantons Bern eine parlamentarische Initiative deponiert - mit der Forderung, den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung zu verankern. Der Grosse Rat hat meine Initiative im Juni 2019 vorläufig unterstützt und damit eine Kommission mit der Ausarbeitung eines konkreten Verfassungsentwurfs beauftragt. Am 5. Februar 2020 hat die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) zwei Varianten in eine Vernehmlassung geschickt. Weitere Informationen
Stellungnahmen des Regierungsrates zu persönlichen Vorstössen (Auswahl / Archiv)
> Verzeichnis aller Vorstösse, die ich als (Mit-)Urheber eingereicht habe, auf der Website des Grossen Rats
Informationen über neu eingereichte und hängige persönliche Vorstösse
Novembersession 2018:
- Interpellation "Abstimmung zum Baurechtsvertrag für den Neubau des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee: Wie stark engagierte sich der Kanton?" Als Miturheber zusammen mit Kornelia Hässig Vinzens eingereicht. > Wortlaut
- Motion "Ladestationen sollen für alle Elektrofahrzeuge nutzbar sein" - als Miturheber zusammen mit Thomas Gerber und Madeleine Graf eingereicht - Wortlaut
- Motion "Wahrnehmung direktdemokratischer Rechte nicht durch Kontroll- und Sortierarbeiten erschweren" - als Miturheber zusammen mit Christa Ammann eingereicht - Wortlaut
Septembersession 2018:
- Parlamentarische Initiative: Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern > Wortlaut
- Dringliche Interpellation: Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris? (Dringlichkeit vom Büro des Grossen Rats abgelehnt!) - Wortlaut
- Motion "Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um reservierte Car-Sharing-Plätze erweitern" - als Urheber zusammen mit Daniel Klauser und Moussia von Wattenwyl eingereicht - Wortlaut
- Motion "Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um Ladeinfrastruktur erweitern" - als Miturheber zusammen mit Daniel Klauser und Moussia von Wattenwyl eingereicht - Wortlaut
- Motion "E-Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte" - als Miturheber eingereicht zusammen mit Moussia von Wattenwyl und Daniel Klauser - Wortlaut
- Interpellation "Ungenügende Budgetmittel für Naturförderung im Kanton Bern: Gesetzliche Aufgaben bleiben unerfüllt; Beschaffung von Drittmitteln erforderlich - was tun? > Wortlaut
- Interpellation "Prüfungsfreier Zugang von Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden an die Pädagogische Hochschule PH Bern" - als Miturheber zusammen mit Anna Linder eingereicht - Wortlaut
Junisession 2018:
- Motion "Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete: Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter" - als Miturheber zusammen mit Grossrätinnen aus vier Parteien eingereicht, vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. > Detaillierte Informationen
- Anfrage zum aktuellen Lehrpersonen-Mangel (in der Junisession eingereicht und vom Regierungsrat in der gleichen Session beantwortet)
Ältere und bereits behandelte Vorstösse: siehe Rubrik Vorstösse
Rückblick auf die Sparsessionen November 2017 / Januar 2018:
NEIN zu unsinnigen Abbaumassnahmen
Nach unsinnigen Steuersenkungen für Motorfahrzeuge mit grossem Schadstoffausstoss und für den Handel mit Liegenschaften
und wegen bürgerlichen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen für Grossfirmen und Grossverdiener hat der Regierungsrat am 28. Juni 2017 ein Paket von Abbaumassnahmen präsentiert: das so genannte Entlastungspaket 2018
Der Grosse Rat hat darüber in der Novembersession 2017 beraten (und gleichzeitig auch über Steuersenkungen primär für Grossfirmen und massive Kürzungen bei der Sozialhilfe).
Die Grünen Kanton Bern haben verschiedene schädliche Abbaumassnahmen bekämpft. Siehe Stellungnahme
Persönlich habe ich von Anfang an NEIN gesagt zur Streichung der Kantonsbeiträge an die Bio-Gartenbauschule Hünibach! Der Grosse Rat hat diese Sparmassnahme glücklicherweise abgelehnt. Dies nicht zuletzt dank einer Petition, die von mehr als 35'000 Personen unterschrieben worden war:
In der Septembersession 2017 habe ich als Miturheber eine Finanzmotion von Andrea de Meuron (Grüne, Thun) unterschrieben, die den Verzicht auf die Sparmassnahme bei der Bio-Gartenbauschule Hünibach verlangt. Die Motion wurde vom Grossen Rat in der Novembersession 2017 mit knapper Mehrheit angenommen.
Knapp verloren: Kampfwahl ums Vizepräsidium des Grossen Rats in der Junisession 2017
Gemäss der traditionellen Reihenfolge, die für den Wechsel der Parteien im Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gilt, hätten die Grünen klaren Anspruch gehabt, ab Juni 2017 eine Vertretung im dreiköpfigen Ratspräsidium zu stellen. Die Grüne Fraktion hat am 27. März einstimmig mich als Kandidaten nominiert - siehe Medienmitteilung auf der Website der Grünen Kanton Bern
Doch auch die Grünliberalen (glp) hatten einen Kandidaten nominiert. Darüber haben die Berner Zeitung und der "BUND" am 1. April ausführlich berichtet (kein Aprilscherz!): die "Berner Zeitung" unter dem Titel: "Wegen der GLP ärgern sich die Grünen grün und blau" (Aprilscherz?), der "Bund" unter dem Titel: "Hickhack um den höchsten Berner" mit einer aufschlussreichen Pointe:
"Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse."
Und nun hat der Grosse Rat am 6. Juni gewählt: mit 77 Stimmen (eine mehr als das absolute Mehr) Hannes Zaugg von den Grünliberalen. Ich danke für die 73 Stimmen, die ich erhalten habe, und gratuliere meinem Konkurrenten herzlich zur Wahl.
Rückblick auf einige Grossratsentscheide zu persönlichen Vorstössen von mir:
Motion zur Förderung von Biobauernbetrieben und Biodiversität in Postulatsform angenommen
In der Septembersession 2017 hat der Grosse Rat meinen Vorstoss "Berner Bio-Offensive 2020 und Biodiversitätsförderung - auch auf kantonseigenem Land" angenommen: zum Teil in der verbindlichen Form der Motion, zum Teil abgeschwächt zu einem Postulat: Detaillierte Informationen
Mühe mit dem Tabuthema "Konflikte zwischen Lehrpersonen und Schulleitungen" - nur eine Stimme fehlte für eine annehmende Mehrheit!
Mit einer Stimme Mehrheit hat der Grosse Rat in der Septembersession 2017 meinen Vorstoss abgelehnt, der zur Stärkung des pädagogischen Dialogs mehr "neutrale Vermittlung bei Konflikten zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen" gefordert hat. Die Erziehungsdirektion hat dazu immerhin ein Merkblatt publiziert; sie will diesbezüglich noch Verbesserungen prüfen. Detaillierte Informationen
Erfolg mit einem Postulat: Das innovative Modell der "Zeitvorsorge" wird geprüft
Mit einem Postulat, das auch von Ratskolleginnen aus der BDP und EVP mitunterzeichnet worden ist, habe ich den Regierungsrat eingeladen, die Idee der "Zeitvorsorge" zu prüfen. Es geht dabei darum, rüstige Seniorinnen und Senioren für die unentgeltliche Begleitung und Unterstützung älterer Menschen zu motivieren - im Sinne einer Ergänzung der bereits heute geleisteten Freiwilligenarbeit und der professionellen Alterspflege. In St. Gallen ist ein Pilotprojekt mit Zeitvorsorge im Gange. Weitere Informationen
Am 28. April 2015 veröffentlicht:
Stellungnahme des Regierungsrates
Am 9. Juni 2015 im Grossen Rat behandelt und mit 69 gegen 68 Stimmen erheblich erklärt:
n
Postulat: Stärkung der Komplementärmedizin an der Universität Bern: Teilerfolg!
Mit 66 gegen 65 Stimmen hat der Grosse Rat am 4. September 2017 den ersten Punkt eines Vorstosses gutgeheissen, den ich zusammen mit Andrea Zryd (SP) und Christine Gerber (SVP) sowie Mitunterzeichenden aus der Fraktion der Grünen und der EVP eingereicht hatte. Der gutgeheissene Teil des Postulats lautet:
Die Komplementärmedizin an der Universität Bern stärken – auch als flankierende Massnahme zum Ausbau der Medizin- und Pharmazie-Studienplätze
Der Regierungsrat wird beauftragt, via Leistungsauftrag oder andere geeignete Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Komplementärmedizin an der Universität Bern den ihr gemäss Verfassung und Nachfrage zustehenden Stellenwert erhält, und zwar insbesondere durch (...) die Erweiterung des Lehr- und Forschungsauftrags des Instituts für Komplementärmedizin (IKOM) um den heute noch fehlenden Fachbereich der Phytotherapie (Pflanzenheilkunde)
Tierversuche im Kanton Bern: Transparenz schaffen, Problematik reduzieren, Alternativen fördern
Mit einem überparteilichen Postulat forderte ich zusammen mit Ratskollegen vom Regierungsrat einen Bericht, der erstmals Transparenz herstellt über das Ausmass der Tierversuche an der Universität Bern und im Spitalwesen. Der Bericht soll zudem aufzeigen, wie die Zahl der Tierversuche, die Zahl eingesetzten Tiere und ihre Belastung reduziert werden kann und welche Bemühungen in diese Richtung heute schon im Gange sind. Aufgeworfen wird auch die Frage, ob und wie im Kanton Bern auch Alternativen zu Tierversuchen vorangetrieben werden.
Bericht in "20minuten" (30.1.2015)
Der Grosse Rat hat das Postulat am 7.9.2015 angenommen und aufgrund der inhaltlichen Stellungnahme
des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben.
"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch öko - logisch!"
Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:
-
14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
- Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
- Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen
Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.