Der Grosse Rat zeigt sich solidarisch - Le Grand Conseil est solidaire

Mein Beitrag zur online-Aktion von Grossratspräsident Hervé Gulotti:


Die nächste Session des Grossen Rats findet statt vom 29.11. bis 9.12.2021 (Wintersession)

Das Programm der Wintersession 2021 wird laufend auf der Webseite des Grossen Rats des Kantons Bern aufgeschaltet: www.be.ch/gr - die Beratungen werden während der Session auf einer Tonspur live übertragen.


Rückblick auf die Herbstsession 2021

Als Sprecher der Grünen Fraktion habe ich mich in der Herbstsession eingesetzt:

  • für zusätzliche Kantonsbeiträge an die Gosteli-Stiftung in Worblaufen/Ittigen (einer Forschungseinrichtung zur Geschichte der Frauenbewegung von nationaler Bedeutung).

Mit drei Planungserklärungen habe ich versucht, bei der Umsetzung des Investitionskredits Strasse 2022-2025 und des Strassennetzplans 2022-2037 die Prioritäten auf den Fuss- und Veloverkehr zu verschieben. Leider wurden diese Forderungen abgelehnt: eine recht knapp, eine zweite  nur mit Stichentscheid des Ratsvizepräsidenten.

Bei der Beratung der Geschäftsberichte der Berner Fachhochschule und der Universität Bern habe ich positiv hervorgehoben, dass sich beide Berner Hochschulen zur Klimaneutralität bekennen: Die Uni will bis 2025 klimaneutral werden, die BFH bis 2030. Daran mögen sich alle ein Beispiel nehmen!

Gerne hätte ich am letzten Sessionstag auch für die Verankerung des Klimaschutzes in den behördenverbindlichen Massnahmenblättern des Berner Richtplans geworben. Doch die SVP war zwar dagegen, wollte aber keine Diskussion darüber führen - die Nein-Sagenden hatten offensichtlich keine Argumente! Die entsprechende Motion der SP wurde stillschweigend, mit 89 gegen 44 Stimmen, angenommen.

Drei Anfragen - und Antworten

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Unterschriften sammeln auf digitalem Weg
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Autonummern abfragen - im Internet ermöglichen
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Umstrittenes Bewilligungsverfahren für 5G-Antennen
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Neu eingereicht: Interpellation zu Vollzug, Qualitätssicherung und Transparenz bei 5G-Antennen

 

Gemäss Antwort des Regierungsrates auf meine Anfrage in der Herbstsession 2021 hat die kantonale NIS-Fachstelle seit 2019 im Rahmen des so genannten, rechtlich umstrittenen Bagatellverfahrens annähernd 1000 Gesuche für die Inbetriebnahme von adaptiven Antennen und anderen Leistungsänderungen von Mobilfunk-Antennen geprüft. Gesuche für adaptive Antennen im Rahmen der flächendeckenden Einführung von 5G-Mobilfunk haben in der Bevölkerung zu Verunsicherung und Kontroversen geführt. Gemäss Art. 17 NISV sind die Kantone zuständig für den Vollzug in diesem Bereich. Kritiker weisen auf Vollzugsprobleme hin. (...) Transparenz über den Vollzug durch den Kanton Bern ist unter diesen Umständen eine wichtige Grundlage für eine sachliche Diskussion. Deshalb habe ich den Regierungsrat um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten.

 

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Interpellation: Vollzug, Qualitätssicherung und Transparenz im Bereich 5G-Mobilfunk
2021.09.16_Interpellation_Vollzug_und_Tr
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Rückblick auf die Sommersession 2021


In der Sommersession 2021 war ich vor allem mit der 2. Lesung der Volksschulgesetz befasst: zu einzelnen Artikeln als Sprecher der Mehrheit oder der Minderheit der Bildungskommission sowie als Sprecher der Fraktion der Grünen. Dazu habe ich neue Vorstösse eingereicht, im Namen der Fraktion der Grünen bzw. im Rahmen des Vorstosspakets der Grünen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität. Konkret:


Rückblick auf die Frühlingssession 2021

Auf der Traktandenliste der Frühlingssession 2021 standen u.a.

  • der von mir mittels parlamentarischer Initiative angeregte Klimaschutz-Artikel der Berner Kantonsverfassung! / am 8.3.2021 vom Grossen Rat in 2. Lesung beschlossen, zu Handen der oblitatorischen Volksabstimmung im September 2021. Mehr dazu: Aktuell im Grossen Rat / Z.B. Klimaschutz und
  • meine Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen": Wortlaut der Motion / am 22.3.2021 vom Grossen Rat gemäss Anträgen des Regierungsrates praktisch einstimmig angenommen (Ziffer 1 als Motion mit 133 gegen 1 Stimme (bei 3 Enthaltungen) / Ziffer 2 als Postulat (142:0, 1 Enth.) / Ziffer 3 als Postulat (137:0, 4 Enth.)

Neu eingereicht :

  • Fraktionsmotion: Impulsprogramm zur Stärkung einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz (eingereicht mit Moussia von Wattenwyl und Natalie Imboden im Namen der Fraktion der Grünen), fordert ambitioniertes Nach-Corona-Impulsprogramm in folgenden Bereichen: 1. erneuerbare Energien, 2. Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, 3. nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft > Wortlaut
  • Motion "Förderung der Zukunftsmobilität: Kinder und Jugendliche aufs Velo bringen!", von

    Pro-Velo-Präsident Stefan Jordi mit Mit-Urhebern aus fast allen Fraktionen eingereicht, von mir mitunterschrieben.hat im Grossen Rat eine Motion deponiert, die von den Miturheber/innen meiner Motion für eine "Velo-Offensive II" mitgetragen wird. Selbstverständlich habe auch ich die überparteiliche Motion mitunterschrieben - zur Förderung des Velofahrens von Kindern und Jugendlichen, auf Schul- und Freizeitwegen. > Motion im Wortlaut

  • Anfrage (am ersten Sessionstag eingereicht, Mitte zweite Sessionswoche bereits beantwortet):
    Aus der Corona-Quarantäne im Grossen Rat abstimmen dürfen: Warum bzw. wie lange noch verhindert der Regierungsrat, was auf Bundes- und Gemeindeebene möglich ist? Anfragen, Seite 5

Kurzer Rückblick auf die Wintersession 2021: Velo-Offensive II, Klimaschutz, Volksschulgesetz

Beschlossen wurde in der Wintersession 2020 unter anderem

Ausführlich beraten wurde ausserdem in 1. Lesung die Revision des Volksschulgesetzes (VSG), in der ich z.T. als Sprecher der Kommissionsminderheit und als Fraktionssprecher etliche Anträge vertreten habe. Für einige persönliche Anträge konnte ich bereits in der Bildungskommission eine Mehrheit gewinnen, so dass diese von der Kommission in die Ratsdebatte eingebracht wurden. Konkret konnte ich bisher folgende Änderungen / Verbesserungen am Entwurf des Regierungsrates erreichen:

  • Einsetzung einer Kommission für den Bereich der innerkantonalen Talentförderung (im Entwurf war nur eine Kann-Bestimmung vorgesehen)
  • Aufnahme einer Bestimmung, die vom Kanton die Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen Schulen mit integrativen und separativen Angeboten im Bereich der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (bisher: Sonderschulung genannt) verlangt
  • Umformulierung des Artikels, der festhält, mit welchen Institutionen und Personen die künftig zuständige Erziehungsberatungsstelle bei der Ermittlung des Bedarfs eines Kindes nach sonderpädagogischer Unterstützung (im Rahmen des künftig vorgeschriebenen "Standardisierten Abklärungsverfahrens" SAV) zusammenarbeiten muss. Mein Ziel dabei: an erster Stelle sollen die (Fach-)Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen Umfeld des betroffenen Kindes kommen!
  • Explizite Erwähnung, dass der Entscheid der künftig zuständigen Schulinspektorate über die Platzierung eines Kindes in einem integrativen oder separativen Angebot von verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen "verfügt" werden muss und zuerst eine "Anhörung der Eltern" erfolgen muss (denen aufgrund der Verfügung dann auch Rechtsmittel gegen den Entscheid zur Verfügung stehen. Mein Ziel dabei: eine Stärkung der Rolle, Rechte und Verantwortung der betroffenen Eltern, nicht nur am Ende des Verfahrens, sondern schon bei der Ermittlung des Bedarfs durch das SAV.
  • Weiterführung der bisherigen Praxis bei der Gewährung von Kantonsbeiträgen zugunsten von Kinder und Jugendliche, die private Schulen besuchen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen haben (bisher Beiträge aus "GEF-Pool" 1 und 2), also keine Beschränkung der bisher gewährten Unterstützung für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische Begleitung! Bildungskommission und Grosser Rat haben dieses Anliegen durch Einfügen des Wortes "insbesondere" in den Gesetzesentwurf unterstützt.

In der Junisession 2021 findet im Grossen Rat eine 2. Lesung der Volksschulgesetz-Revision statt.

 

Zur Vorgeschichte: Im Herbst 2019 fand ein breites Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf des Regierungsrates statt. Die ausführliche Stellungnahme der Grünen Kanton Bern wurde von mir entworfen und nach parteiinterner Diskussion bereinigt. Vorstand und Geschäftsleitung haben den Wortlaut verabschiedet:

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Stellungnahme der GRÜNEN Kanton Bern zum Entwurf für die Revision des Volksschulgesetzes
Vernehmlassung_Gruene_Volksschulgesetz_R
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Dringlicher Vorstoss zu Gunsten der Bauprojekte der Hochschulen

Zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp habe ich in der Herbstsession 2020 eine dringliche Motion eingereicht - mit dem Ziel, die Bauprojekte der Berner Hochschulen trotz der aktuellen Probleme im zuständigen kantonalen Amt (AGG, Amt für Grundstücke und Gebäude) vorantreiben zu lassen - in ausgewählten Fällen und für eine befristete Zeit durch die Hochschulen selber (Die Universität und die Fachhochschulen verfügen über entsprechende Planungs- und Projektierungsfachleute bzw. können solche einfacher rekrutieren).

Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde vom Regierungsrat und vom Büro des Grossen Rats anerkannt; er musste deshalb schon in der nachfolgenden Session behandelt werden. Wortlaut und Begründung

Der Regierungsrat hat die Motion zur Annahme als Prüfungsauftrag in der abgeschwächten Form als Postulat empfohlen. Der Grossen Rat hat das Postulat am 23.11.2021 zum Teil (wegen Widerstand aus der Baukommission BaK) abgelehnt (Ziffer 1), zum Teil aber als Postulat angenommen (Ziffer 2). Detaillierte Infos



Aus dem Engagement in der Herbstsession 2020

  • Im Rahmen der Beratung des von mir initiierten Berichts zum Thema "Zeitvorsorge" politische Aufträge an den Regierungsrat zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt
  • Dringliche Motion zugunsten der Bauprojekte der Berner Hochschulen mitinitiiert und zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp eingereicht
  • Interpellation "25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden" (Komplementärmedizin): Was tat und tut der Kanton Bern?" mit Unterstützung aus sieben Parteien eingereicht. - NEU: Am 25.1.2021 veröffentlicht: die enttäuschende Stellungnahme des Regierungsrats

Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt

Der Grosse Rat hat in der Herbstsession 2020 Kenntnis genommen vom Bericht des Regierungsrates zum Thema "Zeitvorsorge", den ich 2014 mit einem angenommenen Postulat ausgelöst hatte. Der Grosse Rat hat die Gelegenheit genutzt, um mit fünf (von mir angeregten) "Planungserklärungen" dem Regierungsrat politische Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit in allen Bereichen zu erteilen.

  • Konkret sollen beispielsweise die Bestrebungen unterstützt werden, das Engagement der beiden Fachstellen von benevol in Bern und Biel-Bienne auf den ganzen Kanton Bern auszudehnen und insbesondere auch im ländlichen Raum nutzbar zu machen.
  • Der Kanton soll ausserdem die Gemeinden ermutigen und motivieren, ihr Engagement zur Förderung der Freiwilligenarbeit zu verstärken.
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Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit
Planungserklärungen_Zeitvorsorge_Freiwil
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25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden": Was tat und tut der Kanton Bern?

Mit Unterstützung aus sieben, also fast allen Parteien im Grossen Rat deponierter Fragenkatalog, den der Regierungsrat nun innert sechs Monaten beantworten muss: Wortlaut und Begründung

Und die enttäuschende Antwort des Regierungsrats vom 20. Januar 2021:
Alles getan, kein weiterer Handlungsbedarf

Interview zur Komplementär-medizin an der Uni Bern

In der Zeitschrift der Ärztegesellschaft des Kantons Bern ist im Februar 2021 ein Interview erschienen mit Ursula Wolf, der Leiterin des Instituts für Komplementäre und Integrative Medizin (IKIM);

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Komplementärmedizin_IKIM_Interview_DOC-B
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In der Frühlings- und Sommersession 2020 neu eingereichte Vorstösse:


Kantonale Velo-Offensive II

Motion "Kantonale Velo-Offensive II: Mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts machen!" - mit breiter Unterstützung von Vorstandsmitgliedern von VCS und von Pro Velo sowie weiteren "Velofreunden" eingereicht, parteipolitisch breit abgestützt bei Grünen, SP, EVP, FDP, glp, EDU und CVP!

Wortlaut der Motion

 

Pilotprojekt für Mobility Pricing

Motion für die "Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern",
eingereicht mit Casimir von Arx (glp), David Stampfli (SP) und Markus Wenger (EVP)

Wortlaut auf der Website des Grossen Rats mit Stellungnahme des Regierungsrates vom 29.4.2020: Annahme als Postulat!

Und in der Sommersession vom Grossen Rat als Postulat angenommen!


Nationalbank: Klimaschonende Anlagen und Gewinnverwendung


Motion "Schweizerische Nationalbank: Klimaverträgliche Anlagepolitik und Gewinnverwendung durch den Kanton Bern sicherstellen!",

eingereicht mit Natalie Imboden und Andrea de Meuron

Wortlaut auf der Website des Grossen Rats


Lehren aus der Corona-Krise

Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen"

Wortlaut der Motion

Corona-Krise: Unterstützung für Kulturschaffende und -branche

Interpellation zu den "Auswirkungen der Coronakrise auf die Kulturbranche im Kanton Bern",

einreicht mit Anna Linder und Natalie Imboden (Grüne)

Wortlaut auf der Website des Grossen Rats


Verzögerte Energiestrategie


Anfrage zur erneuten Verzögerung bei der Überprüfung der kantonalen Energiestrategie,

eingereicht zu Beginn der Frühlingssession am 2.3.2020 und vom Regierungsrat am 11.3.2020 schriftlich beantwortet:

Antworten des Regierungsrates auf die Anfragen aus der Frühlingssession, Seite 11



Ende November 2019 haben 350 Klimabewegte die so genannte "Gletscher-Initiative" im Bundeshaus eingereicht, mit 113'125 gültigen Unterschriften. Als Mitglied des Trägervereins der Initiative und Unterschriftensammler habe ich einen kleinen Beitrag zu diesem (vorläufigen) Erfolg geleistet.

 

Die eidgenössische Gletscherinitiative hat mich aber schon, bevor die Unterschriftensammlung begonnen hatte, zu einem kantonalen Vorstoss inspiriert. Im September 2018 habe ich im Grossen Rat des Kantons Bern eine parlamentarische Initiative deponiert - mit der Forderung, den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung zu verankern. Der Grosse Rat hat meine Initiative im Juni 2019 vorläufig unterstützt und damit eine Kommission mit der Ausarbeitung eines konkreten Verfassungsentwurfs beauftragt. Am 5. Februar 2020 hat die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) zwei Varianten in eine Vernehmlassung geschickt.  Weitere Informationen



Stellungnahmen des Regierungsrates zu persönlichen Vorstössen (Auswahl / Archiv)

> Verzeichnis aller Vorstösse, die ich als (Mit-)Urheber eingereicht habe, auf der Website des Grossen Rats


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Motion "In allen Grossratsgeschäften die Auswirkungen auf das Klima aufzeigen (Klimafolgenabschätzung)"
Mit überparteilicher Unterstützung am 9.9.2019 eingereicht - Stellungnahme des Regierungsrats vom 4.3.2020 mit Antrag: Annahme als Postulat
2019.RRGR.279-RRB-04.03.2020-de.pdf
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Wie weiter mit dem Klimaschutz nach dem Nein zum kantonalen Energiegesetz?
Antworten des Regierungsrates zur Interpellation
2019.RRGR.61-RRB-D-188928.pdf
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Interpellation: Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris?
Antworten des Regierungsrates zur Interpellation
RRB-16.01.2019-de_Ip_Klimaschutz.pdf
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Motion: Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um reservierte Car-Sharing-Plätze erweitern
Antrag des Regierungsrates: Annahme als Postulat
RRB-16.01.2019-de.pdf
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Motion: Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um Ladeinfrastruktur erweitern
Antrag des Regierungsrates: Annahme als Postulat
RRB-16.01.2019-de_Lade-Infrastruktur.pdf
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Motion: Ladestationen sollen für alle Elektrofahrzeuge nutzbar sein
Antrag des Regierungsrates: punktweise Abstimmung - Ablehnung von Punkt 1, Annahme von Punkt 2 und Punkt 3 als Postulat
RRB-16.01.2019-de_Ladestationen.pdf
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Informationen über neu eingereichte und hängige persönliche Vorstösse

Novembersession 2018:

  • Interpellation "Abstimmung zum Baurechtsvertrag für den Neubau des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee: Wie stark engagierte sich der Kanton?" Als Miturheber zusammen mit Kornelia Hässig Vinzens eingereicht. > Wortlaut
  • Motion "Ladestationen sollen für alle Elektrofahrzeuge nutzbar sein" - als Miturheber zusammen mit Thomas Gerber und Madeleine Graf eingereicht - Wortlaut
  • Motion "Wahrnehmung direktdemokratischer Rechte nicht durch Kontroll- und Sortierarbeiten erschweren" - als Miturheber zusammen mit Christa Ammann eingereicht - Wortlaut

Septembersession 2018:

  • Parlamentarische Initiative: Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern > Wortlaut
  • Dringliche Interpellation: Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris? (Dringlichkeit vom Büro des Grossen Rats abgelehnt!) - Wortlaut
  • Motion "Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um reservierte Car-Sharing-Plätze erweitern" - als Urheber zusammen mit Daniel Klauser und Moussia von Wattenwyl eingereicht - Wortlaut
  • Motion "Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um Ladeinfrastruktur erweitern" - als Miturheber zusammen mit Daniel Klauser und Moussia von Wattenwyl eingereicht - Wortlaut
  • Motion "E-Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte" - als Miturheber eingereicht zusammen mit Moussia von Wattenwyl und Daniel Klauser - Wortlaut
  • Interpellation "Ungenügende Budgetmittel für Naturförderung im Kanton Bern: Gesetzliche Aufgaben bleiben unerfüllt; Beschaffung von Drittmitteln erforderlich - was tun? > Wortlaut
  • Interpellation "Prüfungsfreier Zugang von Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden an die Pädagogische Hochschule PH Bern" - als Miturheber zusammen mit Anna Linder eingereicht - Wortlaut

Junisession 2018:

  • Motion "Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete: Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter" - als Miturheber zusammen mit Grossrätinnen aus vier Parteien eingereicht, vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. > Detaillierte Informationen
  • Anfrage zum aktuellen Lehrpersonen-Mangel (in der Junisession eingereicht und vom Regierungsrat in der gleichen Session beantwortet)

Ältere und bereits behandelte Vorstösse: siehe Rubrik Vorstösse





Rückblick auf die Sparsessionen November 2017 / Januar 2018:

NEIN zu unsinnigen Abbaumassnahmen

Nach unsinnigen Steuersenkungen für Motorfahrzeuge mit grossem Schadstoffausstoss und für den Handel mit Liegenschaften

und wegen bürgerlichen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen für Grossfirmen und Grossverdiener hat der Regierungsrat am 28. Juni 2017 ein Paket von Abbaumassnahmen präsentiert: das so genannte Entlastungspaket 2018

 

Der Grosse Rat hat darüber in der Novembersession 2017 beraten (und gleichzeitig auch über Steuersenkungen primär für Grossfirmen und massive Kürzungen bei der Sozialhilfe).

 

Die Grünen Kanton Bern haben verschiedene schädliche Abbaumassnahmen bekämpft. Siehe Stellungnahme 

 

Persönlich habe ich von Anfang an NEIN  gesagt zur Streichung der Kantonsbeiträge an die Bio-Gartenbauschule Hünibach! Der Grosse Rat hat diese Sparmassnahme glücklicherweise abgelehnt. Dies nicht zuletzt dank einer Petition, die von mehr als 35'000 Personen unterschrieben worden war:

https://rettet-die-gsh.ch

In der Septembersession 2017 habe ich als Miturheber eine Finanzmotion von Andrea de Meuron (Grüne, Thun) unterschrieben, die den Verzicht auf die Sparmassnahme bei der Bio-Gartenbauschule Hünibach verlangt. Die Motion wurde vom Grossen Rat in der Novembersession 2017 mit knapper Mehrheit angenommen.


Knapp verloren: Kampfwahl ums  Vizepräsidium des Grossen Rats in der Junisession 2017

Gemäss der traditionellen Reihenfolge, die für den Wechsel der Parteien im Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gilt, hätten die Grünen klaren Anspruch gehabt, ab Juni 2017 eine Vertretung im dreiköpfigen Ratspräsidium zu stellen. Die Grüne Fraktion hat am 27. März einstimmig mich als Kandidaten nominiert - siehe Medienmitteilung auf der Website der Grünen Kanton Bern

Doch auch die Grünliberalen (glp) hatten einen Kandidaten nominiert. Darüber haben die Berner Zeitung und der "BUND" am 1. April ausführlich berichtet (kein Aprilscherz!): die "Berner Zeitung" unter dem Titel: "Wegen der GLP ärgern sich die Grünen grün und blau" (Aprilscherz?), der "Bund" unter dem Titel: "Hickhack um den höchsten Berner" mit einer aufschlussreichen Pointe:

"Die zwei Kandidaten, Vanoni und Zaugg, befinden sich aber noch nicht im Kampfmodus. Bis jetzt nehmen sie die Ausmarchung sportlich. Vanoni gratulierte gestern Zaugg via Kurznachrichtendienst Twitter zur Nomination. Zaugg erwiderte die Gratulation und ergänzte, dass sich der Grosse Rat zwischen «hervorragend und herausragend» entscheiden müsse."

Und nun hat der Grosse Rat am 6. Juni gewählt: mit 77 Stimmen (eine mehr als das absolute Mehr) Hannes Zaugg von den Grünliberalen. Ich danke für die 73 Stimmen, die ich erhalten habe, und gratuliere meinem Konkurrenten herzlich zur Wahl.

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Argumentarium der Berner Grünen für ihren Anspruch aufs 2. Vizepräsidium des Grossen Rats 2017/18
2._Vizepräsidium_Grosser_Rat_Argumentari
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Rückblick auf einige Grossratsentscheide zu persönlichen Vorstössen von mir:


Motion zur Förderung von Biobauernbetrieben und Biodiversität in Postulatsform angenommen

In der Septembersession 2017 hat der Grosse Rat meinen Vorstoss "Berner Bio-Offensive 2020 und Biodiversitätsförderung - auch auf kantonseigenem Land" angenommen: zum Teil in der verbindlichen Form der Motion, zum Teil abgeschwächt zu einem Postulat: Detaillierte Informationen 


Mühe mit dem Tabuthema "Konflikte zwischen Lehrpersonen und Schulleitungen" - nur eine Stimme fehlte für eine annehmende Mehrheit!

Mit einer Stimme Mehrheit hat der Grosse Rat in der Septembersession 2017 meinen Vorstoss abgelehnt, der zur Stärkung des pädagogischen Dialogs mehr "neutrale Vermittlung bei Konflikten zwischen Schulleitungen und Lehrpersonen"  gefordert hat. Die Erziehungsdirektion hat dazu immerhin ein Merkblatt publiziert; sie will diesbezüglich noch Verbesserungen prüfen. Detaillierte Informationen 


Erfolg mit einem Postulat: Das innovative Modell der "Zeitvorsorge" wird geprüft

Mit einem Postulat, das auch von Ratskolleginnen aus der BDP und EVP mitunterzeichnet worden ist, habe ich den Regierungsrat eingeladen, die Idee der "Zeitvorsorge" zu prüfen. Es geht dabei darum, rüstige Seniorinnen und Senioren für die unentgeltliche Begleitung und Unterstützung älterer Menschen zu motivieren - im Sinne einer Ergänzung der bereits heute geleisteten Freiwilligenarbeit und der professionellen Alterspflege. In St. Gallen ist ein Pilotprojekt mit Zeitvorsorge im Gange. Weitere Informationen

Am 28. April 2015 veröffentlicht:

Stellungnahme des Regierungsrates

Am 9. Juni 2015 im Grossen Rat behandelt und mit 69 gegen 68 Stimmen erheblich erklärt:

Auszug aus dem Ratsprotokoll


n


Postulat: Stärkung der Komplementärmedizin an der Universität Bern: Teilerfolg!

Mit 66 gegen 65 Stimmen hat der Grosse Rat am 4. September 2017 den ersten Punkt eines Vorstosses gutgeheissen, den ich zusammen mit Andrea Zryd (SP) und Christine Gerber (SVP) sowie Mitunterzeichenden aus der Fraktion der Grünen und der EVP eingereicht hatte. Der gutgeheissene Teil des Postulats lautet:

Die Komplementärmedizin an der Universität Bern stärken – auch als flankierende Massnahme zum Ausbau der Medizin- und Pharmazie-Studienplätze

Der Regierungsrat wird beauftragt, via Leistungsauftrag oder andere geeignete Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Komplementärmedizin an der Universität Bern den ihr gemäss Verfassung und Nachfrage zustehenden Stellenwert erhält, und zwar insbesondere durch (...) die Erweiterung des Lehr- und Forschungsauftrags des Instituts für Komplementärmedizin (IKOM) um den heute noch fehlenden Fachbereich der Phytotherapie (Pflanzenheilkunde)

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Wer wie gestimmt hat
Postulat_Komplementärmedizin-an-Uni-Bern
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Tierversuche im Kanton Bern: Transparenz schaffen, Problematik reduzieren, Alternativen fördern

Mit einem überparteilichen Postulat forderte ich zusammen mit Ratskollegen vom Regierungsrat einen Bericht, der erstmals Transparenz herstellt über das Ausmass der  Tierversuche an der Universität Bern und im Spitalwesen. Der Bericht soll zudem aufzeigen, wie die Zahl der Tierversuche, die Zahl eingesetzten Tiere und ihre Belastung reduziert werden kann und welche Bemühungen in diese Richtung heute schon im Gange sind. Aufgeworfen wird auch die Frage, ob und wie im Kanton Bern auch Alternativen zu Tierversuchen vorangetrieben werden.

Bericht in "20minuten" (30.1.2015)
Der Grosse Rat hat das Postulat am 7.9.2015 angenommen und aufgrund der inhaltlichen Stellungnahme des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben.



"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch   öko - logisch!"


Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

  • 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
  • Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
  • Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen

Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

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