Mit Unterstützung von Ratskolleginnen und -kollegen aus der Region und aus fünf Fraktionen (GRÜNE, Mitte, GLP, EVP und SP) habe ich am 4.12.2024 eine Motion deponiert unter dem Titel "Nach dem Ausbau-Stopp für Berner Autobahnen: Massnahmen zum Schutz der umliegenden Dörfer und Wohnquartiere": Der Regierungsrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen oder dem Grossen Rat zu bean-tragen, um die Verkehrsbelastung der Gemeinden entlang der Berner Autobahnen zu vermindern. > Weitere Informationen zu den Forderungen und Link zur Begründung
Der Grosse Rat hat Dominique Bühler, Grossrätin der GRÜNEN aus Köniz, zu seiner Präsidentin gewählt. Die GRÜNEN Kanton Bern freuen sich sehr über diese ausgezeichnete Wahl und gratulieren Dominique Bühler herzlich zum guten Resultat. Damit ist nach 16 Jahren nun endlich wiedee eine Vertreterin der drittstärksten politischen Kraft höchste Bernerin. Dominique Bühler ist erst die dritte GRÜNE im höchsten Amt des Kantons Bern. Vor ihr war Dorothea Loosli-Amstutz im Amtsjahr 2008/2009 Grossratspräsidentin. Und die erste grüne Grossratspräsidentin war im Amtsjahr 2002/2001 die leider bereits verstorbene Mariann Keller-Beutler aus Zollikofen. Sie hat mich 2008 zu den GRÜNEN Freien Leuten (GFL) in Zollikofen geholt... Weitere Infos
siehe Informationen auf der Startseite und in der Rubrik "Z.B. für Klimaschutz"
Vor fünf Jahren hat der Grosse Rat mit dem selten genutzten Instrument der Erklärung beherztes Handeln und Priorität für den Klimaschutz versprochen. Mit einer Interpellation, die von mir angeregt und formuliert worden ist, wollen die GRÜNEN nun vom Leitungsgremium des Kantonsparlaments wissen, was daraus geworden ist. > Weitere Infos auf der Website der GRÜNEN
In der Frühlingssession von mir neu eingereichte Vorstösse:
Interpellation, zusammen mit meinen grünen Ratskollegen Jan Remund, Fredy Lindegger und Thomas Gerber am 5.3.2024 eingereicht
Als grösster Aktionär die Schweizerische Nationalbank auf klimafreundlicheren Kurs bringen helfen
Motion - im März 2024 eingereicht, mit Miturheber/-innen aus SP, GLP und EVP und Mitunterzeichnenden aus der GRÜNEN Fraktion, abgestimmt auf Vorstösse in anderen Kantonen (z.B. AG, BL u.a.) und die Bemühungen der SNB-Koalition (private Aktionäre) der Klimaallianz Schweiz.
In der Frühlingssession eingereichte Anfragen - mit Antworten des Regierungsrates vom 13.3.2024:
In der Debatte über eine breit abgestützte dringliche Motion für die "Bekämpfung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina nigrithorax)
habe ich als Sprecher der Fraktion der GRÜNEN für rasche und starke Massnahmen gegen die Ausbreitung aller gefährlichen und schädlichen invasiven gebietsfremden Arten geworben. Ich habe
darauf hingewiesen, dass schon lange ein Masterplan für dieses Engagement vorliegt und in der Verwaltung auch schon ein breiter Konsens besteht, dass eine kantonale
Koordinationsstelle geschaffen werden muss. "Wir wissen also, was zu tun ist, um rasch und effizient gegen die Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Pflanzen- und
Tierarten vorgehen zu können. Aber was tut der Regierungsrat: Er kündigt an, dass er im nächsten Finanzplanungsprozess prüfen will, ob er dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel beantragen will…
Wir finden, dass der Regierungsrat diesen Antrag schon längst hätte stellen sollen. Wir erwarten jetzt - und möchten mit der Zustimmung zur vorliegenden Motion auch ein Zeichen setzen - , dass er
dies auch tut. Und dann wird es an uns im Grossen Rat liegen, die nötigen Mittel für eine kantonale Koordinationsstelle und nötige Massnahmen auch zu beschliessen. Ich appelliere jetzt schon an
die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat, diese Mittel dann auch zu bewilligen – und nicht wie bei anderen Aufgaben der WEU (Direktion für Wirtschaft, Energie und Umwelt) zu
verweigern."
> Die Debatte auf der Website des Grossen Rates zum Nachschauen und Nachlesen
Mit einer Anfrage habe ich mich beim Regierungsrat nach der Bereitschaft erkundigt, den fertig ausgearbeiteten Masterplan zu veröffentlichen und die Schaffung einer kantonalen Koordinationsstelle beschleunigt voranzutreiben. Siehe oben: neu eingereichte Anfrage mit Antwort des Regierungsrates
"Das Verursacherprinzip bei der Bekämpfung von Strassenlärm hochhalten und durchsetzen":
Unter diesem Titel hatte ich im September 2014 mit Unterstützung von Ratsmitgliedern der GRÜNEN ein Postulat mit fünf Forderungen eingereicht. Der Regierungsrat hat das Postulat zur Annahme empfohlen, und der Grosse Rat hat am 5.3.2024 auch mit grossem Mehr zugestimmt: mit jeweils über 100 Stimmen gegen die Stimmen der SVP.
Allerdings hat der Regierungsrat auch beantragt, das Postulat auch gleich als erledigt "abzuschreiben". Gegen diesen Antrag habe ich mich in der Debatte gewehrt. Ich wollte damit erreichen, dass die Forderungen 1 bis 4 aufrechterhalten bleiben. Der Grosse Rat hat aber alle Ziffern des Postulats abgeschrieben. Am knappsten (mit 87 gegen 65 Stimmen) fiel der Abschreibungsentscheid zum Prüfungsauftrag von Ziffer 3 aus: Danach hätte der Regierungsrat weiter und vertieft prüfen müssen, "wie die Bekämpfung von Autoposer-Lärm intensiviert und das Verursacherprinzip dabei konsequenter durchgesetzt werden könnte". Aus der Debatte ging klar hervor, dass die Ratsmehrheit auf eine Gesetzesrevision auf Bundesebene zur "Bekämpfung übermässigen Motorenlärms" hofft, die der Regierungsrat unterstützt hat. Der Ball, wie es mit dieser Gesetzesrevision weitergeht, liegt aktuell beim Berner SVP-Bundesrat Albert Rösti...
Die Debatte auf der Website des Grossen Rates zum Nachschauen und Nachlesen
Neu eingereichter Vorstoss:
"Stärkerer Baumschutz im Interesse einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung"
Am 5. Dezember 2023 habe ich mit breiter parteipolitischer Unterstützung eine Motion eingereicht, damit beim Baumschutz den Anforderungen bezüglich Klimawandel besser Rechnung getragen werden kann. Ich danke den Ratskolleg/innen aus meiner eigenen Fraktion sowie aus EVP, GLP, SP und EDU für die Unterstützung.
Angenommener Vorstoss:
Meine Motion "Die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden im Klimaschutz wahrnehmen und stärken" ist vom Grossen Rat als Richtlinienmotion mit 87 gegen 62 Stimmen (primär aus SVP und FDP) angenommen worden. Der Regierungsrat hatte Annahme und gleichzeitige Abschreibung empfohlen, was der Grosse Rat gutgeheissen hat
Der Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten:
Am 14.9.2023 eingereicht mit den Miturhebenden Fredy Lindegger, Andrea de Meuron, Manuel C. Widmer und Brigitte Hilty Haller sowie acht weiteren Grossrätinnen und Grossräten der GRÜNEN.
Das Postulat ist in der Frühlingssession 2024 behandelt und auf Antrag des Regierungsrates angenommen und abgeschrieben worden.
> Das Postulat samt Begründung im Wortlaut - mit Stellungnahme des Regierungsrates
> Die Debatte im Grossen Rat - zum Nachschauen/-hören und Nachlesen
Für die Fraktion der GRÜNEN habe ich zu zwei Berichten des Regierungsrates pointiert Stellung genommen:
Zur vertretenen Haltung (mit Hinweisen auf hängige Biodiversitätsforderungen der GRÜNEN und interessanten Informationen zum geplanten INFORAMA-Kompetenzzentrum auf der Rütti in Zollikofen) habe ich anschliessend eine Medienmitteilung der GRÜNEN Kanton Bern mitverfasst.
Mein Votum zur oben erwähnten Motion Rüegsegger und Mitunterzeichnenden im Wortlaut:
"Stärkung von Demokratie und Rechtstaat": So heisst eine Vorlage, die ich als Mitglied des zuständigen Büro-Ausschusses miterarbeitet habe - und die noch zu einer obligatorischen Volksabstimmung führen wird: Es geht um die Verbesserung und Stärkung des Instrumentariums des Grossen Rats, damit er künftig seine Aufgaben in Krisenzeiten besser als während der Corona-Pandemie erfüllen kann.
Als Sprecher der Fraktion der Grünen habe ich für Zustimmung zu den vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen plädiert: Votum
Für die Fraktion der Grünen habe ich auch den Antrag vertreten, dem Grossen Rat in Krisenzeiten auch das Recht zu geben, Notverordnungen zu erlassen, um seine eigene Funktionsfähigkeit sicherstellen zu können: Votum. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.
In der Herbstsession 2023 wird die Vorlage ein zweites Mal beraten; anschliessend kommt die Verfassungsänderung (Einführung der dringlichen Gesetzgebung) obligatorisch noch vors Volk.
In der Debatte um die Konzessionserweiterung für den Trift-Speichersee hat mich das Votum des SVP-Sprechers zu einer spontanen Wortmeldung herausgefordert. Er hatte den grossen Umweltorganisationen gedankt, dass sie dem Kompromiss zur Nutzung der Wasserkraft an 15 neuen Standorten zugestimmt hätten. Ich habe daraufhin daran erinnert, dass der gerühmte Kompromiss auf einer Grundlage beruht: auf der Energiewende, dem Aussstieg aus der Atomenergie und vor allem auf Anstrengungen für den Klimaschutz - also auf Vorhaben, bei denen die SVP - wie das aktuelle Beispiel des Klimaschutz-Gesetzes zeigt - nicht mitmacht. Votum
Zusammen mit grünen Grossratsmitgliedern habe ich eine Motion eingereicht, damit der Kanton und die Gemeinden ihre Vorbildrolle im Klimaschutz ernst nehme und das Netto-Null-Ziel deutlich früher als 2050 zu erreichen versuchen: "Die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden im Klimaschutz wahrnehmen und stärken"
Ich hatte beantragt, dass der Vorstoss dringlich erklärt und dadurch garantiert in der Herbstsession 2023 behandelt wird - das Büro des Grossen Rates hat auf Antrag des Regierungsrates die Dringlichkeit jedoch abgelehnt. Da ich den Vorstoss bereits Ende der Frühlingssession eingereicht hatte, besteht doch berechtigte Hoffnung, dass der Regierungsrat im Sommer Stellung nimmt und der Grosse Rat im September entscheiden kann.
Für die Beratung der "Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026" habe ich, unterstützt von Kornelia Hässig Vinzens (SP, Zollikofen) eine Planungserklärung eingereicht, die von der vorberatenden Kommission (SAK) zur Annahme empfohlen wird. Ihr Wortlaut:
"Der Kanton verstärkt seine Bemühungen, der Biodiversitäts- und Klimakrise aktiv zu begegnen; er orientiert sich dabei am Nachhaltigkeits- und Verursacherprinzip gemäss Art. 31 der Kantonsverfassung und ergreift Massnahmen in möglichst allen Bereichen staatlichen Handelns (Querschnittsaufgabe)."
> Mein Votum zur Begründung dieser
Planungserklärung in der Debatte vom 7.3.2023
Die Planungserklärung ist am 8.3.2023 mit 80 gegen 68 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen worden. > Die Ja- und Nein-Stimmen auf der Namensliste
In der Debette über die Motion von Bauernverbandspräsident Hans Jörg Rüegsegger (SVP) und zehn (v.a. bäuerlichen) Grossratsmitgliedern aus (fast) allen Fraktionen zum 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn habe ich als Sprecher der Grünen Fraktion für Zustimmung zu beiden Forderungen der Motion geworben. Als Einzelsprecher habe ich auch erklärt, warum die zweite Motionsforderung (Prüfung von Untertunnelungs- und Überdeckungslösungen) nichts zu tun hat mit dem 2012 geprüften und verworfenen Tunnel vom Anschluss Bern-Weyermannshaus direkt ins Grauholz. Die erste Motionsforderung wurde mit 143 gegen nur drei Stimmen angenommen. Die zweite Forderung (Tunnel- und Überdeckungsvarianten) wurde leider knapp, mit 73 gegen 68 Stimmen bei 9 Enthaltungen, verworfen. Weitere Infos zur Motion Weniger Fruchtfolgefläche für den A1-Ausbau Wankdorf-Grauholz auf 8 Spuren: Wortlaut, Begründung, Stellungnahme des Regierungsrates und Abstimmung im Grossen Rat / Video mit O-Ton aus der Debatte - und bald auch Protokoll
Zum Beginn der Session habe ich drei Anfragen deponiert, die vom Regierungsrat am 15. März schriftlich beantwortet werden:
Die Nationalbank zum Kurswechsel bewegen – für Klimaschutz und Biodiversität (Anfrage, mitgetragen von Ratskolleg/innen aus EVP, GLP und SP
Was hat der Kanton vor mit verschiedenen Parzellen in seinem Besitz in und um Zollikofen? (betr. Inforama auf der Rütti / Parzelle angrenzend an die Steinibachgrube / Areal der Schiessanlage Wolfacker)
Regierungsmitglieder auf Twitter und Facebook – wo bleibt die Zurückhaltung?
Nachfolgend die Anfragen im Wortlaut - mitsamt den Antworten des Berner Regierungsrates:
In der Wintersession 2022 bin ich als Sprecher der Grünen Fraktion gegen einen freisinnigen Vorstoss angetreten, der die Wiedereröffnung von Kleinklassen propagiert und die Lehrpersonen zu höheren Pensen drängen will. Die bürgerliche Ratsmehrheit alle Forderungen des Vorstosses angenommen - wir Grünen haben zusammen mit der SP und der EVP vergeblich gegen die Annahme von drei der fünf Forderungen votiert. Weitere Informationen:
> online-Protokoll, samt Video meines Votums.
Bei der Beratung des Strassengesetzes habe ich zwei Anliegen der Regionalkonferenz Bern-Mittelland eingebracht, um sie bei der Veloförderung zu unterstützen. Konkret habe ich mit Unterstützung von Ratskollegen aus SP, GLP und SVP beantragt, dass der kantonale Sachplan Velowegnetz künftig auf den regionalen Velonetzplanungen basieren soll und dass ein vorgeschlagener Artikel gestrichen wird, der für Veloprojekte eine Reduktion der Kantonsbeiträge und somit eine Mehrbelastung der Gemeinden vorsieht. Beide Anträge wurden zur Prüfung in die vorberatende Kommission zurückgewiesen.
> online-Protokoll, samt Video meines Votums für Veloförderung / meines zweiten Votums (Streichung)
Bei der Beratung des Raumplanungsberichts 2022 (ein Geschäft, das alle vier Jahre vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorgelegt wird), habe ich als Sprecher der Grünen Fraktion kritisch Bilanz zum Kulturlandschutz gezogen und dabei auf die Kulturlandverluste durch Strassenprojekte hingewiesen, einen Minderheitsantrag für mehr Gewicht für den Klimaschutz unterstützt sowie bürgerliche Anträge gegen den Landschaftsschutz und gegen den Aufbau der Ökologischen Infrastruktur bekämpft.
> online-Protokoll, samt Video des Votums zum Kulturlandschutz / zum Klimaschutz / zum Landschaftsschutz / zur Ökologischen Infrastruktur
In der Budgetdebatte habe ich einen Kürzungsantrag der Finanzkommissionsmehrheit als Sprecher der Grünen Fraktion bekämpft, der gegen die PHBern gerichtet war.
Und schliesslich habe ich bei der Premiere des Grossratschors am letzten Sessionstag mitgesungen - und so etwas zu einer Hebung der für uns Grüne sonst oft tristen Stimmung beigetragen...
Meine Einsätze in der Herbstsession 2022:
Auf der Traktandenliste standen unter anderem folgende Geschäfte:
Freude herrschte schon zum Sessionsbeginn:
Ich freue mich überr die Wahl von:
Der Krieg in der Ukraine zeigt in aller Deutlichkeit, was bereits aufgrund der Klimakrise klar ist: Die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energieträgern muss so rasch wie möglich reduziert werden. Denn Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Um die Abhängigkeit von (russischem) Gas zu reduzieren, fordern die GRÜNEN (in einer von mir miteingereichten Motion) einen Fünfpunkteplan für den Gas-Ausstieg im Kanton Bern. > Weitere Infos
Der Grosse Rat hat seine Frühlingssession mit einer "Erklärung zum Krieg in der Ukraine" eröffnet - im Beisein des ukrainischen Botschafters in der Schweiz, Artem Rybchenko. Er wurde auf der Ratstribüne vom Grossratspräsidenten begrüsst und vom Grossen Rat mit einer stehenden Ovation willkommen geheissen.
Die "Erklärung" kam auf Anstoss der Grünen zustande, dank Vorarbeiten von Natalie Imboden, Christoph Grupp und mir. Um das Einverständnis aller Fraktionen zu erhalten, wurde die Erklärung zurückhaltend formuliert. Die deshalb ausgeklammerte Thematik der Aufnahme von Flüchtlingen ist von der Grünen Fraktion mit einer dringlichen Motion thematisiert worden.
Es war mir eine Ehre, den ukrainischen Botschafter auf die Ratstribüne zu begleiten, wo ihm im Verlauf der Debatte auch Grossratskollege Jan Remund etwas Gesellschaft geleistet hat.
Die Botschaft der Ukraine in der Schweiz hat zur Erklärung des Grossen Rats ein Statement veröffentlicht - siehe Startseite:
Mit einem Vorstosspaket zur Förderung der Biodiversität haben die Grünen einen wichtigen Akzent in den Ratsdebatten der zweiten Sessionswoche gesetzt - und dabei nur mässige Unterstützung gefunden. Als Postulat angenommen wurden immerhin drei von vier Forderungen meiner Motion "Biotope besser schützen, Moore vermehrt aufwerten – zum Wohl von Biodiversität und Klima"
Neu eingereichte "Anfragen":
Toter Steinadler am Fuss einer Windturbine: Kommunikation und Zusammenhänge
(Text folgt)
Neu eingereichte dringliche Motion: "Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026: Den Klimaschutz ins Zentrum rücken (Klima-Legislatur)"
Mein persönlicher Beitrag zur Coronazeit-Solidaritätsaktion von Grossratspräsident Hervé Gulotti:
Nach der klaren Annahme des von mir initiierten Klimaschutz-Artikels der Berner Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 27. September 2021 gilt es jetzt, die beschlossenen Verfassungsgrundsätze in konkrete Taten umzusetzen. Zu zwei wichtigen Bereichen - Landwirtschaft und öffentliche Finanzflüsse - habe ich in der Wintersession 2022 zusammen mit Ratskolleginnen und Ratskollegen zwei Motionen eingereicht:
Die Berner Fachhochschule BFH und die PHBern auf Klimaneutralität verpflichtet
Im Rahmen der Beratungen der drei Hochschulgesetze habe ich in der Bildungskommission beantragt, die drei Berner Hochschulen (Universität, Fachhochschule BFH und Pädagogische Hochschule PHBern) auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 zu verpflichten. Die Universität hat selber schon angekündigt, sie wolle Klimaneutralität bis 2025 erreichen. Der Grosse Rat hat einem Kompromissvorschlag zugestimmt und die beiden andern Hochschulen verpflichtet, die Klimaneutralität anzustreben; von der Nennung eines bestimmten Zieljahrs wurde abgesehen. Aber immerhin: Nun steht das Bekenntnis zur Klimaneutralität nicht allein in der Kantonsverfassung, sondern auch in Gesetzen, nämlich in jenen zur Fachhochschule und zur PHBern.
"Holzschindeldächer stärker
finanziell unterstützen" - so heisst der Titel der Motion, die Luc Mentha, Präsident des Berner Heimatschutzes eingereicht hat. Ich trage sie als Miturheber mit - zusammen mit Grossräten aus dem
Berner Oberland, aus SVP, Mitte und FDP. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Beiträge des Kantons an fachmännisch ausgeführte Schindeldacherneuerungen und Neueindeckungen zu erhöhen sowie
Schindeldachsanierungen mit weiteren
Massnahmen stärker zu fördern.
Als Sprecher der Grünen Fraktion habe ich mich in der Herbstsession eingesetzt:
Mit drei Planungserklärungen habe ich versucht, bei der Umsetzung des Investitionskredits Strasse 2022-2025 und des Strassennetzplans 2022-2037 die Prioritäten auf den Fuss- und Veloverkehr zu verschieben. Leider wurden diese Forderungen abgelehnt: eine recht knapp, eine zweite nur mit Stichentscheid des Ratsvizepräsidenten (SVP).
Bei der Beratung der Geschäftsberichte der Berner Fachhochschule und der Universität Bern habe ich positiv hervorgehoben, dass sich beide Berner Hochschulen zur Klimaneutralität bekennen: Die Uni will bis 2025 klimaneutral werden, die BFH bis 2030. Daran mögen sich alle ein Beispiel nehmen!
Gerne hätte ich am letzten Sessionstag auch für die Verankerung des Klimaschutzes in den behördenverbindlichen Massnahmenblättern des Berner Richtplans geworben. Doch die SVP war zwar dagegen, wollte aber keine Diskussion darüber führen - die Nein-Sagenden hatten offensichtlich keine Argumente! Die entsprechende Motion der SP wurde stillschweigend, mit 89 gegen 44 Stimmen, angenommen.
Gemäss Antwort des Regierungsrates auf meine Anfrage in der Herbstsession 2021 hat die kantonale NIS-Fachstelle seit 2019 im Rahmen des so genannten, rechtlich umstrittenen Bagatellverfahrens annähernd 1000 Gesuche für die Inbetriebnahme von adaptiven Antennen und anderen Leistungsänderungen von Mobilfunk-Antennen geprüft. Gesuche für adaptive Antennen im Rahmen der flächendeckenden Einführung von 5G-Mobilfunk haben in der Bevölkerung zu Verunsicherung und Kontroversen geführt. Gemäss Art. 17 NISV sind die Kantone zuständig für den Vollzug in diesem Bereich. Kritiker weisen auf Vollzugsprobleme hin. (...) Transparenz über den Vollzug durch den Kanton Bern ist unter diesen Umständen eine wichtige Grundlage für eine sachliche Diskussion. Deshalb habe ich den Regierungsrat um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten.
In der Sommersession 2021 war ich vor allem mit der 2. Lesung der Volksschulgesetz befasst: zu einzelnen Artikeln als Sprecher der Mehrheit oder der Minderheit der Bildungskommission sowie als Sprecher der Fraktion der Grünen. Dazu habe ich neue Vorstösse eingereicht, im Namen der Fraktion der Grünen bzw. im Rahmen des Vorstosspakets der Grünen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität. Konkret:
Auf der Traktandenliste der Frühlingssession 2021 standen u.a.
Neu eingereicht :
Pro-Velo-Präsident Stefan Jordi mit Mit-Urhebern aus fast allen Fraktionen eingereicht, von mir mitunterschrieben.hat im Grossen Rat eine Motion deponiert, die von den Miturheber/innen meiner Motion für eine "Velo-Offensive II" mitgetragen wird. Selbstverständlich habe auch ich die überparteiliche Motion mitunterschrieben - zur Förderung des Velofahrens von Kindern und Jugendlichen, auf Schul- und Freizeitwegen. > Motion im Wortlaut
Beschlossen wurde in der Wintersession 2020 unter anderem
Ausführlich beraten wurde ausserdem in 1. Lesung die Revision des Volksschulgesetzes (VSG), in der ich z.T. als Sprecher der Kommissionsminderheit und als Fraktionssprecher etliche Anträge vertreten habe. Für einige persönliche Anträge konnte ich bereits in der Bildungskommission eine Mehrheit gewinnen, so dass diese von der Kommission in die Ratsdebatte eingebracht wurden. Konkret konnte ich bisher folgende Änderungen / Verbesserungen am Entwurf des Regierungsrates erreichen:
In der Junisession 2021 findet im Grossen Rat eine 2. Lesung der Volksschulgesetz-Revision statt.
Zur Vorgeschichte: Im Herbst 2019 fand ein breites Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf des Regierungsrates statt. Die ausführliche Stellungnahme der Grünen Kanton Bern wurde von mir entworfen und nach parteiinterner Diskussion bereinigt. Vorstand und Geschäftsleitung haben den Wortlaut verabschiedet:
Zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp habe ich in der Herbstsession 2020 eine dringliche Motion eingereicht - mit dem Ziel, die Bauprojekte der Berner Hochschulen trotz der aktuellen Probleme im zuständigen kantonalen Amt (AGG, Amt für Grundstücke und Gebäude) vorantreiben zu lassen - in ausgewählten Fällen und für eine befristete Zeit durch die Hochschulen selber (Die Universität und die Fachhochschulen verfügen über entsprechende Planungs- und Projektierungsfachleute bzw. können solche einfacher rekrutieren).
Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde vom Regierungsrat und vom Büro des Grossen Rats anerkannt; er musste deshalb schon in der nachfolgenden Session behandelt werden. Wortlaut und Begründung
Der Regierungsrat hat die Motion zur Annahme als Prüfungsauftrag in der abgeschwächten Form als Postulat empfohlen. Der Grossen Rat hat das Postulat am 23.11.2021 zum Teil (wegen Widerstand aus der Baukommission BaK) abgelehnt (Ziffer 1), zum Teil aber als Postulat angenommen (Ziffer 2). Detaillierte Infos
Der Grosse Rat hat in der Herbstsession 2020 Kenntnis genommen vom Bericht des Regierungsrates zum Thema "Zeitvorsorge", den ich 2014 mit einem angenommenen Postulat ausgelöst hatte. Der Grosse Rat hat die Gelegenheit genutzt, um mit fünf (von mir angeregten) "Planungserklärungen" dem Regierungsrat politische Aufträge zur Förderung der Freiwilligenarbeit in allen Bereichen zu erteilen.
Mit Unterstützung aus sieben, also fast allen Parteien im Grossen Rat deponierter Fragenkatalog, den der Regierungsrat nun innert sechs Monaten beantworten muss: Wortlaut und Begründung
Und die enttäuschende Antwort des Regierungsrats vom 20. Januar 2021:
Alles getan, kein weiterer
Handlungsbedarf
In der Zeitschrift der Ärztegesellschaft des Kantons Bern ist im Februar 2021 ein Interview erschienen mit Ursula Wolf, der Leiterin des Instituts für Komplementäre und Integrative Medizin (IKIM);
Motion "Kantonale Velo-Offensive II: Mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts machen!" - mit breiter Unterstützung von Vorstandsmitgliedern von VCS und von Pro Velo sowie weiteren "Velofreunden" eingereicht, parteipolitisch breit abgestützt bei Grünen, SP, EVP, FDP, glp, EDU und CVP!
Motion "Schweizerische Nationalbank: Klimaverträgliche Anlagepolitik und Gewinnverwendung durch den Kanton Bern sicherstellen!",
eingereicht mit Natalie Imboden und Andrea de Meuron
Der von mir miteingereichte Vorstoss für einen bernischen Pilotversuch mit Mobility-Pricing ist vom Grossen Rat im Juni 2020 als Postulat gutgeheissen worden.
Im März 2023 ist das Postulat als erledigt abgeschrieben worden, mit folgender Begründung des Regierungsrates: "Die BVD hat die Projektskizzen der interessierten Städte Bern und Biel/Bienne
fristgerecht beim Bundesamt für Strassen zur Prüfung eingereicht und begleitet die weiteren Arbeiten des Bundes. Aufgrund der Forderung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) nach einem stärkeren
Einbezug des öffentlichen Verkehrs wird die Stadt Biel/Bienne die Konzeptskizze überarbeiten. Weiter hat der Bund eine gesetzliche Grundlage in Vernehmlassung geschickt, damit Kantone, Städte
oder Gemeinden örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen können. Das weitere Vorgehen des Bundes ist derzeit offen. Die Zuständigkeit liegt beim ASTRA, weshalb
der Regierungsrat die Abschrei-
bung des Postulats beantragt."
Der Grosse Rat hat in der Junisession 2020 meinem Vorstoss zugestimmt, der verlangt, dass künftig bei allen Ratsgeschäften die Auswirkungen aufs Klima und Möglichkeiten zu verstärktem Klimaschutz aufgezeigt werden. Die Umsetzung steht noch aus.
Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen"
Interpellation zu den "Auswirkungen der Coronakrise auf die Kulturbranche im Kanton Bern",
einreicht mit Anna Linder und Natalie Imboden (Grüne)
Anfrage zur erneuten Verzögerung bei der Überprüfung der kantonalen Energiestrategie,
eingereicht zu Beginn der Frühlingssession am 2.3.2020 und vom Regierungsrat am 11.3.2020 schriftlich beantwortet:
Antworten des Regierungsrates auf die Anfragen aus der Frühlingssession, Seite 11
Bericht des Regierungsrates zum Postulat "Zeitvorsorge, ein innovatives Modell zur Förderung von unentgeltlichem Engagement in der Betagtenbetreuung - auch im Kanton Bern?"
Die nun erfolgte Prüfung des Anliegens durch den Regierungsrat hat eine Absage an das Zeitvorsorge-Modell ergeben. Der Bericht enthält aber immerhin drei Ankündigung von Pilotprojekten zur stärkeren Förderung der Freiwilligenarbeit sowie der erstmaligen Durchführung eines "Tages der pflegenden Angehörigen" im Oktober 2020!
Der Bericht wurde am 1./2. September 2020 im Grossen Rat behandelt. Die vorberatende Kommission (GSoK) beantragte dem Grossen Rat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts. Sie hat jedoch fünf Planungserklärungen verabschiedet, welche zum Ziel haben die Freiwilligenarbeit auch in anderen Bereichen sowie im ländlichen Raum zu stärken. Dabei soll keine Konkurrenz zur bezahlten Arbeit entstehen. Ferner möchte die Kommission betonen, dass Freiwilligenarbeit auch im Integrationsbereich freiwillig bleiben soll.
Mein Vorstoss für mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für 5G-Antennen fand gutes Echo ...
> Weitere Informationen auf der Website des Grossen Rats
Artikel in der Berner Tageszeitung "Der Bund": "Teilsieg für 5G-Gegner im Kanton Bern"
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 3. September 2019 zwei Motionen für ein Moratorium von 5G-Antennen abgelehnt: beide mit über 100 Nein-Stimmen. Etwas über 30 Ja-Stimmen kamen aus den zustimmenden Fraktionen der Grünen und der EDU sowie auch aus dem Lager von SP und SVP (wobei diese beiden Fraktionen mehrheitlich gegen das geforderte Moratorium gestimmt haben). Nachfolgend mein Votum als Sprecher der Grünen Fraktion, das ich allerdings wegen der beschränkten Redezeit nicht vollständig halten konnte... Ein Vorstoss für bessere Transparenz im Bewilligungsverfahren ist von mir in der Junisession 2019 eingereicht worden (siehe oben).
Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:
Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.