In der Junisession eingereicht: Vorstösse zu 5G
Motion: Mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren Aufrüstung für 5G
Die uneinheitliche Bewilligungspraxis von Gemeinden (die ich mit Stichproben in meinem Wahlkreis Mittelland-Nord festgestellt habe), hat mich zur Einreichung einer Motion bewogen, die auch von Kornelia Hässig Vincenz (SP) und Samuel Kullmann (EDU) mitgetragen wird. Der Antrag auf Dringlichkeit wird in der Septembersession vom Büro behandelt. Zum Entscheid über die Motion kommt es frühestens in der Novembersession.
Die Motion im Wortlaut: hier lesen
Motion: Keine Aushebelung des Mitspracherechts von Bevölkerung und Gemeinden bei 5G-Antennen
Als Miturheber habe ich eine Motion mit ähnlicher Stossrichtung von Grossrat Samuel Kullmann (EDU) deponiert, die auch von Anne-Catherine Graber (SVP) mitgetragen wird.
Die Motion im Wortlaut: hier lesen
Grüne Motion für Moratorium
Ich unterstütze die Motion für ein Moratorium für 5G-Antennen, die meine grüne Grossratskollegin Moussia von Wattenwyl bereits im April eingereicht hatte und die in der Junisession dringlich erklärt worden ist. Ihr Wortlaut: hier lesen
In der Junisession 2019 zwei Schritte vorwärts gemacht: mit der "Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik" und einem Auftrag zur Verankerung des Klimaschutzes als vorrangige Aufgabe in der Berner Kantonsverfassung
Nach dem Hitzesommer 2018, aber noch vor den ersten Klimastreiks, habe ich anfangs September 2018 im Grossen Rat des Kantons Bern eine Parlamentarische Initiative eingereicht, um den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe in der Kantonsverfassung zu verankern. Eine Kommission hat das befürwortet - und eine klare Mehrheit des Grossen Rats hat jetzt in der Junisession 2019 grünes Licht zur Ausarbeitung eines solchen Klima-Artikels gegeben.
Als Reaktion auf die Forderung, einen so genannten Klimanotstand auszurufen, habe ich in der Märzsession 2019 zusammen mit vier Ratskollegen aus vier andern Parteien einen Ordnungsantrag eingereicht - dies mit dem Ziel, dass der Grosse Rat zum selten genutzten Instrument der "Erklärung" greift und ein Bekenntnis zum Klimaschutz abgibt. Die vorberatende Kommission hat diese Idee befürwortet - und eine klare Mehrheit des Grossen Rats hat nun eine "Erklärung zum Klimaschutz" beschlossen.
Unser Antrag samt Erklärungs-Entwurf aus der Märzsession
Die Klimapolitik gehört oben auf die Traktandenliste des Grossen Rats. Seit Jahren sorgen die Grünen mit Vorstössen dafür, dass dies immer wieder der Fall ist. So sind auch in der am Montag beginnenden Frühlingssession klimarelevante Vorstösse der Grünen traktandiert. Nach dem vorläufigen Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat, nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes im Kanton Bern und aufgrund der ermutigenden «Klimastreik»-Bewegung fordern die Grünen jetzt ein klares Bekenntnis zu verstärktem Klimaschutz in Form einer «Erklärung des Grossen Rats».
Konkret hat die Grüne Fraktion einen parteiübergreifenden Ordnungsantrag initiiert, der von mir und je einem
Grossrat aus SP, glp, FDP und EVP eingereicht worden ist. Er verlangt, dass aus aktuellem Anlass eine «Erklärung des Grossen Rats» zur Klimapolitik ins Sessionsprogramm aufgenommen wird. Das zuständige Organ (Büro oder Präsidium) soll für die Traktandierung zu einem geeigneten Zeitpunkt sorgen, beispielsweise im Zusammenhang mit den Regierungsrichtlinien 2020-2023, in denen der Regierungsrat den Klimaschutz nur punktuell anspricht, oder in einer nachfolgenden Sessionswoche. Die Grünen haben alle Fraktionen eingeladen, sich dem Ordnungsantrag und der bereits entworfenen Erklärung anzuschliessen; sie hoffen auf breite Unterstützung.
Die «Klimastreik»-Bewegung ernst nehmen
Die vorgeschlagene Erklärung ist aus Sicht der Grünen eine mehrheitsfähige Antwort der etablierten Politik auf die seit Mitte Dezember wachsende «Klimastreik»-Bewegung von Schülerinnen und Schülern. Diese Bewegung fordert die Ausrufung eines nationalen Klimanotstands: «Die Schweiz anerkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise: Sie hat folglich auf die Krise zu reagieren und die Gesellschaft folglich auch über diese Krise zu informieren.» Am 2. Februar sind schweizweit über 50’000 junge und ältere – entschiedeneres Handeln auf politischer Ebene gefordert. Dieses starke Signal der Jugend muss die Politik auch im Kanton Bern sehr ernst nehmen.
Der Antrag der vorberatenden Kommission für die Junisession
Zu Beginn der Frühlingssession habe ich (zusammen mit Miturhebern aus vier andern Parteien) mit einem Ordnungsantrag verlangt, dass der Grosse Rat vom (selten genutzten) Instrument der "Erklärung" Gebrauch macht und noch in der gleichen Session eine "Erklärung zur Klimapolitik" abgibt. Weil das Risiko bestand, dass die Forderung mit taktischem Stimmverhalten torpediert werden könnte, habe ich den Antrag zugunsten eines BDP-Antrags zurückgezogen. Dieser verlangte eine Beratung des Erklärungsentwurfs in der thematisch zuständigen Kommission und eine Behandlung in einer nachfolgenden Session. Dieser Antrag wurde vom Grossen Rat am 4. März mit 110 gegen 39 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) klar angenommen. Am 29. April hat nun die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) mit einer Medienmitteilung über ihren Antrag an den Grossen Rat für die Juni-Session informiert:
Kommission verabschiedet Klimaerklärung
29. April 2019 – Medienmitteilung
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates verabschiedet zuhanden des Grossen Rates eine Erklärung zur Klimapolitik. Gemäss dieser Erklärung soll das Parlament Geschäfte mit Bezug zum Klimawandel prioritär behandeln. Ebenso beantragt sie dem Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative «Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern» vorläufig zu unterstützen.
Die BaK hat zuhanden des Grossen Rates einen Entwurf der Erklärung zur Klimapolitik ausgearbeitet. Mit dieser Erklärung erwirkt die Kommission, dass diejenigen Geschäfte, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, prioritär zu behandeln sind. Mit der Erklärung zur Klimapolitik soll zum Ausdruck gebracht werden, dass auch der Grosse Rat seine Mitverantwortung in der Klimapolitik anerkennt. Die Erklärung wird in der Sommersession 2019 dem Grossen Rat zur Abstimmung vorgelegt.
Der Wortlaut der beantragten Erklärung wird vor der am 3. Juni nachmittags beginnenden Sommersession im Sessionsprogramm veröffentlicht. Beraten wird die Erklärung am ersten und zweiten Sessionstag.
Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag für eine Ergänzun der Erklärung mit folgendem Satz gestellt:
"Um dieser Erklärung besonderen Nachdruck zu verleihen und ihre Dringlichkeit zu betonen, ruft der Grosse Rat – ausgehend vom Aufruf der «Klimastreik»-Bewegung und dem Beispiel anderer Kantone und Gemeinden folgend – den so genannten «Klimanotstand» aus."
Der Ordnungsantrag hat einen Gegenantrag der BDP ausgelöst. Weil die Gefahr bestand, dass wegen taktischen Abstimmungsspielchen am Schluss keiner der beiden Anträge eine Mehrheit gefunden hätte, habe ich den Ordnungsantrag zurückgezogen. Der Gegenantrag der BDP wurde in der Folge mit 110 gegen 39 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Er lautet:
"Die «Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik» der Grünen ist in die zuständige Sachbereichskommission BAK zu überweisen. Die BAK erarbeitet eine fundierte Erklä-rung zur Klimapolitik im Kt. Bern unter Einbezug aller Stellungnahmen der Fraktionen. Das Büro des Grossen Rates bestimmt den Zeitpunkt, in welcher Session das Geschäft traktandiert werden soll."
… und für eine Verankerung des Klimaschutzes als vordringliche Aufgabe in der Berner Kantonsverfassung!
Herzlichen Dank an alle, die an Klimastreiks und Klimademos ihrer grossen Sorge ums Klima lautstark und kreativ Ausdruck geben. Sie sind für mich Kraftquelle und Ansporn, mein Engagement für den Klimaschutz fortzusetzen - und zu verstärken!
Zurzeit sind im Grossen Rat verschiedene Vorstösse (von mir und anderen Grünen) für verstärkten Klimaschutz hängig, zum Beispiel meine Parlamentarische Initiative: Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern
> Wortlaut
Für detaillierte Infos zu andern klimarelevanten Vorstössen bitte hier klicken
Grossratskommission unterstützt Parlamentarische Klimaschutz-Initiative
Die Bau-, Energie- Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rats beantragt sie dem Grossen Rat, meine Parlamentarische Initiative «Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern» vorläufig zu unterstützen. Sie hat dies am 29. April in einer Medienmitteilung bekanntgegeben.
Die Initiative - sozusagen eine "Gletscher-Initiative" auf kantonaler Ebene - wurde von mir mit den Unterschriften meiner grünen Grossratskolleginnen und -kollegen nach dem Hitzesommer 2018 im letzten September eingereicht. Die BaK hat ihren Antrag in ihrer Medienmitteilung wie folgt kurz begründet (eine ausführliche Stellungnahme wird vor der Beratung in der Juni-Session im Sessionsprogramm aufgeschaltet): Die Kommission erachtet es in der heutigen Zeit als sinnvoll, einen entsprechenden Artikel in die Verfassung des Kantons Bern aufzunehmen. Wenn das Parlament die Initiative in der Sommersession ebenfalls unterstützt, wird die Kommission eine Vorlage ausarbeiten.
ARCHIV:
Meine Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 10. Februar 2019:
Aktuelles zu meinem Engagement im Grossen Rat
Aktuelles zu den Sessionen / Persönliche Vorstösse / Mitarbeit in Kommissionen und Gruppen: Hier klicken
Mit guten Wünschen ins neue Jahr 2019!
Politisch wird 2019 ein gutes Jahr ...
... mit einer starken Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative gegen die Zersiedelung und des Berner Energiegesetzes in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019
... mit einem sozialen Entscheid in der kantonalen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz
... mit einem öko-logischen Ausgang der "Klimawahlen" vom 20. Oktober 2019 in den National- und Ständerat!
Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten. Wer hilft mit? > bitte antworten
Mein Engagement ...
... umweltpolitisch ...
Das Gebot der Stunde heisst für mich: Klimaschutz. Dafür habe ich nach dem Hitzesommer persönliche Vorstösse im Grossen Rat eingereicht. Zu meinen ökologischen Schwerpunkten gehören die Förderung von Solarstrom (auch durch angemessene BKW-Tarife) und Elektromobilität (mit Strom aus erneuerbaren Quellen!), der Einsatz für Bio-Landwirtschaft, Bio-Gartenbau und Biodiversität.
... bildungspolitisch ...
Mein bildungspolitisches "Credo" vor den letzten Grossratswahlen: "Bildung von Kopf, Herz und Hand, kindgerecht und zukunftstauglich. Das ist mir wichtig. Deshalb mein bisheriger Einsatz: lokal für Basisstufe, Schulsozialarbeit und starke Dorfschulen, regional für eine realexistierende Volksschule ohne Selektion, kantonal mit Bernhard Pulver. Wie weiter? Analog!"
Nachtrag zum "Wie weiter" nach den Wahlen: ... mit der grünen Erziehungsdirektorin Christine Häsler!
... verkehrspolitisch ...
Aufgrund eines Vorstosses von mir hat sich der Grosse Rat 2018 für eine "kantonale Velo-Offensive" ausgesprochen. Da bleibe ich dran! > Detaillierte Infos Weitere aktuelle Themen sind für mich die Förderung von Elektro-Mobilität (mit Strom aus erneuerbarer Energie), öffentlichem Verkehr und von Car-Sharing. Kritik habe ich verschiedentlich an überrissenen Strassenausbau-Plänen vorgebracht, so gegen das Bolligenstrasse-Projekt im Osten der Stadt Bern und gegen die geplanten Autobahn-Ausbauten in der Region Bern und insbesondere einen neuen Autobahn-(Halb-)Anschluss in Zollikofen.
... beruflich ...
Seit ich anfangs 2007 meine journalistische Tätigkeit als Bundeshaus-Korrespondent für den Tages-Anzeiger (und zuvor für das St. Galler Tagblatt) aufgegeben habe, bin ich als Informationsbeauftragter für den Fonds Landschaft Schweiz FLS angestellt. Der FLS ist als verwaltungsunabhängiges Förderinstrument des Bundes zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft im Jahr 1991 gegründet worden. Er hat die Aufgabe, konkrete Projekte zur Erhaltung und Aufwertung naturnaher Kulturlandschaften finanziell und beratend zu unterstützen. > Weitere Informationen
... ehrenamtlich ...
Seit Oktober 2008 bin ich im Vorstand der Rudolf Steiner Schule Bern Ittigen Langnau für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Schule engagiert. Zugleich erfülle ich als Elternvertreter (gemeinsam mit einem Vertreter des Kollegiums) die Aufgaben der Co-Vorsitzenden des Schulvereins, der die Schule als selbstverwalteten Betrieb trägt. An den drei Schulstandorten Bern, Ittigen und Langnau werden rund 750 Schülerinnen und Schüler vom Spielgruppen-Alter bis zur 12. Klasse der Integrativen Mittelschule IMS unterrichtet. Die Schule hat den Anspruch, für junge Menschen aus allen sozialen Schichten offen zu sein. > Weitere Informationen
«Global grün denken, lokal fair handeln, kantonal wirken: für Mensch und Natur, Vielfalt statt Einfalt!»
(Mein Slogan für die Grossratswahlen 2018)
... und ausserdem: vielseitig politisch aktiv
Neben meinen politischen Schwerpunkten in der Umwelt-, Bildungs- und Verkehrspolitik bin ich vielseitig interessiert und immer wieder offen für gezieltes Engagement in andern Bereichen, zum Beispiel: für Mieterschutz und familienergänzende Kinderbetreuung, fürs Sparen am richtigen Ort dank Benchmark, für die Förderung der Komplementärmedizin, für eine Abkehr von Tierversuchen und für das innovative Modell der "Zeitvorsorge" (zur Förderung von unentgehltichem Engagement in der Betagtenbetreuung). Mit parteipolitisch breit abgestützten Motionen habe ich auch mitgeholfen, das Politforum im Käfigturm in Bern zu retten. > Detaillierte Informationen
Als gute Grundlage für die kantonale Velo-Offensive:
JA zum Bundesbeschluss Velo in der Eidg. Volksabstimmung vom 23. September 2018
Kantonale Velo-Offensive: Meine Motion im Grossen Rat weitgehend angenommen!
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine kantonale Velo-Offensive zu starten, um die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von E-Bikes.
Die kantonale Velo-Offensive soll namentlich folgende Elemente umfassen:
- Dem Unterhalt bestehender Velowege und Radstreifen wird erhöhte Beachtung geschenkt, damit Schlaglöcher, Querkanten und andere Hindernisse auf der Fahrbahn rasch beseitigt werden. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen und mit 72 gegen 68 Stimmen als erledigt abgeschrieben)
- Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen wird systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht; Möglichkeiten zur Steigerung von Sicherheit und Attraktivität werden konsequent umgesetzt. (Vom Grossen Rat mit 99 gegen 42 Stimmen (v.a. SVP) als Motion beschlossen. Mit 70 gegen 71 Stimmen hat es der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrates abgelehnt, diese Forderung gleich wieder als erledigt abzuschreiben.)
- Die Beseitigung festgestellter Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz wird forciert vorangetrieben. (Der Regierungsrat hat diesen Punkt zu Ablehnung empfohlen, weil er nichts von "forciert" wissen wollte. Der Grosse Rat hat der Forderung mit 87 gegen 54 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats zugestimmt.)
- Durch bauliche und/oder betriebliche Massnahmen (wie Signalisation) werden Velobahnen für den schnellen (E-)Bike-Verkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt mit 97 gegen 43 Stimmen als Motion zugestimmt. Den Antrag des Regierungsrates, die Forderung als bereits erfüllt abzuschreiben, hat er mit 67 gegen 71 Stimmen abgelehnt.)
- Zur Förderung des Veloverkehrs wird die Information über verbesserte Veloverbindungen verstärkt und den Interessen der Velofahrenden auch durch betriebliche Massnahmen (wie Schneeräumung, Verkehrsregelung bei Baustellen) vermehrt Rechnung getragen. (Der Grosse Rat hat diesem Punkt gegen den Willen des Regierungsrates mit 74 gegen 66 Stimmen zugestimmt.)
Keine Mehrheit fand - mit 64 gegen 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen - ein weiterer, 6. Punkt der Motion:
- Es wird ein umfassendes Veloförderprogramm mit weiteren geeigneten Massnahmen erarbeitet und zügig umgesetzt. (Hätten die Grünliberalen geschlossen zugestimmt, wäre dieser Punkt angenommen worden und das umfassende Veloförderprogramm beschlossen...)
Erfreuliches Fazit: Der Grosse Rat hat mit Stimmen aus allen Parteien den Regierungsrat mit einer kantonalen Velo-Offensive beauftragt und dazu fünf der sechs vorgeschlagenen Punkte meiner Motion gutgeheissen. Herzlichen Dank an die beiden Miturheberinnen der Motion, Co-Parteipräsidentin Natalie Imboden und Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron, und den Mitunterzeichnenden aus der Grünen Fraktion.
Herzlichen Dank an die Grünen Kanton Bern und Pro Velo Kanton Bern für die Unterstützung beim Lobbying hinter den Kulissen und vor dem Rathaus.
Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden an der kurzen Velo-Demo vor dem Rathaus vor der Beratung der Motion - und natürlich an alle Ratsmitglieder für die Unterstützung am Rednerpult und in den Abstimmungen!
Stimmverhalten der Grossratsmitglieder zu den einzelnen Forderungen der Motion: hier weiterlesen
Medienberichte im Vorfeld der Grossratsdebatte:
Bericht in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (Ausgabe vom 18.2.2018):
Veloverkehr: Grüne kritisieren zögerlichen Kanton
Die Grünen fordern vom Berner Regierungsrat mehr Engagement für den Veloverkehr. Mit dem Boom der E-Bikes verpasse er eine «Riesenchance».
Bericht über die Entscheid des Grossen Rats in der Berner Tageszeitung "Der Bund" (online)
Wir bleiben dran > weitere Informationen
Interpellation zur gestarteten Planung des Autobahn-Halbanschlusses Grauholz - noch keine klaren Antworten...
Die Antwort des Regierungsrates vom 16. Mai 2018 ist in der Junisession 2018 im schriftlichen Verfahren erledigt worden. Weitere Informationen
Meine persönliche Bilanz der Amtsdauer 2014 - 2018 des Grossen Rats des Kantons Bern
Herzlichen Dank für die Unterstützung in den kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 - und herzliche Gratulation an Regierungsrätin Christine Häsler!
- Die Wahlresultate im Überblick: hier auf der Webseite des Kantons Bern
- Die Resultate der Grossratswahlen im Wahlkreis Mittelland-Nord
- Die Resultate der Grossratswahlen in der Gemeinde Zollikofen
"Umwelt schonen, Menschen stärken, vielfältige Schulen fördern - ist doch öko - logisch!"
Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:
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14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
- Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
- Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen
Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.