Die Geschäfte der nächsten Session (28. November - 8. Dezember 2022) werden kontinuierlich auf der Webseite des Grossen Rats des Kantons Bern aufgeschaltet: www.gr.be.ch - die Beratungen werden dann in Ton und - neu - Bild live übertragen.

Meine Einsätze in der Herbstsession 2022:

• Sprecher der Bildungskommission zum Geschäftsbericht der Universität Bern
• Mitmotionär des Vorstosses, der Personen mit abgeschlossener Berufslehre die Ausbildung zur Lehrperson mit finanzieller Unterstützung (Stipendien, eventuell Darlehen) erleichtern will. Der Vorstoss wurde als Postulat angenommen, siehe Bericht der Nachrichtenagentur keystone-sda
• Mitmotionär und Sprecher der Fraktion der Grünen für das Postulat zur Förderung der Kreislaufwirtschaft durch den Kanton Bern, siehe Bericht in der Tageszeitung "Der Bund"
• Sprecher der grünen Fraktion und Mitmotionär zum Vorstoss "Ausstieg aus dem Gas - auch im Kanton Bern" - Motion, vom Grossen Rat z.T. als Motion, z.T. als Postulat angenommen
• Sprecher der Motionär/innen für den Vorstoss "Die öffentlichen Finanzflüsse gemäss Kantonsverfassung auf Klimaschutz und Klimaresilienz ausrichten" - Motion, vom Grossen Rat z.T. als Motion, z.T. als Postulat angenommen
• Motionär (mit Unterstützung aus fast allen Fraktionen) für den Vorstoss "Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Land- und Ernährungswirtschaft vorwärts machen!" - Motion, überparteilich breit abgestützt auch im bäuerlichen Lager, vom Grossen Rat als Postulat angenommen.

• Zentrum Paul Klee, Instandsetzungsarbeiten 2022-2026. Verpflichtungskredit für die Ausführung. Als Sprecher der Minderheit der Bildungskommission (BiK) habe ich für eine Genehmigung des Kredits ohne Auflage plädiert und mitgeholfen, den problematischen Mehrheitsantrag der BiK (Kürzung künftiger Betriebsbeiträge des Kantons) vom Tisch zu wischen.
• Motion "Holzschindeldächer stärker finanziell unterstützen". Als Mitmotionär habe ich mich gefreut, dass die Motion diskussionslos angenommen worden ist. Aus beruflicher Erfahrung beim Fonds Landschaft Schweiz FLS weiss ich um die landschaftsprägende Bedeutung von landwirtschaftlichen Gebäuden mit traditionellen Schindeldächern insbesondere im Berner Oberland.
• Motion "Umsetzung der fünf Veloverkehr-Planungsstudien der RKBM". Als Mitmotionär habe ich die Beratung der Motion genutzt, um auf meine früheren Vorstösse für eine kantonale Velo-Offensive hinzuweisen und darauf zu drängen, dass der Kanton insbesondere auch mit der Alltagsveloroute durchs Worblental schneller als bisher vorwärtsmachen soll.

Mein persönlicher Beitrag zur Coronazeit-Solidaritätsaktion von Grossratspräsident Hervé Gulotti:

• "Ein Sommernachtstraum" und andere Leistungen --> Weiterlesen auf Deutsch
• "Le songe d'une nuit d'été - et autres performances" --> Weiterlesen auf Französisch

In der Sommersession 2021 war ich vor allem mit der 2. Lesung der Volksschulgesetz befasst: zu einzelnen Artikeln als Sprecher der Mehrheit oder der Minderheit der Bildungskommission sowie als Sprecher der Fraktion der Grünen. Dazu habe ich neue Vorstösse eingereicht, im Namen der Fraktion der Grünen bzw. im Rahmen des Vorstosspakets der Grünen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität. Konkret:

• im Namen der Grünen Fraktion (nach dem Eclat bei der Wahl des Grossratspräsidiums am 7. Juni 2021): "Zusammensetzung des Ratspräsidiums: Den Turnus mit dem Gesetz in Einklang bringen"- siehe auch Medienmitteilung zum Eclat auf der Website der Grünen Kanton Bern
• im Rahmen eines Vorstosspakets zum Schutz der Biodiversität: u.a. "Biotope besser schützen, Moore vermehrt aufwerten – zum Wohl von Biodiversität und Klima" - siehe Startseite

Auf der Traktandenliste der Frühlingssession 2021 standen u.a.

• der von mir mittels parlamentarischer Initiative angeregte Klimaschutz-Artikel der Berner Kantonsverfassung! / am 8.3.2021 vom Grossen Rat in 2. Lesung beschlossen, zu Handen der oblitatorischen Volksabstimmung im September 2021. Mehr dazu: Aktuell im Grossen Rat / Z.B. Klimaschutz und
• meine Motion "Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen trotz Versammlungsverbot ermöglichen": Wortlaut der Motion / am 22.3.2021 vom Grossen Rat gemäss Anträgen des Regierungsrates praktisch einstimmig angenommen (Ziffer 1 als Motion mit 133 gegen 1 Stimme (bei 3 Enthaltungen) / Ziffer 2 als Postulat (142:0, 1 Enth.) / Ziffer 3 als Postulat (137:0, 4 Enth.)

Neu eingereicht :

• Fraktionsmotion: Impulsprogramm zur Stärkung einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz (eingereicht mit Moussia von Wattenwyl und Natalie Imboden im Namen der Fraktion der Grünen), fordert ambitioniertes Nach-Corona-Impulsprogramm in folgenden Bereichen: 1. erneuerbare Energien, 2. Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, 3. nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft > Wortlaut
  
• Motion "Förderung der Zukunftsmobilität: Kinder und Jugendliche aufs Velo bringen!", von
  

  Pro-Velo-Präsident Stefan Jordi mit Mit-Urhebern aus fast allen Fraktionen eingereicht, von mir mitunterschrieben.hat im Grossen Rat eine Motion deponiert, die von den Miturheber/innen meiner Motion für eine "Velo-Offensive II" mitgetragen wird. Selbstverständlich habe auch ich die überparteiliche Motion mitunterschrieben - zur Förderung des Velofahrens von Kindern und Jugendlichen, auf Schul- und Freizeitwegen. > Motion im Wortlaut

• Anfrage (am ersten Sessionstag eingereicht, Mitte zweite Sessionswoche bereits beantwortet):
  Aus der Corona-Quarantäne im Grossen Rat abstimmen dürfen: Warum bzw. wie lange noch verhindert der Regierungsrat, was auf Bundes- und Gemeindeebene möglich ist? Anfragen, Seite 5

Beschlossen wurde in der Wintersession 2020 unter anderem

• mein Vorstoss für eine kantonale Velo-Offensive II und
• der von mir angeregte neue Klimaschutz-Artikel für die Kantonsverfassung

Ausführlich beraten wurde ausserdem in 1. Lesung die Revision des Volksschulgesetzes (VSG), in der ich z.T. als Sprecher der Kommissionsminderheit und als Fraktionssprecher etliche Anträge vertreten habe. Für einige persönliche Anträge konnte ich bereits in der Bildungskommission eine Mehrheit gewinnen, so dass diese von der Kommission in die Ratsdebatte eingebracht wurden. Konkret konnte ich bisher folgende Änderungen / Verbesserungen am Entwurf des Regierungsrates erreichen:

• Einsetzung einer Kommission für den Bereich der innerkantonalen Talentförderung (im Entwurf war nur eine Kann-Bestimmung vorgesehen)
• Aufnahme einer Bestimmung, die vom Kanton die Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen Schulen mit integrativen und separativen Angeboten im Bereich der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (bisher: Sonderschulung genannt) verlangt
• Umformulierung des Artikels, der festhält, mit welchen Institutionen und Personen die künftig zuständige Erziehungsberatungsstelle bei der Ermittlung des Bedarfs eines Kindes nach sonderpädagogischer Unterstützung (im Rahmen des künftig vorgeschriebenen "Standardisierten Abklärungsverfahrens" SAV) zusammenarbeiten muss. Mein Ziel dabei: an erster Stelle sollen die (Fach-)Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen Umfeld des betroffenen Kindes kommen!
• Explizite Erwähnung, dass der Entscheid der künftig zuständigen Schulinspektorate über die Platzierung eines Kindes in einem integrativen oder separativen Angebot von verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen "verfügt" werden muss und zuerst eine "Anhörung der Eltern" erfolgen muss (denen aufgrund der Verfügung dann auch Rechtsmittel gegen den Entscheid zur Verfügung stehen. Mein Ziel dabei: eine Stärkung der Rolle, Rechte und Verantwortung der betroffenen Eltern, nicht nur am Ende des Verfahrens, sondern schon bei der Ermittlung des Bedarfs durch das SAV.
• Weiterführung der bisherigen Praxis bei der Gewährung von Kantonsbeiträgen zugunsten von Kinder und Jugendliche, die private Schulen besuchen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen haben (bisher Beiträge aus "GEF-Pool" 1 und 2), also keine Beschränkung der bisher gewährten Unterstützung für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische Begleitung! Bildungskommission und Grosser Rat haben dieses Anliegen durch Einfügen des Wortes "insbesondere" in den Gesetzesentwurf unterstützt.

In der Junisession 2021 findet im Grossen Rat eine 2. Lesung der Volksschulgesetz-Revision statt.

Zur Vorgeschichte: Im Herbst 2019 fand ein breites Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf des Regierungsrates statt. Die ausführliche Stellungnahme der Grünen Kanton Bern wurde von mir entworfen und nach parteiinterner Diskussion bereinigt. Vorstand und Geschäftsleitung haben den Wortlaut verabschiedet:

Zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp habe ich in der Herbstsession 2020 eine dringliche Motion eingereicht - mit dem Ziel, die Bauprojekte der Berner Hochschulen trotz der aktuellen Probleme im zuständigen kantonalen Amt (AGG, Amt für Grundstücke und Gebäude) vorantreiben zu lassen - in ausgewählten Fällen und für eine befristete Zeit durch die Hochschulen selber (Die Universität und die Fachhochschulen verfügen über entsprechende Planungs- und Projektierungsfachleute bzw. können solche einfacher rekrutieren).

Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde vom Regierungsrat und vom Büro des Grossen Rats anerkannt; er musste deshalb schon in der nachfolgenden Session behandelt werden. Wortlaut und Begründung

Der Regierungsrat hat die Motion zur Annahme als Prüfungsauftrag in der abgeschwächten Form als Postulat empfohlen. Der Grossen Rat hat das Postulat am 23.11.2021 zum Teil (wegen Widerstand aus der Baukommission BaK) abgelehnt (Ziffer 1), zum Teil aber als Postulat angenommen (Ziffer 2). Detaillierte Infos

• Im Rahmen der Beratung des von mir initiierten Berichts zum Thema "Zeitvorsorge" politische Aufträge an den Regierungsrat zur Förderung der Freiwilligenarbeit erteilt
• Dringliche Motion zugunsten der Bauprojekte der Berner Hochschulen mitinitiiert und zusammen mit Mitgliedern der grossrätlichen Bildungskommission aus FDP, SVP, SP und glp eingereicht
• Interpellation "25 Jahre Verfassungsauftrag zur Förderung "natürlicher Heilmethoden" (Komplementärmedizin): Was tat und tut der Kanton Bern?" mit Unterstützung aus sieben Parteien eingereicht. - NEU: Am 25.1.2021 veröffentlicht: die enttäuschende Stellungnahme des Regierungsrats

Mit diesem Slogan bin ich im März 2014 zu den Grossratswahlen angetreten. Zur Wahl empfohlen wurde ich von:

• 14 Berner Natur- und Umweltschutz-Organisationen, insbesondere von der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
• Verein Volksschule ohne Selektion (VSoS)
• Elternlobby - Verein für Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungswesen

Im Sommer 2014 bin ich in den Grossen Rat nachgerückt - als Nachfolger von Solarpionier Urs Muntwyler, der sein Mandat aus Zeitgründen Ende Juni 2014 hatte aufgeben müssen.

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