Gruppenbild mit anderen Engagierten - nach gewonnener Volksabstimmung über den Klimaschutz-Artikel in der Berner Kantonsverfassung:
Gut für Bern und fürs Klima!

Im September 2021 hat das Berner Volk den Klimaschutz in die Kantonsverfassung geschrieben. Damit der Auftrag, den Kanton bis (spätestens!) 2050 klimaneutral zu machen, auch rasch und konsequent umgesetzt wird, habe ich im Grossen Rat verschiedene Vorstösse deponiert. Als Initiant des Klimaschutz-Artikels der Kantonsverfassung fühle ich mich verpflichtet, auf die Umsetzung zu pochen. Konkret habe ich dazu folgende Vorstösse eingereicht:

Neu - am 4.6.2024 eingereicht:

• Interpellation "Fünf Jahre nach der "Erklärung zur Klimapolitik": Wie kommt der Grosse Rat seinen Ankündigungen nach?" Fragen an das Leitungsgremium (Büro) des Grossen Rats, miteingereicht von vier Kollegen aus der GRÜNEN Fraktion und von den praktisch allen übrigen Fraktionsmitgliedern mitzunterzeichnet.

NEU - am 16.4.2024 eingereicht:

• Als Initiant des Klimaschutz-Artikels der Berner Kantonsverfassung hat mich das historische Urteil des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sehr gefreut - und zugleich auch gekümmert, weil die Kritik an der ungenügenden Klimapolitik der Schweiz wegen der förderalistischen Struktur und Aufgabenteilung unseres Landes wohl auch den Kanton Bern trifft. Deshalb habe ich am 16.4.2024 zusammen mit den grünen Grossratsmitgliedern Anna de Quervain und Fredy Lindegger eine dringliche Interpellation eingereicht. Wir sind gespannt auf die Antworten des Regierungsrates und hoffen auf rasche Beantwortung (aber aus Verfahrensgründen wohl erst nach der Frühlingssession):

• Zusammenfassende Medienmitteilung der GRÜNEN Kanton Bern
• Die Interpellation im Wortlaut mit Begründung und Antrag auf dringliche Behandlung
• Mein bisheriges Engagement für den Klimaschutz, Infos auf dieser Website

NEU - in der Frühlingssession 2024 eingereicht:

• Als grösster Aktionär die Schweizerische Nationalbank auf klimafreundlicheren Kurs bringen helfen - Motion - im März 2024 eingereicht, mit Miturhebern aus SP, GLP  und EVP, abgestimmt auf Vorstösse in anderen Kantonen (z.B. AG, BL u.a.) und die Bemühungen der SNB-Koalition (private Aktionäre) der Klimaallianz Schweiz.

• Klimabelastung durch Baumaterialien insbesondere im Strassenbau verstärkt reduzieren:
  Was unternimmt der Kanton Bern? - Interpellation - im März 2024 eingereicht, mit Unterstützung der grünen Ratskollegen Jan Remund, Fredy Lindegger und Thomas Gerber, vom Regierungsrat schriftlich beantwortet zu Handen der (stillschweigenden) Protokollierung in der Herbstsession 2024

Bereits behandelte Vorstösse:

• Die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden im Klimaschutz wahrnehmen und stärken - Motion, im März 2023 eingereicht, mit Antrag auf dringliche Behandlung (im Juni 2023 vom Ratsbüro auf Antrag des Regierungsrates als "nicht dringlich" erklärt). Im eidgenössischen Klimaschutz-Gesetz, das am 18. Juni in der Volksabstimmung auch im Kanton Bern klar angenommen worden ist, ist eine entsprechende Vorgabe für die Kantone bereits grundsätzlich verankert: Danach hat der Kanton Bern für seine Verwaltung anzustreben, dass ab 2040 das Ziel von Netto-Null-Emmissionen erreicht ist (siehe Art. 10, Abs. 4 KIG)

Der Grosse Rat hat die vier Ziffern der Motion am 30. November 2023 mit 87 Ja gegen 62 Stimmen angenommen, dann aber leider als erledigt abgeschrieben. Immerhin! Der Regierungsrat hat in seiner Antwort mitgeteilt, dass "das Netto-Null Ziel bis 2035 für die kantonale Verwaltung erreicht werden" soll!

• Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Land- und Ernährungswirtschaft vorwärts machen! - Motion, vom Grossen Rat im September 2022 als Postulat gutgeheissen.

---> Als Postulat hängig! Stand der Umsetzung (Ende 2023 gemäss Bericht des Regierungsrates): "Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) und der Berner Bauern Verband (BEBV) haben eine Trägerschaft zur
Erarbeitung des Konzepts «Berner Umwelt-, Ernährungs- und Klimaprojekt» gegründet. Das Konzept wird in einem partizipativen Prozess unter Einbezug der relevanten Akteure erstellt."

• Die öffentlichen Finanzflüsse gemäss Kantonsverfassung auf Klimaschutz und Klimaresilienz ausrichten - Motion (gemeinsam eingereicht u.a. mit Natalie Imboden, die nach der Einreichung in den Nationalrat nachrücken konnte), vom Grossen Rat im September 2022 zum Teil als Motion, zum Teil als Postulat gutgeheissen

---> Zum Teil als Motion, zum Teil als Postulat hängig! Stand der Umsetzung (Ende 2023 gemäss Bericht des Regierungsrates): "Die Bestandsaufnahme und die Handlungsräume werden zurzeit in einem Bericht zusammengefasst. Zusammen mit der Regierungskonferenz der NWCH werden im Rahmen der Klima-Charta Leitsätze für den Umgang mit öffentlichen Finanzflüssen erarbeitet."

• Regierungsrichtlinien 2023 - 2026: Den Klimaschutz ins Zentrum rücken - Motion, im März 2022 eingereicht und dringlich erklärt, vom Grossen Rat im Juni 2022 mit 83 zu 62 Stimmen als Postulat gutgeheissen, aber vom Regierungsrat ungenügend befolgt, deshalb:
• Planungserklärung (Nr. 7) zu den Regierungsrichtlinien formuliert und im März 2023 als Zusatz vom Grossen Rat gutgeheissen: "Der Kanton verstärkt seine Bemühungen, der Biodiversitäts- und Klimakrise aktiv zu begegnen; er orientiert sich dabei am Nachhaltigkeits- und Verursacherprinzip gemäss Art. 31 der Kantonsverfassung und ergreift Massnahmen in möglichst allen Bereichen staatlichen Handelns (Querschnittsaufgabe)."

Zusammenfassender Beitrag und Würdigung auf der Website des Projekts "Klimaspuren": hier klicken

Ende November 2019 ist die so genannte "Gletscher-Initiative" im Bundeshaus eingereicht worden, mit 113'125 gültigen Unterschriften. Als Mitglied des Trägervereins der Initiative und Unterschriftensammler habe ich einen kleinen Beitrag zu diesem (vorläufigen) Erfolg geleistet.

Die eidgenössische "Gletscher-Initiative" hat mich aber schon, bevor die Unterschriftensammlung begonnen hatte, zu einem kantonalen Vorstoss inspiriert. Im September 2018 habe ich im Grossen Rat des Kantons Bern eine parlamentarische Initiative deponiert - mit der Forderung, den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung zu verankern.

Beim Entscheid des Grossen Rats, meine Initiative zu unterstützen und eine Kommission mit der Formulierung eines Verfassungsartikels zu beauftragen, habe ich in der Debatte signalisiert, dass sich die Kommission bei ihrer Arbeit durchaus an die "Gletscher-Initiative" anlehnen dürfe. Dies hat sie denn auch ausdrücklich getan - und der Trägerverein der Gletscherinitiative hat im Vernehmlassungsverfahren ausführlich zum Kommissionsentwurf Stellung genommen.

In der Beratung des überarbeiteten Kommissionsentwurfs habe ich im Grossen Rat versucht, nach dem Vorbild der "Gletscher-Initiative" den Berner Klimaschutz-Artikel mit Übergangsbestimmungen anzureichern, um eine Umsetzung innert fünf Jahren zu garantieren und einen mindestens linearen Absenkpfad für den CO2-Ausstoss bis 2050 in der Kantonsverfassung zu verankern. Leider haben diese beiden Anträge keine Mehrheit gefunden.

Im Unterschied zur Gletscher-Initiative (und dem vom Bundesrat entworfenen Gegenvorschlag) enthält der Berner Verfassungsartikel aber die Vorgabe, die öffentlichen Finanzflüsse (u.a. Investitionen von Kanton, Gemeinden und zugehörigen Pensionskassen) auf das "Netto-Null-CO2-Ziel bis 2050 auszurichten - ein Anliegen, das auf einen Grundsatz des Pariser Klimaabkommens zurückgeht.

Der von mir mit einer Parlamentarischen Initiative angeregte neue Verfassungsartikel ist von der vorberatenden Kommission (BaK) des Grossen Rats unter dem Präsidium von Daniel Klauser (Grüne) und Peter Flück (FDP) ausgearbeitet worden.

Der Grosse Rat hat dem Kommissionsentwurf in der Wintersession 2020 in erster Lesung mit grosser Mehrheit zugestimmt (91 Ja, 49 Nein, 3 Enthaltungen).

In der zweiten Lesung in der Frühjahrssession 2021 wurde der Absatz über die öffentlichen Finanzflüsse leicht modifiziert. Der so bereinigte Verfassungsartikel wurde mit 98 gegen 44 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) zu Handen der obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet.

Für den Verfassungsartikel stimmten die geschlossenen Fraktionen der SP, Grünen, Mitte (früher BDP), EVP, glp und - bis auf fünf Enthaltungen - auch FDP. Dagegen stimmten EDU und SVP (wobei sich fünf SVP-Vertreter der Stimme enthalten haben).

• Detaillierte Informationen

Zur Vorgeschichte:

• Medienmitteilung der Kommission vom 25. August 2020
• Auswertung der im Frühjahr durchgeführten Vernehmlassung zu zwei Varianten
• Antrag der Kommission an den Grossen Rat

Ergänzende Informationen:

• Stellungnahme der Grünen Kanton Bern zu den beiden Varianten-Vorschlägen der Kommission
• Vorgeschichte: Parlamentarische Initiative 187-2018 (Vanoni, Grüne, Zollikofen), am 14.6.2019 vom Grossen Rat mit 90 gegen 59 Stimmen (bei 1 Enthaltung) angenommen und dadurch den Auftrag zur Ausarbeitung eines Vorschlags durch die zuständige Kommission (BaK) erteilt
• Parallel behandelt: Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik, von mir und fünf Ratsmitgliedern aus SP, FDP, EVP, glp und BDP mit Ordnungsanträgen und einem Entwurf angeregt und auf Antrag der zuständigen Kommission (BaK) in abgeschwächter Formulierung am 4.6.2019 mit 101 Ja, 41 Nein und 9 Enthaltungen angenommen

Der Regierungsrat will den Klimaschutz nun doch nicht in der Verfassung verankern. Der vorhandene Umweltschutzartikel reiche aus. Für den Rechtsexperten Markus Kern geht diese Argumentation nicht auf. Mehr dazu: www.derbund.ch

• Im September 2018 - noch vor Beginn der Klimastreik-Bewegung in unserem Land - habe ich im Grossen Rat des Kantons Bern eine parlamentarische Initiative eingereicht - mit dem Titel: "Den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern"
• In der Junisession 2019 hat der Grosse Rat diese Initiative mit 90 zu 59 Stimmen "vorläufig unterstützt" und damit der zuständigen Grossratskommission (BaK) den Auftrag gegeben, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten.
• Am 5. Februar 2019 hat die Bau-, Verkehrs-, Energie- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rats zwei Varianten für einen Klima-Verfassungsartikel in die Vernehmlassung geschickt.
• Bis zum 15. Mai können Parteien, Verbände, Organisationen (und ungefragt auch Privatpersonen) dazu Stellung nehmen. Die Medienmitteilung, vorgeschlagene Varianten und ein lesenswerter erläuternder Bericht ("Vortrag" genannt) sind hier auf der Website des Kantons Bern zu finden.