Verzeichnis aller persönlichen Vorstösse auf der Webseite des Grossen Rats (als Urheber oder Mitunterzeichner eingereicht)
Jeweils zum Sessionsbeginn können aktuelle Fragen eingereicht werden, die vom Regierungsrat im Laufe der Session dann schriftlich beantwortet werden. Unter anderem habe ich Anfragen zu folgenden Themen deponiert (Wortlaut samt Antworten des Regierungsrates, siehe separate Protokoll-Auszüge, PDF weiter unten):
Klimabelastung durch Umfahrung Wilderswil & andere Strassenbauten" (September 2024)
Die Nationalbank zum Kurswechsel bewegen – für Klimaschutz und Biodiversität (Anfrage, mitgetragen von Ratskolleg/innen aus EVP, GLP und SP (März 2023)
Was hat der Kanton vor mit verschiedenen Parzellen in seinem Besitz in und um Zollikofen? (betr. Inforama auf der Rütti / Parzelle angrenzend an die Steinibachgrube / Areal der Schiessanlage Wolfacker) (März 2023)
Regierungsmitglieder auf Twitter und Facebook – wo bleibt die Zurückhaltung? (März 2023)
Toter Steinadler am Fuss einer Windturbine: Kommunikation und Zusammenhänge (März 2022)
Frühere Anfragen (chronologische Reihenfolge):
siehe Berichte (nach Sessionen geordnet) in der Rubrik "Aktuell - im Grossen Rat"
Mit persönlichen Vorstössen habe ich – neben meinen Schwerpunkten Bildung, Klimaschutz und sanfte Mobilität – im Grossen Rat einige überparteiliche Allianzen schmieden und grüne Akzente setzen können: beispielsweise …
• für eine glaubwürdige Tarifpolitik der BKW, die im Einklang mit den
energiepolitischen Zielen ihres Mehrheitsaktionärs (Kanton Bern!) steht und den Solarstrom fördert,
• für die Förderung von Car-Sharing und Ladestationen für Elektro-Autos in einer kommenden Revision des kantonalen Baugesetzes,
• für die Erhöhung von Budgetposten und Personalbestand im Bereich der Naturförderung, damit der Kanton Bern seine gesetzliche Verpflichtung erfüllen
kann,
• für Transparenz in den Bewilligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren
Aufrüstung für 5G,
• für eine kantonale Velo-Offensive II, damit mit dem Schliessen
von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts gemacht wird (wie dies in der von mir angeregten und 2018 beschlossenen Velo-Offensive I versprochen wurde),
• für die Förderung von Komplementärmedizin, wie es seit mehr als
25 Jahren ein kantonaler Verfassungsauftrag eigentlich längst gebietet (was aber von Regierung und Parlamentsmehrheit leider nicht ausreichend beachtet wird),
• für rasche und ausreichende Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie und die Verbesserung des politischen Instrumentariums in Krisenzeiten (Lehren aus der Corona-Krise),
• für verstärkte Anstrengungen zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität, im Rahmen eines grünen Vorstosspakets.
Die Themen, Anliegen und Forderungen der von mir eingereichten Vorstösse ab Eintritt in den Grossen Rat im August 2014 bis Ende Amtsperiode 2018:
Mit persönlichen Vorstössen habe ich im Grossen Rat überparteiliche Allianzen schmieden und grüne Akzente setzen können: beispielsweise
Mit andern Vorstössen konnte ich zwar (noch) keine Mehrheit überzeugen, aber zumindest aufmerksam
machen auf Handlungsbedarf, zum
Beispiel zur