Mein Wahlslogan 2014: "Umwelt schonen, Menschen stärken..."



Eingereichte Vorstösse im Grossen Rat: Link zu detaillierten Infos


Interpellation zum Ausbau der Bolligenstrasse (Bern - Ostermundigen)

 Zusammen mit meiner grünen Fraktionskollegin Simone Machado Rebmann habe ich am 14. April 2015 eine Interpellation mit kritischen Fragen zum Ausbau der Bolligenstrasse (Wankdorf - Rothuskreisel/Ostermundigen) und weiteren Strassenausbau-Grossprojekten (Wankdorf - Muri / Wankdorf - Grauholzautobahn bis Kirchberg) eingereicht - mit dem Antrag auf dringliche Behandlung. 


Als Miturheber eingereichte Vorstösse von Ratskollegen:

Als Miturheber eingereichte Vorstösse von Grossratskollegen:

  • Mehr Gestaltungsraum für den Spezialunterricht – auch eine Antwort auf den Mangel an Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (Motion von Michel Seiler, als Miturheber eingereicht, mit Unterschriften auch aus EVP, glp und FDP, vollständiger Wortlaut)
  • Staatsquotenneutrales Mobility-Pricing im Kanton Bern testen (Motion von Luca Alberucci, glp, als Miturheber eingereicht, vollständiger Wortlaut)

Anfragen an den Regierungsrat


Jeweils zum Sessionsbeginn können aktuelle Fragen eingereicht werden, die vom Regierungsrat im Laufe der Session dann schriftlich beantwortet werden. Unter anderem habe ich Anfragen zu folgenden Themen deponiert (Wortlaut samt Antworten des Regierungsrates, siehe separate Protokoll-Auszügen, PDF weiter unten):

  • Sicherheit AKW Mühleberg  (Sept. 2015)
  • Zeugnisse schon im Kindergarten? (Nov. 2015)
  • Fernwärmezentrale Bolligen  (Nov. 2015)
  • Regierung in Abstimmungskämpfen (Juni 2017
  • 8-Spur-Ausbau Grauholz-Autobahn (Sept. 2017)

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8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn
Fragen zu den Kosten, zum Kulturlandverlust und zu Einsprachemöglichkeiten
Anfrage_Grauholz-Autobahn-Ausbau_Septemb
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Ungleiches Engagement der Regierung für kantonale Abstimmungsvorlagen
Fragen zum ungleichen Engagement zu den beiden Referendumsabstimmungen über die Asylsozialhilfe und Luxusstrassen im Oberaargau
Anfrage_Engagement_Regierung_Abstimmungs
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Zeugnisse schon im Kindergarten?
Haltung des Kantons Bern zu Expertenvorschlägen der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK-D)
Anfrage_Zeugnis_Kindergarten_Novemberses
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Sicherheit des AKW Mühleberg
Anfrage_Sicherheit_AKW_Mühleberg_Septemb
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Wie weiter mit dem öV nach dem Nein zum Tram Region Bern?

Am 22. April 2015 veröffentlicht:

Stellungnahme des Regierungsrates

Am 9. Juni 2015 im Grossen Rat behandelt und in allen vier Punkten abgelehnt:

Abstimmungsprotokoll


Bei der Suche nach alternativen Lösungen zum abgelehnten Tram Region Bern soll der Kanton eine aktive und koordinierende Rolle übernehmen. Mit diesem Ziel haben die Grünen im Grossen Rat in der Novembersession 2014 zwei „Zwillingsmotionen“ eingereicht: Der Regierungsrat soll das Abstimmungsresultat gründlich analysieren und in einem Bericht aufzeigen, wie der öffentliche Verkehr in der Region Bern weiterentwickelt werden soll.
Der Kanton soll im Weiteren die nötigen Mittel bereitstellen, um die betroffenen Gemeinden bei Problemlösungen unterstützen zu können. Und beschleunigt sollen verkehrslenkende Massnahmen realisiert werden, damit der öffentliche Verkehr nicht ins Hintertreffen gerät. Dies fordert die eine Motion, die ich zusammen mit meiner Ratskollegin aus dem Wahlkreis Mittelland-Nord, Maria Iannino Gerber (Hinterkappelen), und mit Rita Haudenschild (Köniz) eingereicht habe. Die andere Motion verlangt, dass von den fürs Tram Region Bern vorgesehenen Mitteln rund 80 Millionen für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs reserviert werden, und zwar für Projekte mit Schwerpunkt in Köniz und Ostermundigen.
 

In der Märzsession 2015 hat meine grüne Ratskollegin Bettina Keller mit einem Vorstoss für die Überprüfung des Nahverkehrsnetzes in Stadt und Region Bern nachgedoppelt. Mit meiner Unterschrift und Unterstützung auch aus glp und BDP!

Meine Vorstösse seit 2014 in der Übersicht

Die Themen, Anliegen und Forderungen der von mir eingereichten Vorstösse in der auslaufenden Amtsdauer 2014-2018:

Mit persönlichen Vorstössen habe ich im Grossen Rat überparteiliche Allianzen schmieden und grüne Akzente setzen können: beispielsweise

  • für die Weiterführung des Politforums im Berner Käfigturm als Zentrum für politische Bildung, Information und Diskussion
  • für das innovative Modell der Zeitvorsorge zwecks Förderung von unentgeltlichem Engagement und Freiwilligenarbeit in der Betagtenbetreuung,
  • für die forcierte Förderung von Biolandbau und Biodiversität mit Vorbildwirkung auf kantonseigenem Land,
  • für die Reduktion der Tierversuche, die im Kanton Bern finanziert mit öffentlichen Mitteln durchgeführt werden,
  • für verstärkte Anstrengungen, damit Abfall nicht bloss umweltschonend entsorgt oder wiederverwertet wird, sondern möglichst gar nicht erst entsteht (die Motion und das Resultat: Sachplan Abfall 2017)
  • für die Stärkung der Komplementärmedizin, insbesondere der Pflanzenheilkunde, in der Ärzte-Ausbildung an der Universität Bern,
  • und für die Rettung der Bio-Gartenbauschule Hünibach, die im Rahmen des jüngsten Sparpakets beinahe kaputtgespart worden wäre.

Mit andern Vorstössen konnte ich zwar (noch) keine Mehrheit überzeugen, aber zumindest aufmerksam

machen auf Handlungsbedarf, zum

Beispiel zur

  • Stärkung des pädagogischen Dialogs durch neutrale Vermittlung in Konflikten zwischen Schulleitungen und engagierten Lehrpersonen.

Und noch nicht behandelt ist mein Vorstoss für eine kantonale Velo-Offensive. Die enttäuschende Stellungnahme des Regierungsrates wird in der Märzsession 2018 behandelt.

 


Tierversuche im Kanton Bern: Transparenz schaffen, Problematik reduzieren, Alternativen fördern!


Am 29. Juni 2015 veröffentlicht:

Die Antwort des Regierungsrates


Mit einem überparteilichen Postulat forderte ich zusammen mit Ratskollegen vom Regierungsrat einen Bericht, der erstmals Transparenz herstellt über das Ausmass der Tierversuche an der Universität Bern und im Spitalwesen. Der Bericht soll zudem aufzeigen, wie die Zahl der Tierversuche, die Zahl eingesetzten Tiere und ihre Belastung reduziert werden kann und welche Bemühungen in diese Richtung heute schon im Gange sind. Aufgeworfen wird auch die Frage, ob und wie im Kanton Bern auch Alternativen zu Tierversuchen vorangetrieben werden. Das Postulat habe ich am 22. Januar mit 20 Unterschriften aus vier Parteien (Grüne, SP, glp und EVP) eingereicht.

Das überparteiliche Postulat im Wortlaut

Bericht in "20minuten" (30.1.2015)

Die Antwort des Regierungsrates (veröffentlicht am 29.6.2015)


Erfolg mit einem Postulat:                     Das innovative Modell der "Zeitvorsorge" wird geprüft


Mit einem Postulat, das auch von Ratskolleginnen aus der BDP und EVP mitunterzeichnet worden ist, habe ich den Regierungsrat eingeladen, die Idee der "Zeitvorsorge" zu prüfen. Es geht dabei darum, rüstige Seniorinnen und Senioren für die unentgeltliche Begleitung und Unterstützung älterer Menschen zu motivieren - im Sinne einer Ergänzung der bereits heute geleisteten Freiwilligenarbeit und der professionellen Alterspflege. In St. Gallen ist ein Pilotprojekt mit Zeitvorsorge im Gange. Weitere Informationen

Am 28. April 2015 veröffentlicht:

Stellungnahme des Regierungsrates

Am 9. Juni 2015 im Grossen Rat behandelt und mit 69 gegen 68 Stimmen erheblich erklärt:

Auszug aus dem Ratsprotokoll