Mein Wahlslogan 2014: "Umwelt schonen, Menschen stärken..."



Eingereichte Vorstösse im Grossen Rat: Link zu detaillierten Infos



Im Verzeichnis auf der Webseite des Grossen Rates nicht erfasste Anfragen an den Regierungsrat


Jeweils zum Sessionsbeginn können aktuelle Fragen eingereicht werden, die vom Regierungsrat im Laufe der Session dann schriftlich beantwortet werden. Unter anderem habe ich Anfragen zu folgenden Themen deponiert (Wortlaut samt Antworten des Regierungsrates, siehe separate Protokoll-Auszüge, PDF weiter unten):

  • Verlust von Fruchtfolgeflächen für Autobahn-Ausbau in der Region Bern (März 2024)
  • Masterplan invasive gebietsfremde Arten (igA) endlich veröffentlichen und beschleunigt umsetzen (Anfrage, mitgetragen von Ratskolleg/innen aus EVP, SVP und GRÜNE (März 2024)
  • Klimabelastung durch Umfahrung Wilderswil & andere Strassenbauten" (September 2024)

  • Die Nationalbank zum Kurswechsel bewegen – für Klimaschutz und Biodiversität (Anfrage, mitgetragen von Ratskolleg/innen aus EVP, GLP und SP (März 2023)

  • Was hat der Kanton vor mit verschiedenen Parzellen in seinem Besitz in und um Zollikofen? (betr. Inforama auf der Rütti / Parzelle angrenzend an die Steinibachgrube / Areal der Schiessanlage Wolfacker) (März 2023)

  • Regierungsmitglieder auf Twitter und Facebook – wo bleibt die Zurückhaltung? (März 2023)

  • Neuer Webauftritt des Kantons Bern: Optimierungspotenzial? (März 2022)
  • Toter Steinadler am Fuss einer Windturbine: Kommunikation und Zusammenhänge (März 2022)

  • Das durch die Pandemie erschwerte Unterschriftensammeln auf elektronischem Weg erleichtern (September 2021)
  • SVSA-Auskunft über Fahrzeughaltende: Warum nicht für alle, digital und kostenlos? (September 2021)
  • Aus der Corona-Quarantäne im Grossen Rat abstimmen dürfen: Warum bzw. wie lange noch verhindert der Regierungsrat, was auf Bundes- und Gemeindeebene möglich ist? (März 2021)
  • Rechtswidrige Bagatellverfahren bei der Bewilligung von 5G-Mobilfunk-Antennen (November 2020)
  • Ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung des Sachplans Biodiversität? (September 2019)
  • Vom IKOM zum IKIM: Stand der Umsetzung des Postulats 117-2017 zur Stärkung der Komplementärmedizin an der Universität Bern (März 2019)
  • Neuer Leistungsvertrag für die Gartenbauschule Hünibach: Kein Kantonsgeld für alles, was mit Bio zu tun hat? (März 2019)

Frühere Anfragen (chronologische Reihenfolge):

  • Sicherheit AKW Mühleberg  (Sept. 2015)
  • Zeugnisse schon im Kindergarten? (Nov. 2015)
  • Fernwärmezentrale Bolligen  (Nov. 2015)
  • Regierung in Abstimmungskämpfen (Juni 2017
  • 8-Spur-Ausbau Grauholz-Autobahn (Sept. 2017)
  • Aktueller Lehrpersonen-Mangel: Beurteilung der Situation, Sofortmassnahmen und Strategie? (Juni 2018)
  • Ungenügender Personalbestand im Amt für Gemeinden und Raumordnung für zeitnahe Genehmigung von Ortsplanungsrevisionen? (November 2018)
  • Vom IKOM zum IKIM: Stand der Umsetzung des Postulats 117-2017 zur Stärkung der Komplementärmedizin an der Universität Bern (März 2019)
  • Neuer Leistungsvertrag für die Gartenbauschule Hünibach: Kein Kantonsgeld für alles, was mit Bio zu tun hat? (März 2019)
  • Ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung des Sachplans Biodiversität? (September 2019)

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Ungenügender Personalbestand im Amt für Gemeinden und Raumordnung für zeitnahe Genehmigung von Ortsplanungsrevisionen?
Anfrage_AGR_Antwort_RR_28.11.2018.pdf
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Aktueller Lehrpersonen-Mangel: Beurteilung, Sofortmassnahmen und Strategie?
Anfrage_Lehrpersonen-Mangel_Junisession_
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8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn
Fragen zu den Kosten, zum Kulturlandverlust und zu Einsprachemöglichkeiten
Anfrage_Grauholz-Autobahn-Ausbau_Septemb
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Ungleiches Engagement der Regierung für kantonale Abstimmungsvorlagen
Fragen zum ungleichen Engagement zu den beiden Referendumsabstimmungen über die Asylsozialhilfe und Luxusstrassen im Oberaargau
Anfrage_Engagement_Regierung_Abstimmungs
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Zeugnisse schon im Kindergarten?
Haltung des Kantons Bern zu Expertenvorschlägen der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK-D)
Anfrage_Zeugnis_Kindergarten_Novemberses
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Sicherheit des AKW Mühleberg
Anfrage_Sicherheit_AKW_Mühleberg_Septemb
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Übersicht über meine persönlichen Vorstösse in der Amtsperiode ...

... Juni 2022 - Mai 2026

siehe Berichte (nach Sessionen geordnet) in der Rubrik "Aktuell - im Grossen Rat"

... Juni 2018 - Mai 2022

Mit persönlichen Vorstössen habe ich – neben meinen Schwerpunkten Bildung, Klimaschutz und sanfte Mobilität – im Grossen Rat einige überparteiliche Allianzen schmieden und grüne Akzente setzen können: beispielsweise …

 

•    für eine glaubwürdige Tarifpolitik der BKW, die im Einklang mit den energiepolitischen Zielen ihres Mehrheitsaktionärs (Kanton Bern!) steht und den Solarstrom fördert,
•    für die Förderung von Car-Sharing und Ladestationen für Elektro-Autos in einer kommenden Revision des kantonalen Baugesetzes,
•    für die Erhöhung von Budgetposten und Personalbestand im Bereich der Naturförderung, damit der Kanton Bern seine gesetzliche Verpflichtung erfüllen kann,
•    für Transparenz in den Bewilligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren Aufrüstung für 5G,
•    für eine kantonale Velo-Offensive II, damit mit dem Schliessen von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts gemacht wird (wie dies in der von mir angeregten und 2018 beschlossenen Velo-Offensive I versprochen wurde),
•    für die Förderung von Komplementärmedizin, wie es seit mehr als 25 Jahren ein kantonaler Verfassungsauftrag eigentlich längst gebietet (was aber von Regierung und Parlamentsmehrheit leider nicht ausreichend beachtet wird),
•    für rasche und ausreichende Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie und die Verbesserung des politischen Instrumentariums in Krisenzeiten (Lehren aus der Corona-Krise),
•    für verstärkte Anstrengungen zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität, im Rahmen eines grünen Vorstosspakets.

...  2014 - Mai 2018

Die Themen, Anliegen und Forderungen der von mir eingereichten Vorstösse ab Eintritt in den Grossen Rat im August 2014 bis Ende Amtsperiode 2018:

Mit persönlichen Vorstössen habe ich im Grossen Rat überparteiliche Allianzen schmieden und grüne Akzente setzen können: beispielsweise

  • für die Weiterführung des Politforums im Berner Käfigturm als Zentrum für politische Bildung, Information und Diskussion (Motion und Postulat)
  • für das innovative Modell der Zeitvorsorge zwecks Förderung von unentgeltlichem Engagement und Freiwilligenarbeit in der Betagtenbetreuung,
  • für die forcierte Förderung von Biolandbau und Biodiversität mit Vorbildwirkung auf kantonseigenem Land,
  • für die Reduktion der Tierversuche, die im Kanton Bern finanziert mit öffentlichen Mitteln durchgeführt werden,
  • für verstärkte Anstrengungen, damit Abfall nicht bloss umweltschonend entsorgt oder wiederverwertet wird, sondern möglichst gar nicht erst entsteht (die Motion und das Resultat: Sachplan Abfall 2017)
  • für die Stärkung der Komplementärmedizin, insbesondere der Pflanzenheilkunde, in der Ärzte-Ausbildung an der Universität Bern,
  • für die Rettung der Bio-Gartenbauschule Hünibach, die im Rahmen des jüngsten Sparpakets beinahe kaputtgespart worden wäre
  • für eine kantonale Velo-Offensive – mit einem umfassenden Förderprogramm und schnellen Velobahnen > Weitere Informationen

Mit andern Vorstössen konnte ich zwar (noch) keine Mehrheit überzeugen, aber zumindest aufmerksam

machen auf Handlungsbedarf, zum

Beispiel zur

Weitere Vorstösse:

  • Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Sachen Umweltskandal Blausee/Lötschberg, Motion der Grünen, als Mitmotionär eingereicht, am 1.12.2021 vom Grossen Rat klar abgelehnt, Detaillierte Infos
  • Sofortmassnahmen zur Entlastung des AGG im Interesse der Berner Hochschulen - Motion, als Miturheber zusammen mit vier weiteren Mitgliedern der Bildungskommission aus vier anderen Parteien eingereicht, vom Regierungsrat zur Annahme als Postulat empfohlen, vom Grossen Rat am 23.11.2021 zum Teil (wegen Widerstand aus der Baukommission BaK) abgelehnt (Ziffer 1), zum Teil als Postulat angenommen (Ziffer 2). Detaillierte Infos
  • "Schweizerische Nationalbank: Klimaverträgliche Anlagepolitik und Gewinnverwendung durch den Kanton Bern sicherstellen!"  Als Miturheber eingereichte Motion der Grünen / Wortlaut mit ablehnender Stellungnahme des Regierungsrates / Ziffer 1 der Motion am 23.11.2020 vom Grossen Rat mit 76 zu 71 Stimmen (und 4 Enthaltungen) nur knapp abgelehnt, Ziffer 2 zurückgezogen.
  • "Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kulturbranche im Kanton Bern" -  Interpellation, als Miturheber eingereicht / vom Regierungsrat beantwortet: Antworten des Regierungsrates
  • "Durchführung eines Pilotversuchs mit Mobility-Pricing", Motion, als Miturheber eingereicht, vom Grossen Rat in der Sommersession 2020 als Postulat überwiesen. Detaillierte Informationen
  • Motion "Transparente und faire Entscheide über unbestrittene Motionen und Postulate", vom Grossen Rat in der Wintersession 2019 als Postulat überwiesen. Detaillierte Informationen (bei der Beratung des Berichts zu anstehenden Parlamentsrechtsrevisionen mittels Planungserklärung auf allfällige spätere Revisionsvorlage zunächst vertagt - und später dann wieder aufgegriffen und umgesetzt!)
  • Mehr Gestaltungsraum für den Spezialunterricht – auch eine Antwort auf den Mangel an Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (Motion von Michel Seiler, als Miturheber eingereicht, mit Unterschriften auch aus EVP, glp und FDP, vollständiger Wortlaut)